SüdkoreaUrteil über ein System

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Die ehemalige Staatspräsidentin Park ist zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht hält sie in 16 von 18 Anklagepunkten für schuldig.

Von Christoph Neidhart, Tokio

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Südkoreas geschasste Staatspräsidentin Park Geun-hye ist am Freitag zu 24 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden und außerdem zu einer Geldbuße von 18 Milliarden Won, umgerechnet 13,8 Millionen Euro. Das Bezirksgericht Seoul befand sie für schuldig des Machtmissbrauches, der Nötigung und der Bestechung, in 16 von 18 Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre Haft gefordert und umgerechnet rund 90 Millionen Euro Geldstrafe.

Gerichtspräsident Kim Se-yoon unterstrich in seiner Urteilsbegründung, es handle sich angesichts ihrer hervorgehobenen Position eindeutig um Nötigung, wenn eine Staatspräsidentin große Wirtschaftskonzernen bitte, Spenden in der Höhe mehrerer Milliarden zu zahlen. So hatte Park es mit Samsung und Lotte getan, die sie dazu brachte, riesige Summen an abstruse, erst kurz zuvor gegründeten Sporthilfe-Stiftungen zu überweisen. Der Gerichtspräsident erläuterte, Samsungs Vize-Chef Lee Jae-yong sowie weitere Bosse von Konzernen hätten ausgesagt, sie hätten gefürchtet, es werde ihr Unternehmen später teuer zu stehen kommen, wenn sie nicht zahlten.

Das Gericht erhielt es zudem für erwiesen, dass Park ihrer langjährigen Freundin Choi Soon-sil geheime Staatsdokumente zugespielt und die Entlassung von Beamten durchgesetzt hatte, die Kritik an ihrer Politik äußerten. Sie verlangte sogar von der privaten KEB-Hana-Bank, dass ein Angestellter, der Choi geholfen hatte, zum Abteilungsleiter befördert wurde. Die damalige Präsidentin griff aber auch zum Schaden von Betroffenen ein: Sie ließ eine schwarze Liste oppositioneller Künstler anlegen, denen daraufhin Stellen und Stipendien verweigert wurden. Auch das wertete das Gericht als Machtmissbrauch. Es kreidete Park an, dass es ihr an Einsicht und Reue mangele.

Persönlich bereichert hat sich Park, die auf ihrer Unschuld beharrt, allerdings kaum. Das Geld floss hauptsächlich in die Tasche ihrer engen Vertrauten Choi Soon-sil. Und die leistete sich damit ein Luxusleben und kaufte Sportpferde für ihre Tochter. Choi ist bereits in erster Instanz zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die 66-jährige Ex-Präsidentin weigerte sich am Freitag, an der Urteilsverkündung teilzunehmen, die vom Fernsehen direkt übertragen wurde. Das Verfahren sei ein politischer Rachefeldzug, behauptet sie. Eine Woche Zeit bleibt ihr, um Berufung einzulegen.

In einer Neuverhandlung könnte das Strafmaß theoretisch verringert werden. Angesichts der detailliert belegten Intrigen, mit denen Park ihrer Freundin Choi half, Bestechungsgelder zu raffen, ist eine massive Reduzierung jedoch kaum vorstellbar. Park und Choi waren Samsung, Lotte und weitere Unternehmen wie Schutzgelderpresser angegangen.

Mit dem Urteil zieht die junge Demokratie Südkorea einen Schlussstrich unter jene Epoche, die mit der Demokratisierung 1987 begann. Park ist Tochter von Park Chung-hee, dem Militärdiktator, der das Land mit Repression, Korruption und Gewalt modernisierte. Unter ihm kungelten Wirtschaft und Politik zusammen, und das hat die Tochter fortgesetzt - wie ihr Vorgänger Lee Myung-bak, der deshalb in Untersuchungshaft sitzt. Mit Parks Absetzung und Verurteilung haben die demokratischen Institutionen bewiesen, dass sie auch in einer Krise funktionieren.

Das Urteil wird freilich auch als Verdikt über die politische Struktur Südkoreas gesehen. Der Präsident hat zu viel Macht, man spricht von einer "imperialen Präsidentschaft". Auch das ist ein Erbe der Diktatur. Moon Jae-in, der jetzige Amtsinhaber, will daher die Verfassung ändern: Premier oder Parlament sollen mehr Kompetenzen erhalten.

© SZ vom 07.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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