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Südkorea:Wahlen im Corona-Musterland

Abstand halten und zugleich Sympathien gewinnen - eine Herausforderung für die Kandidaten.

Schutzmasken sind für alle die erste Wahl: Wie hier in der Hauptstadt Seoul bereitet sich Südkorea auf das Votum über das nationale Parlament Mitte April vor. Wie die Politik auf die Viruskrise geantwortet hat, dürfte dabei mitentscheiden.

(Foto: Ahn Young-joon/AP)

Am Donnerstag hat in Südkorea offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 15. April begonnen. Eine Saison also, in der die gefühlsbetonte Natur vieler Nationalpolitiker in Seoul und anderen Städten besonders zum Tragen kommt. Aber laute Reden vor viel Publikum und rege Kontaktaufnahme sind zu Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht angezeigt. Der wohl ruhigste Wahlkampf in der Geschichte des Landes nimmt seinen Lauf: Die Kandidaten präsentieren sich mehr denn je über soziale Medien. Man begrüßt die Wähler mit ausgestreckten Ellenbogen oder Fäusten, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Und jemand wie der konservative Kandidat Oh Shin-hwan von der Oppositionspartei VZP ist zuletzt mit Desinfektionsmittelbehälter und Sprayer durch die Straßen spaziert. Säuberungsaktionen wie diese seien Trend im diesjährigen Wettbewerb um die Wählergunst, heißt es.

Abstand halten und Sympathien gewinnen - das ist ein Widerspruch, den die Wahlkämpfer so noch nicht zu überbrücken hatten. Aber zu dem praktischen Problem kommt in Südkorea noch ein inhaltliches, denn die Lage im Land ist kompliziert. Natürlich wegen des Coronavirus. Nach bald zwei Monaten der Selbstbeschränkung drängt sich die Frage auf: Wohin genau führt die aktuelle Schutzpolitik der liberalen Regierung des Präsidenten Moon Jae-in eigentlich?

Die Parlamentswahl in zwei Wochen ist für Südkorea in vielerlei Hinsicht eine besondere: Es ist die erste seit dem Amtsenthebungsverfahren der konservativen Präsidentin Park Geun-hye, die seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis sitzt. Die Wahl ist außerdem mehr als nur ein Test für Moon Jae-in: In zwei Jahren ist die nächste Präsidentschaftswahl. Verliert Moons Demokratische Partei Koreas (DPK) gegen das neu gegründete konservative Bündnis VZP (Vereinte Zukunfts-Partei), kann es passieren, dass der Regierungschef bis 2022 kein Gesetz mehr durch das Parlament bekommt.

Die Demokraten werben für sich mit der Zeile: "Arbeiter gegen Covid-19"

Und: Die Wahl behandelt ein Thema, das gerade jede Gesellschaft im Coronavirus-Lockdown beschäftigt: Bietet Regierungshandeln einen absehbaren Ausweg aus der Gesundheitskrise? Oder kann der Staat nur einen Zustand verwalten, den letztlich die Medizin lösen muss?

Die VZP reduziert die Frage auf den Vorwurf, dass die Moon-Administration viel früher auf den Covid-19-Ausbruch hätte reagieren müssen. Und dass das Virus-Problem ohnehin nur von der "wahren" Krise des Landes ablenke, die eine verfehlte Wirtschaftspolitik hervorgebracht habe. "Richtet die Moon-Regierung", fordern die Konservativen ihre potenziellen Wähler auf. Die Demokraten hingegen werben für sich mit der Zeile "Arbeiter gegen Covid-19". Lee Nak-yon, Chef des DPK-Wahlkomitees, sagt: "Die nationale Krise inmitten der Coronavirus-Situation zu überwinden - das ist das offizielle Wahlziel der DPK." Das klingt schon eher so, als würde sich eine Partei darüber Gedanken machen, wie man sowohl Gesundheit als auch Freiheit als auch Wohlstand schützt.

Wie schwierig das ist, sieht man an Südkorea besonders deutlich. Moon Jae-in erfreute sich zuletzt guter Umfrageergebnisse. Die Menschen scheinen zufrieden zu sein mit seiner Coronavirus-Politik, die auf klare Ansagen, Selbstverantwortung und ein beispielloses Monitoring setzt; am Donnerstag betrug die Zahl der ausgeführten Tests beim nationalen Zentrum für Seuchenkontrolle (KZSK) 431 743. Viele Länder orientieren sich an Südkoreas Vorgehen, das der Lungenkrankheit Covid-19 mit Früherkennung und Transparenz ihren Schrecken nehmen will. Die Infektionszahlen, die nach dem 21. Februar tagelang steil anstiegen, beschreiben in der KZSK-Statistik längst eine flache Kurve. Es gibt relativ wenige Todesfälle: 169 bis Donnerstag bei 9976 bestätigten Infektionen.

Ein Ende der Krise ist trotzdem nicht in Sicht: Denn weiterhin kommen jeden Tag zwischen 60 und 150 neue Fälle hinzu (am Donnerstag waren es 89). Für manche Orte wie etwa die Hauptstadt Seoul bleibt die Kurve der Neuinfektionen ziemlich steil. Heimkehrer und Reisende aus Amerika und Europa erfordern neue Quarantäne-Maßnahmen und andauernde Vorsicht. Die Regierung wollte eigentlich am 5. April ihren Aufruf zum Abstandhalten beenden - daraus wird nichts. Premierminister Chung Sei-kyun sagte: "Es könnte eine schnellere zweite Ausbreitungswelle des Virus geben, wenn wir das Social Distancing lockern."

Gleichzeitig scheinen langsam selbst die disziplinierten Südkoreaner ungeduldig zu werden. Viele gehen seit Wochen nur für das Nötigste raus und haben allmählich genug davon. Trotz anhaltender Warnungen. Das Rathaus von Seoul meldete, dass am Wochenende rund eine Million Menschen zu den blühenden Kirschbäumen in Yeouido gepilgert seien. Für die folgende Wirtschaftskrise braucht die Exportnation ebenfalls gute Ideen.

"Es gibt nie einen echten Plan in Südkorea", sagt der bekannte Seouler Psychologe und Regierungskritiker Whang Sang-min. Aber genau das braucht die Regierung jetzt: Einen Plan, der nicht nur flachere Fallkurven bringt, sondern echte Perspektiven für die Menschen im Land.

© SZ vom 03.04.2020

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