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Südkorea:Wahlhilfe vom Geheimdienst

Ex-spy chief found guilty of election meddling

Einst mächtiger Strippenzieher, jetzt Häftling: Won Sei Hoon.

(Foto: Kim Chul-Soo/dpa)
  • Südkoreas ehemaliger Gehemdienstchef wurde wegen Manipulationen im Präsidentschaftswahlkampf 2012 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Etwa 70 Agenten hatten mehr als 1,2 Millionen tweets geschrieben, um die spätere Präsidentin Park Geun Hye zu unterstützen.
  • Das Urteil wirft die Frage auf, ob Parks Präsidentschaft legitim ist. Rufe nach einem Rücktritt der Staatschefin werden immer lauter.
  • Auch gegen andere Vertraute der Präsidentin gibt es schwere Vorwürfe.

Mehr als 1,2 Millionen tweets als Wahlkampfhilfe

Won Sei Hoon war einer der mächtigsten Männer Südkoreas, jetzt muss der ehemalige Spionage-Chef zum zweiten Mal ins Gefängnis. Diesmal für drei Jahre. Nach dem Urteil des Obergerichts in Seoul hat Südkoreas Geheimdienst (NIS) unter Won Sei Hoon die Präsidentschaftswahl 2012 manipuliert. Staatschefin Park Geun Hye muss sich damit der Frage nach der Legitimität ihrer Präsidentschaft stellen.

Im Wahlkampfherbst 2012 setzte ein geheimes Team von etwa 70 Agenten der Abteilung für psychologische Kriegführung mehr als 1,2 Millionen Meldungen auf Twitter und in andern sozialen Netzwerken ab. Park wurde darin gepriesen, ihr Gegner, der Demokrat Moon Jae In, wurde diskreditiert, verleumdet und lächerlich gemacht. Er wurde als "Diener Nordkoreas" beschimpft.

Das Gericht kam zum Schluss: "Won hatte die Absicht, in die Wahlen einzugreifen." Verantwortlich sei er, selbst wenn er nur weggeschaut hätte. Damit verstieß er gegen das Wahlgesetz. Ein weiteres Gesetz verbietet dem Geheimdienst jede politische Einmischung.

Polizei hatte klare Belege für Manipulation

Vorwürfe, der Wahlkampf sei zugunsten Parks manipuliert worden, waren schon vor der Wahl laut geworden. Wie man heute weiß, hatte die Polizei klare Belege dafür. Sie unternahm jedoch nichts, schwieg und behauptete später, die Anschuldigungen stammten aus Nordkorea. Der damalige Polizeichef Kim Yong Pan musste sich voriges Jahr vor Gericht verantworten, weil er angeblich die Untersuchung behindert hat. Agenten konnten vor einer Hausdurchsuchung viele Unterlagen vernichten. Obwohl Kriminalbeamte im Prozess ausgesagt hatten, ihr Chef habe Druck auf sie ausgeübt, Kim habe ihnen gesagt, sie dürften nichts finden, kam es zu einem dubiosen Freispruch.

Auch Geheimdienstchef Won Sei Hoon war in erster Instanz glimpflich davongekommen. Im September hielt ein Bezirksgericht fest, mit der Manipulation der Wahl habe er "ein ernsthaftes Verbrechen begangen, das das Fundament der Demokratie erschüttert". Dafür gab es ihm zweieinhalb Jahre lang Gefängnis auf Bewährung. Mit einer juristischen Spitzfindigkeit entschieden die Richter jedoch, das Wahlgesetz sei nicht verletzt worden. Damit ersparten sie Präsidentin Park unangenehme Fragen. Ob ihr Rivale Moon die Wahl ohne die Manipulationen gewonnen hätte, lässt sich nicht abschätzen.

Wegen Bestechlichkeit bereits verurteilt

Zur erstinstanzlichen Verhandlung vergangenen September war der 64-jährige Won Sei Hoon aus dem Gefängnis gekommen. Dort saß er bereits wegen passiver Bestechung ein. Dafür hatte er eine zweijährige Haftstrafe erhalten, von der er 14 Monate verbüßt hatte. Er hatte von einem Bauunternehmer 160 Millionen Won kassiert, etwa 130 000 Euro. Dafür hatte er seinen Einfluss bei der Vergabe von Staatsaufträgen spielen lassen. Der Unternehmer soll auch seine Mitgliedschaft von mehreren Hunderttausend Euro in einem Edel-Golfclub bezahlt haben.

In einem ersten Kommentar zum Urteil vom Montag forderte Wahlverlierer Moon Jae In den ehemaligen Präsidenten Lee Myun Bak auf, sich bei den Südkoreanern zu entschuldigen. Ex-Staatschef Lee hatte den korrupten Won, seinen langjährigen Kumpel und einstigen Stellvertreter, ins Amt des Geheimdienstchefs gehoben.

Ferner verlangte Wahlverlierer Moon von Präsidentin Park wirksame Maßnahmen, mit denen der Geheimdienst gezügelt werden könne. Unter ihrem Vater, dem Diktator Park Chung Hee, hatte die Geheimpolizei politische Dissidenten verhaftet, gefoltert und angeblich auch ermordet.

Rufe nach Rücktritt Parks

Den verurteilten Ex-Geheimdienstchef Won Sei Hoon verhaftete die Polizei nach der Urteilsverkündung noch im Gericht. Von einer Rücktrittsforderung an Park oder dem Ruf nach einer Annullierung der Wahl sah Moon ab. Die Oppositions-Basis dagegen ruft schon lange nach Parks Demission, vor allem Studenten. Diese Rufe gegen die Präsidentin werden immer lauter seit dem Untergang der Fähre Sewol. Es ist bis heute nicht klar, wo die Staatschefin an jenem Tag war.

Die Verurteilung des Oberagenten Won ist nicht der einzige Schlag, den Park am Montag einstecken musste. Wie die oppositionelle Tageszeitung Hankyoreh berichtet, sind Dokumente aufgetaucht, die ihren Favoriten für das Amt des Premierministers, Lee Wan Koo, schwer beschädigen. So soll der Kandidat auf einem Tonband prahlen, er habe die Medien unter Druck gesetzt. Außerdem soll er sich um den Militärdienst gedrückt und sich an düsteren Geschäften beteiligt haben. Vor zwei Jahren hatte Südkorea zwei Monate lang keinen Premierminister, weil Park, obwohl sie im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, keinen akzeptablen Kandidaten finden konnte.