Sicherheitspolitik: Für die USA ist Südkorea jetzt ein Sicherheitsrisiko

Nordkoreas Raketentests lösen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul große Sorgen aus – und deshalb auch eine Debatte über eigene Atomwaffen. (Foto: Ahn Young-joon/AP)

Washington führt Südkorea neuerdings auf seiner Liste der „sensiblen“ Länder. Ein Grund ist womöglich die Debatte in Seoul über eigene Atomwaffen. Nun geht es um Schadensbegrenzung.

In der Not muss ein Minister reisen. Südkoreas Regierung arbeitet deshalb gerade daran, dass Industrieminister Ahn Duk-geun noch diese Woche einen Termin bei US-Energieminister Chris Wright in Washington bekommt. Man wolle über Themen wie das Gaspipeline-Projekt in Alaska und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie reden, sagte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Yonhap am Montag. Aber dringlich ist die Reise wohl eher deshalb, weil die Südkoreaner sich fragen, warum die USA ihr Land neuerdings als Sicherheitsrisiko einstufen.

Seit Januar führt das amerikanische Energieministerium (DOE) den asiatischen Allianzpartner auf seiner Liste „sensibler“ Länder. Das hat das DOE zuletzt bestätigt. Auf der Liste stehen Nationen wie China, Nordkorea und Russland, hinter deren Energiepolitik die USA ein Risiko für die nationale Sicherheit, Verstöße gegen die Nichtverbreitung von Atomwaffen oder Terrorismus vermuten. Südkorea sei in der niedrigsten Kategorie aufgeführt, hieß es aus Washington, trotzdem ist Seoul irritiert.

Die Entscheidung fällte noch die Biden-Regierung

Südkorea hat Probleme genug gerade. Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump macht das asiatische Exportland nervös. Der eigene Präsident, Yoon Suk-yeol von der konservativen People Power Party, ist suspendiert, weil er am 3. Dezember mitten im Frieden das Kriegsrecht gegen das eigene Parlament ausrief. Dazu kommt jetzt dieser Misstrauensbeweis aus Washington, der nicht nur Südkoreas Nuklearindustrie schwächen könnte.

Das DOE sagt, dass der neue Status wissenschaftliche oder technische Kooperationen nicht verbiete. Experten wie der Kerntechnik-Professor Yun Jong-il vom Korea Advanced Institute of Science and Technology finden die Entwicklung trotzdem schlecht. „Südkorea und die USA haben in internationalen Forschungsprojekten zur Nukleartechnologie zusammengearbeitet, besonders für die friedliche Nutzung“, sagt er in Yonhap, dieses Miteinander könne nun „vor Herausforderungen“ stehen.

Die Entscheidung der USA stammt noch von der Regierung des Demokraten Joe Biden, ehe am 20. Januar Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte. Ihr war wohl nicht entgangen, dass unter Präsident Yoon Nuklear-Fantasien Fahrt aufgenommen hatten.

So deutlich hat noch kein südkoreanischer Präsident über Atomwaffen geredet

Braucht Südkorea Atomwaffen zur Abschreckung gegen das aufrüstende Nordkorea? Die Debatte über diese Frage ist nicht neu in Seoul. „Sie wurde und wird immer noch genutzt, um klarere Sicherheitszusagen von den USA zu bekommen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Jo Bee-yun vom Zentrum für Sicherheitsstrategie am Sejong-Institut. Neu ist, wie laut sie mittlerweile geführt wird. Prominente Konservative sind dafür, etwa Seouls Bürgermeister Oh Se-hoon. Die Nationalversammlung gründete 2024 das sogenannte Mugungwha-Forum, in dem Abgeordnete über die Atombewaffnung diskutieren. „Das hatten wir noch nie“, sagt Jo Bee-yun, „ich glaube, das hat mit Trump zu tun.“

Trump fand die US-Truppen in Südkorea schon in seiner ersten Amtszeit zu teuer – das kostete die Amerikaner Vertrauen in Südkorea, denn Südkorea braucht Sicherheitszusagen. Im Januar 2023 sagte Yoon in einem Politik-Briefing mit Vertretern von Außen- und Verteidigungsministerium, dass man daran denke, eigene Atomwaffen zu bauen, wenn die Bedrohung durch Nordkorea größer werde. So deutlich hatte sich in der Atomwaffenfrage bis dahin noch kein amtierender Präsident geäußert.

Gut möglich, dass Yoons Aussage tatsächlich ein Argument lieferte für die Washington-Erklärung, die Biden und er im April 2023 unterzeichneten; darin geben die USA Südkorea die gewünschten Sicherheitsgarantien. Aber die Atomdebatte in Seoul wurde danach nicht leiser. Das könnte dazu geführt haben, dass die Biden-Regierung Zweifel bekam. Die USA schützen ihre Partner zur Not mit Atomraketen, damit diese den Atomwaffensperrvertrag einhalten können – wer eigene Atomwaffen will, bringt dieses Prinzip durcheinander.

Aber am späten Montagabend präsentierte Südkoreas Außenministerium einen anderen Grund dafür, dass Südkorea auf der DOE-Liste steht. Das habe zu tun mit „Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Forschungsinstituten, die dem Energieministerium angegliedert sind, und nicht mit diplomatischen Fragen“. Das hätten Gespräche mit US-Beamten ergeben. Demnach haben also südkoreanische Forscher amerikanische Sicherheitsstandards verletzt.

Dass Südkorea sehr bald die Atombombe bekommt, ist unwahrscheinlich. Die Nachteile wären zu groß. Sanktionen und internationale Isolierung würden folgen, wenn das Land den Atomwaffensperrvertrag verließe. Die USA würden ihre Sicherheitsgarantien zurückziehen. Und dann stünde Südkorea erst mal für ein paar Jahre schutzlos da, weil es vorerst gar nicht das Spaltmaterial herstellen kann, das für den Bau von Atomwaffen nötig ist. Trotzdem steht der Tigerstaat jetzt auf dieser DOE-Liste und muss zusehen, dass er das irgendwie ändert.

Am Montag forderte Interimspräsident Choi Sang-mok bei einer Sitzung mit Wirtschaftsministern, den USA die Situation „aktiv zu erklären“ und zu verhindern, dass es Brüche in der Zusammenarbeit gibt. Gemeint war vor allem Industrieminister Ahn Duk-geun. Er geht diese Woche auf die vielleicht wichtigste Reise seiner Karriere.