Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.
Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Südkoreas konservative Regierungspartei akzeptierte das Urteil. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young-se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen People Power Party. Han Duck-soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.
Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der mittlerweile 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.
Ministerpräsident Han Duck-soo, der übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten führt, wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag.
