Staatskrise in Südkorea:Amtsenthebungsverfahren gegen Übergangspräsidenten

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Übergangspräsident Han Duck-soo weigert sich, vakante Richterstellen zu besetzen (Archivbild). (Foto: Choi Jae-koo/dpa)

Han ist nach Präsident Yoon der zweite Präsident in zwei Wochen, dem die Abgeordneten der Nationalversammlung ihr Vertrauen entziehen.

Die südkoreanische Nationalversammlung hat den Übergangspräsidenten Han Duck-soo des Amtes enthoben. Es ist nach Yoon Suk-yeol der zweite Präsident in zwei Wochen, dem die Nationalversammlung ihr Vertrauen entzieht. Für den von der Opposition eingebrachten Antrag votierten 192 aller 300 Abgeordneten und damit deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit. Finanzminister und Vize-Premierminister Choi Sang-mok soll Han als Interimspräsident ersetzen.

Han, der sich weigert, die drei derzeit vakanten Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen, wird von den Oppositionsparteien beschuldigt, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon Suk-yeol effektiv zu erschweren.

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Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der nach einem gescheiterten ersten Anlauf schließlich am 14. Dezember die benötigte Zweidrittelmehrheit innerhalb der Abgeordneten erreichte.

Ebenfalls an diesem Freitag hat das Verfassungsgericht das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon begonnen. Während der für Freitag angesetzten ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter Yoons als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren. Während der nächsten Wochen und möglicherweise Monaten prüft das Verfassungsgericht dann in einem finalen Prozess, ob die zuvor von der südkoreanischen Nationalversammlung beschlossene Amtsenthebung Yoons verfassungswidrig oder -konform war.

Sollten die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung jedoch aufheben, dann würde Yoon wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Mindestens sechs Richter müssen die Amtsenthebung bestätigen. Da derzeit nur sechs von neun Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt sind, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.

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