Südchinesisches Meer:Sanktionen gegen Sanktionen

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Die Konflikt zwischen USA und China um Seegebiete im Pazifik wird schärfer.

Von Arne Perras, Singapur

Ein Manöver der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer. (Foto: str/AFP/China out)

Im Streit um maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer haben die USA deutlicher als jemals zuvor Partei für die Nachbarstaaten Chinas ergriffen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte dazu: "Wir machen deutlich: Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen in einem Großteil des Südchinesischen Meeres sind vollkommen unrechtmäßig". Pompeo warf China vor, die Nachbarn zu drangsalieren, um die Rohstoffe in der Region unter seine Kontrolle zu bekommen. "Die Welt wird es nicht zulassen, dass Peking das Südchinesische Meer wie sein maritimes Empire behandelt", warnte Pompeo.

In Südostasien, wo mehrere Staaten, allen voraus die Philippinen und Vietnam, mit Peking in heftigem Streit um Seegebiete, Öl- und Gasvorkommen sowie reiche Fischbestände liegen, dürfte die amerikanische Position mit großem Interesse aufgenommen werden. In den vergangenen Jahren herrschte oft der Eindruck vor, dass sich die USA als Ordnungsmacht im Pazifik zunehmend zurückziehen. Die Staaten der Region stehen China unterschiedlich nahe, doch nicht nur in Vietnam und den Philippinen, sondern auch in Malaysia und Indonesien wird die ausgreifende maritime Politik Pekings mit wachsender Besorgnis betrachtet.

Peking reagierte verärgert auf die Vorwürfe Pompeos. Anschuldigungen, China wolle das Südchinesische Meer in ein "maritimes Reich" verwandeln, seien "haltlos", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Die Versuche der USA, Zwietracht zwischen den Staaten zu säen, würden scheitern. China bezichtigt die USA, die Spannungen im Meeresgebiet zu verschärfen, Washington solle seine Versuche, "den regionalen Frieden zu sabotieren", unterlassen.

So verschärfte sich der Ton zwischen den Großmächten mit Blick auf eine geopolitische Arena, die auf Initiative der Philippinen bereits Gegenstand umfangreicher gerichtlicher Untersuchungen in Den Haag gewesen war. Das Internationale Schiedsgericht kam vor vier Jahren zu dem Schluss, dass Chinas historisch begründete Ansprüche keine rechtliche Basis hätten. Sowohl Manila wie auch Hanoi klagen, dass Peking Seegebiete kontrolliere, deren Ressourcen nach internationalem Seerecht nur jeweils von ihnen alleine ausgebeutet werden dürften.

Peking schafft Fakten, etwa durch das Aufschütten künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer

Pompeos Erklärung fällt in eine Zeit, in der sich China und die USA immer feindseliger gegenübertreten. Vergangene Woche hatten die USA Sanktionen gegen chinesische Politiker verhängt, denen Unterdrückung von Muslimen im Westen des Landes vorgeworfen wird. Peking reagierte mit Strafmaßnahmen gegen US-Kongressabgeordnete, die nun nicht mehr nach China reisen dürfen. Außerdem wird China Sanktionen gegen den Waffenhersteller Lockheed Martin verhängen, nachdem die USA den Verkauf von Patriot-Raketenteilen an Taiwan genehmigt haben. Es geht um mehr als 600 Millionen US-Dollar.

Gleichzeitig suchen die Staaten Südostasiens nach Wegen, wie sie ihre Interessen schützen können. China erhebt mit seiner sogenannten "Nine-Dash-Line" Anspruch auf nahezu 90 Prozent der Region und hat dort durch das Aufschütten künstlicher Inseln und die Stationierung militärischen Geräts Fakten geschaffen. Nachbarländer verspüren wachsenden Druck, bilaterale Abkommen mit Peking abzuschließen, die auf eine mögliche gemeinsame Ausbeutung von Öl und Gasvorkommen hinauslaufen. Dort, wo große Rohstoffvorkommen unter dem Meeresboden entdeckt oder vermutet werden, kam es zuletzt zu Konfrontationen zwischen chinesischen Schiffen und Erkundungsteams aus den Nachbarstaaten.

© SZ vom 15.07.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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