Süddeutsche Zeitung

Parlamentswahl: In Südafrika geht es auch um den Kampf gegen Korruption

  • An diesem Mittwoch wählen die Südafrikaner ein neues Parlament.
  • Erst mit dem Wahlergebnis wird sich entscheiden, wie der Kampf gegen die Korruption im ANC weitergeht.
  • Präsident Ramaphosa ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Er hat versprochen, gegen korrupte Strukturen in der Partei vorzugehen.
  • Doch Kritiker glauben den Versicherungen nicht: Der ANC habe die Wähler wieder und wieder betrogen, sagt der Chef der größten Oppositionspartei.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

"Wir werden uns nicht fügen und wir werden nicht aufgeben. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen, dass diejenigen, die Führungspositionen ausüben, nur dem öffentlichen Interesse der Bevölkerung dienen - und nicht in ihre eigenen Taschen wirtschaften", sagte Cyril Ramaphosa am Samstag in Johannesburg, es war die letzte große Kundgebung des ANC vor der Wahl am Mittwoch und wohl eine seiner stärksten Reden, in der er deutlich machte, dass in seiner Regierung für Korruption kein Platz mehr sei. Mehrere Zehntausend Anhänger waren zur Kundgebung gekommen und jubelten Ramaphosa zu.

Darunter sicher auch einige, deren Interesse an einem sauberen ANC recht überschaubar ist. Seit mehreren Monaten kann die Nation im Fernsehen dabei zuschauen, wie ein ANC-Politiker nach dem anderen in verschiedenen Untersuchungskommissionen belastet wird, wie immer mehr Beweise zusammengetragen werden, wie sich die Partei den Staat zur Beute machte - auch mithilfe weißer südafrikanischer Unternehmer und europäischer Konzerne wie SAP, die viele Millionen Schmiergelder zahlten.

Konsequenzen hatten die Enthüllungen bisher aber kaum, mehrere Dutzend vor der Untersuchungskommission belastete ANC-Politiker stehen weiter auf der Wahlliste, darunter auch Minister. Wie steht es also um den von Ramaphosa angekündigten Kampf mit allen Mitteln?

Seit Februar 2018 ist er Präsident Südafrikas, seitdem spricht er von einer Zeitenwende, verspricht eine saubere Partei. Die Aufräumarbeiten hat er ausgegliedert, hat verschiedene Untersuchungskommissionen geschaffen und die Spitzen der Strafverfolgungsbehörden und der Steuerbehörde neu besetzt, die sein Vorgänger Jacob Zuma mit seinen Leuten besetzt hatte, um der Strafverfolgung zu entkommen.

Im ANC hat Ramaphosa ein Integritätskomitee neu belebt, das sich in den vergangenen Monaten das Führungspersonal genauer angeschaut und einen Bericht fertiggestellt hat - veröffentlicht wurde er noch nicht. Das soll erst nach der Wahl geschehen.

Erst mit dem Wahlergebnis wird sich entscheiden, wie der Kampf gegen die Korruption weitergeht, ob sich Ramaphosa durchsetzen kann, gegen Zuma und dessen Clique, die weiter viel Einfluss hat im ANC. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über geheime Treffen berichtet wird, mit dem Ziel, Ramaphosa zu stürzen oder zumindest zu schwächen.

Südafrikanische Medien und Investoren haben ein Ergebnis von um die 60 Prozent ausgerufen, die der ANC schon bekommen sollte, um seine Macht zu stärken. Bei der vergangenen Abstimmung 2014 erhielt der ANC 62 Prozent. Ramaphosa wird nicht direkt gewählt, die Südafrikaner stimmen am Mittwoch über die Zusammensetzung des Parlaments ab, das dann den Präsidenten wählt. Nach Umfragen könnte es knapp werden mit den 60 Prozent, zudem steht die wichtige Provinz Gauteng auf der Kippe, mit der Hauptstadt Pretoria und der Metropole Johannesburg, die lange traditionelles ANC-Terrain waren.

Die wachsende schwarze Mittelschicht hat sich aber immer mehr vom ANC abgewandt, bei den letzten Regionalwahlen wurde Johannesburg verloren. Umgekehrt berichteten lokale Medien von vielen weißen Wählern, die zum ersten Mal ANC wählen wollen, weil sie in Ramaphosa die beste Option sehen, die es in Südafrika momentan gebe.

Mandela schätzte Ramaphosa als begnadeten Taktiker

Bleibt Ramaphosa unter den Erwartungen, könnte es schwierig werden für ihn und sein Ziel eines neuen ANC. Vorgänger Zuma tourte in den vergangenen Tagen durch die Provinz, vor allem seinen Heimatstaat Kwazulu-Natal, wo er begeistert empfangen wurde, die grassierende Korruption spielt bei seinen Anhängern dort kaum eine Rolle. Ramaphosa sei schon in Ordnung, sagte eine ANC-Anhängerin dem Daily Maverick. "Aber Zuma war der Beste. Er war ein so liebenswürdiger Kerl mit einem freundlichen Naturell. Er war ein guter Sänger und Tänzer und wusste um die Bedürfnisse der Leute."

Viele Anhänger in den ländlichen Gebieten fremdeln mit Ramaphosa, der zum Ende der Apartheid ein enger Vertrauter von Nelson Mandela war und dessen Favorit auf die Nachfolge. Nachdem sich die ANC-Führung aber für Thabo Mbeki entscheiden hatte, ging Ramaphosa in die Wirtschaft, sein Vermögen wird auf etwa eine halbe Milliarde Dollar geschätzt.

Mandela schätzte Ramaphosa als begnadeten Verhandler und Taktiker, der seinem Politikstil treu geblieben ist. Er hat es bisher vermieden, Genossen persönlich in der Öffentlichkeit anzuprangern - einerseits, weil seine Position an der Spitze bisher nicht die stärkste war. Andererseits will er die für die Strafverfolgung zuständigen Institutionen stärken, ab jetzt soll alles den vorgeschriebenen Weg gehen, angefangen mit der Aufarbeitung der Vergangenheit. Kritiker werfen ihm aber vor, zu langsam und vorsichtig vorzugehen, das Land stehe am Abgrund und habe keine Zeit zu verlieren.

Der ANC habe die Wähler wieder und wieder betrogen, sagte Mmusi Maimane, der Chef der stärksten Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), "glaubt ihre Lügen nicht". Die DA regiert bereits seit Langem die Provinz Westkap um Kapstadt und wird von Weißen, Coloured und Schwarzen gewählt, in Umfragen kommt sie auf um die 20 Prozent.

Dahinter liegen die Economic Freedom Fighters (EFF), eine vor allem von Schwarzen gewählte radikale Partei der Umverteilung, die in den vergangenen Jahren den ANC vor allem in der Frage der Landreform vor sich hergetrieben hatte. Erreicht sie ein starkes Ergebnis, steigen die Chancen für eine Verfassungsänderung, die auch Landenteignung ohne Entschädigung ermöglichen soll. Ein Szenario, das vor allem Wirtschaftsverbände und internationale Investoren für gefährlich halten.

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Quelle:
SZ vom 08.05.2019/gal
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