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Amtsenthebungsverfahren in Südkorea:Südkorea steht vor der Reifeprüfung

Südkoreas Präsidentin Park Geun-Hye erklärt sich bei einer Kabinettssitzung zu ihrem Amtsenthebungsverfahren.

(Foto: AFP)

Die schwer angeschlagene Präsidentin Park soll ihres Amtes enthoben werden - eine Herausforderung, aber auch eine Chance für die junge Demokratie.

Südkorea ist eine junge, unfertige Demokratie. Nach dem Sturz der Diktatur 1987 hat das Land buchstäblich aus dem Nichts in aller Eile demokratische Institutionen geschaffen - schneller noch, als es seine Hightech-Industrie aus dem Boden stampfte. Die am Freitag eingeleitete Entmachtung der skandalgeschüttelten Präsidentin Park Geun-hye wird nun zur Bewährungsprobe einer erst oberflächlich verwurzelten Demokratie. Und zur Chance, sie zu festigen.

Die vereinsamte, in ihrem Amt überforderte Präsidentin ist über ihre Dummheit gestolpert, sich einspannen zu lassen in die Ränke einer obskuren, raffgierigen Schamanin. Damit dürfte sie gegen Gesetze und womöglich gegen die Verfassung verstoßen haben. Das vermag die Wucht der Proteste gegen Park jedoch nicht zu erklären - Südkorea ist politische Skandale und Korruption gewohnt. Und es erklärt auch nicht, warum jeder zweite Abgeordnete von Parks eigener Saenuri-Partei für ihre Absetzung stimmte.

Park wurde vor vier Jahren vor allem als Tochter gewählt. Ihr Vater Park Chung-hee war der Militärdiktator, der Südkoreas Verwandlung vom kriegszerstörten, verarmten Agrarland mit Hilfe der Chaebol, der großen Familienkonzerne, zu einer führenden Volkswirtschaft gepeitscht hat, mit brutaler Repression. Er warf Gewerkschafter ins Gefängnis und ließ Lyriker foltern. Nach zwei liberalen Präsidenten, die sich um den Aufbau demokratischer Institutionen bemühten, kehrte 2008 der alte Apparat in freien Wahlen an die Macht zurück. Und mit Park 2013, die sich höchstens halbherzig von der Diktatur distanzierte, sogar die erste Familie.

Die Wut der Demonstranten und das Erbe der Diktatur

Der Geheimdienst hatte mit Manipulationen des Wahlkampfs geholfen, sie ins Amt zu heben, die Chaebol mit Geld: Park garantierte dem alten Filz seinen Fortbestand. Die Wut, mit der die Südkoreaner Parks Sturz nun betrieben, erklärt sich auch genau damit, dass sie die Tochter des Diktators ist. Und durchaus versucht hat, das Rad zurückzudrehen, etwa, indem sie die Pressefreiheit einschränkte.

Weil Institutionen wie die parlamentarische Kontrolle offenkundig versagten, gingen die Demonstranten von Beginn aufs Ganze: Sie forderten Parks Sturz, sofort. Mit der Einleitung der Amtsenthebung haben Opposition und Straße den Sieg erreicht, den sie anstrebten. Doch selbst für die verhasste Präsidentin gilt die Unschuldsvermutung, bis das Verfassungsgericht ihren Sturz bestätigt.

Können die Südkoreaner nun umschalten? Akzeptiert die Opposition die Regeln des Verfahrens, das sie angeschoben hat, und dann das Urteil der Verfassungsrichter, selbst wenn es ihr nicht passen sollte? Die Frage, wie das politisch gelähmte Land durch diese Staatskrise kommt, wird zur Reifeprüfung seiner Demokratie.

Südkoreas Präsident vereinigt selbst für ein Präsidialsystem ein Übermaß an Macht, auch das ist Erbe der Diktatur. Und eine Folge der steilen Hierarchien dieser Gesellschaft. Parks Nachfolger wird diese Krise nützen müssen, um die eigene Macht zu reduzieren und die Politik zu dezentralisieren. Er muss Verflechtungen zwischen Chaebol und der politischen Macht abbauen, demokratische Institutionen stärken. Von den aussichtsreichsten Kandidaten ist das aber kaum zu erwarten.

Oppositionspolitiker Moon Jae-in gilt als zu brav für die harte Politik, und der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entstammt dem alten System. Südkorea droht, seine Staatskrise nur auszusitzen. Außenpolitisch jedenfalls hat sich das Land am Freitag für Monate selbst aus dem Verkehr gezogen.