Südkorea: Regierungspartei gewinnt überraschend Parlamentswahl

Es war ein denkbar knapper Sieg: Trotz deutlicher Verluste wird die konservative Regierungspartei in Südkorea doch noch stärkste Kraft in der Nationalversammlung von Seoul - wohl dank ihrer beliebten Parteichefin Park Geun Hye. Umfragen im Vorfeld hatten einen Wahlsieg der Opposition vorhergesagt.

Bei der Parlamentswahl in Südkorea sieht es überraschend nach einem knappen Sieg der regierenden Konservativen aus. Nach Auszählung fast aller Stimmen sicherte sich die Partei von Präsident Lee Myung Bak offiziellen Angaben zufolge 151 der 300 Parlamentssitze und konnte sich damit trotz Mandatsverlusten als stärkste Kraft in der Nationalversammlung von Seoul behaupten. Auf dem zweiten Platz landete mit 127 Mandaten die oppositionelle Vereinte Demokratische Partei, der in Umfragen ein Sieg vorhergesagt worden war.

Noch vor drei Monaten lag die Regierungspartei in Umfragen klar hinter der linksliberalen Opposition. Dass sie auf der Zielgeraden das Blatt doch noch wenden konnte, verdankt sie nach Einschätzung von Experten vor allem der beliebten Parteichefin Park Geun Hye. Die Tochter des früheren Staatspräsidenten Park Chung Hee erhält damit auch Rückenwind für die Präsidentschaftswahl Ende des Jahres, bei der sie als Kandidatin antritt.

Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest sowohl für die Regierung als auch für die Parteien vor der Präsidentenwahl. Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen, Schlappen bei Nachwahlen und einer Affäre um staatliche Bespitzelungen von Bürgern war die Zustimmung für die Regierung um den früheren Konzernmanager Lee Myung Bak spürbar gesunken. Lee, der seine fünfjährige Amtszeit im Februar 2013 beendet, darf nicht wiedergewählt werden.

Oppositionsführerin entschuldigt sich für Niederlage

Die Generalsekretärin der Vereinten Demokratischen Partei, Park Sun Sook, gestand die Niederlage ihrer Partei bereits vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse ein. Die Politikerin, die erst im Dezember die Führung der Partei übernommen hatte, entschuldigte sich dafür, die Anhänger enttäuscht zu haben, und kündigte an, Lehren aus der Wahl zu ziehen. Die Opposition war gegen die unternehmerfreundliche Politik der Regierung zu Felde gezogen. Sie hatte vor allem auf junge, internetaffine Wähler gesetzt und versucht, sie über soziale Netzwerke zu mobilisieren.

Im Wahlkampf standen vor allem wirtschaftliche Themen und die Stärkung des Wohlfahrtssystems im Vordergrund. Die neuen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wegen eines geplanten und umstrittenen Satellitenstarts im kommunistischen Nordkorea spielten eine eher untergeordnete Rolle.

Wie die Wahlkommission mitteilte, entfielen weitere 13 Sitze auf die linke oppositionelle Vereinte Fortschrittspartei. Derzeit hält die regierende Saenuri-Partei, die bis vor kurzem noch Große Nationalpartei hieß, eine Mehrheit von 165 Sitzen. Die Vereinte Demokratische Partei war bisher mit 89 Abgeordneten vertreten. Nach Angaben der Wahlleitung fiel die Beteiligung mit 54 Prozent deutlich höher aus als vor vier Jahren, als sie nur bei 46 Prozent lag.