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Südchinesisches Meer:Nun wird sich Chinas Charakter zeigen

Soldiers of China's People's Liberation Army Navy patrol at Woody Island, in the Paracel Archipelago, which is known in China as the Xisha Islands

Chinesische Soldaten auf menschenleeren Atollen im Südchinesischen Meer.

(Foto: China Stringer Network/Reuters)

Peking erleidet in Den Haag eine deftige Niederlage. Die künstliche Inselwelt im Südchinesischen Meer ist keine Grundlage für territoriale Ansprüche. Jetzt bleibt die Frage: Hält sich China an das Völkerrecht?

Chinas Anspruch auf ein riesiges Seegebiet ist eine Provokation für alle, die sich wo auch immer auf der Welt Recht und Ordnung wünschen. China fordert diese Ordnung heraus, was jedem mittelständischen Unternehmer aus dem Stuttgarter Speckgürtel den Schlaf rauben muss, der um die Sicherheit seines Investments in Fernost fürchtet. Jeder Audi-Manager kennt die Sorge, dass sein Fabrikleiter in Changchun morgen neuen Schikanen ausgesetzt sein könnte. Was die Rechtsstaatlichkeit im Inneren ist, ist das Völkerrecht im Geschäft zwischen Staaten.

Das Tribunal urteilt auch über historische Ansprüche

Nun wurde der chinesischen Regierung eine deftige Niederlage beigebracht. Der Internationale Schiedsgerichtshof hat entschieden, dass die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer mit der UN-Seerechtskonvention nicht in Einklang zu bringen und historisch unbegründet sind. Damit geht das Urteil erheblich weiter, als die Philippinen als Kläger erwartet hatten. Das Tribunal urteilte nämlich auch über historische Ansprüche, nicht nur über die wirtschaftliche Nutzung. Für Peking kommt das einer Demütigung gleich, weil es immer mit dem Spiegelargument die Zuständigkeit des UN-Gerichts infrage gestellt hat: Seerecht mag Seerecht sein, hieß es in China, aber hier handele es sich um einen historischen Anspruch auf Land; da habe das Seerecht nichts zu sagen.

Im Streit um die Gewässer wird sich Chinas Charakter zeigen

Dem komplizierten Rechtsstreit setzt das Schiedsgericht ein simples Urteil entgegen: Peking baut seine Ansprüche auf Lug und Trug auf. Weder lässt sich ein historischer Anspruch beweisen, noch entsteht ein Anspruch, wenn man einen Ozean in einen gewaltigen Sandkasten verwandelt und eine Inselfabrik eröffnet.

Nun ergeben sich ein paar Probleme, die nicht nur für die Export-Großmacht Deutschland von enormer Tragweite sind: Leugnet China weiterhin die Zuständigkeit des Gerichts und ignoriert den Spruch, dann legt es die Axt an die internationale Ordnung, die vom Völkerrecht zusammengehalten wird und die es selbst zu schützen versprochen hat. Diese Ablehnung erzeugt erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit Chinas als Vertragspartner. Ganz unmittelbar wird sie die Spannungen in Südostasien erhöhen und die Rivalität mit den USA verschärfen, die immer mehr als Schutzmacht nachgefragt werden. Letztlich zwingt es auch Deutschland zu einer Parteinahme, dessen Ostasien-Handel über das Südchinesische Meer abgewickelt wird, wovon nicht gerade wenige Arbeitsplätze abhängen. Das Urteil schafft also eine bedeutende Zäsur: China steht vor der Entscheidung, ob es sich dem Recht beugt, oder qua Kraft und Größe weiter tut und lässt, was es will.

An dieser Wegscheide bestimmt sich der Charakter des Landes. Will es seinen Führungsplatz im internationalen Geschäft mit Repression und Rechtsbeugung einnehmen, oder vertraut es auf seine Dynamik und Leistungskraft als verlässliche Handelsmacht? Viel ist nun davon die Rede, dass die Führung in Peking ihr Gesicht verloren habe. Das ist Unfug. Sie muss sich nur entscheiden, ob sie die Maske ablegt.