Südafrika: Neue Freundschaft braucht das Land

Cyril Ramaphosa (r.) wird von Oberrichter Raymond Zondo als Südafrikas Präsident vereidigt. (Foto: Kim Ludbrook/DPA)

Südafrikas Präsident Ramaphosa sichert sich trotz Wahlschlappe eine zweite Amtszeit – indem er die schärfsten Gegner seiner Partei zu Verbündeten macht. Über eine Allianz am Kap, die es so noch nie gab.

Wenn Länder eine Regierung der nationalen Einheit ausrufen, dann ist das manchmal ein deutliches Indiz dafür, dass es um die Einigkeit solcher Staaten nicht zum Besten bestellt ist; dass Gräben diese Nationen spalten, die es politisch mühsam zu überbrücken gilt. So ist das auch in Südafrika, einem Land, das wie kaum ein anderes durch die toxische Geschichte der Apartheid zerrissen ist. Das Erbe wirkt lange nach, auch wenn mit dem großen Nelson Mandela ein Mann die junge freie Nation Südafrika anführte, der mit seiner versöhnenden Kraft als Glücksfall in die Geschichte eingegangen ist.

Überlebensgroß ragt Mandelas Bronzestatue am Regierungssitz in Pretoria in den Himmel, dort, wo nun einer seiner Nachfolger, Cyril Ramaphosa, 71, am Mittag des 19. Juni, für eine weitere Amtszeit vereidigt wurde. Allerdings ist dieser Präsident nicht mehr so mächtig, wie er es noch in seiner ersten Amtszeit gewesen war. Denn seine Partei muss, erstmals in der Geschichte des demokratischen Südafrikas, eine Koalition auf nationaler Ebene bilden, um regieren zu können.

Der regierende ANC hatte bei der Wahl seine absolute Mehrheit verloren

Der Vereidigungszeremonie am Mittwoch waren zähe Verhandlungen für ein Bündnis vorausgegangen, wie sie Südafrika auf nationaler Ebene zuvor noch nie erlebt hat. Denn der regierende African National Congress (ANC), historisch als Befreiungsbewegung und Partei des Widerstands gegen das weiße Minderheitenregime gewachsen, war bei den jüngsten Wahlen am 29. Mai stark eingebrochen. Erstmals verlor der ANC die absolute Mehrheit. 2004 hatte er noch mit fast 70 Prozent sein bestes Ergebnis eingefahren, danach wurden es bei nationalen Abstimmungen stetig weniger, nun hat die Partei nur noch 40 Prozent der Stimmen errungen. Sie ist immer noch mit Abstand stärkste Partei, aber auf andere Parteien angewiesen, um zu regieren.

Gewöhnungsbedürftig ist das für die südafrikanische Gesellschaft, aber auch für den bis jetzt allein regierenden ANC selbst. Denn der wichtigste seiner neuen Koalitionspartner, die Democratic Alliance (DA), ist bislang als sein schärfster Gegner aufgetreten.

Die DA, mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft, wird von vielen Südafrikanern noch immer als eine Partei wahrgenommen, die vor allem Interessen der weißen Minderheit vertritt. Die DA regiert seit 2009 die Provinz Western Cape, und sie versucht schon seit vielen Jahren, sich auch als Alternative auf nationaler Ebene zu empfehlen, in Bereichen, in denen der regierende ANC durch eine Vielzahl von Skandalen stark geschwächt ist. Massive Korruptionsvorwürfe haben die Partei geschwächt, Misswirtschaft und Nepotismus erschüttern das Vertrauen und die Zuversicht an der Basis. Der Nimbus des ANC, wie er noch zu Zeiten Mandelas spürbar war, er ist längst verloren.

Nirgendwo sind die Einkommen so ungleich verteilt wie in Südafrika

Nun also sind Ramaphosas Gefolgsleute darauf angewiesen, tatsächlich die Macht mit der DA zu teilen. Drei weitere kleinere Parteien gehören auch noch zum Bündnis, doch im Wesentlichen müssen die beiden größten Partner zueinanderfinden. Lange gewachsenes Misstrauen auf beiden Seiten dürfte die Zusammenarbeit erschweren, die Gefahr, sich gegenseitig zu lähmen, ist groß, wenn es DA und ANC nicht gelingt, pragmatisch zu kooperieren, jenseits aller ideologischen Gegensätze.

Die Zeit drängt. Denn die ökonomischen Probleme sind so stark angewachsen, dass die Koalition rasch Fortschritte erzielen muss, um den verstörenden Status quo zu verändern: Nirgendwo auf der Welt sind die Einkommen der Menschen so ungleich verteilt wie in Südafrika. Die Pandemie und ihre Folgen haben Arbeits- und Perspektivlosigkeit in ärmeren Schichten weiter verfestigt. Das ist die größte Last, an der die neue Regierung zu arbeiten hat. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Energieengpässe im Land möglichst schnell zu beseitigen, die der Wirtschaft immens schaden.

Die DA will die Effizienz der Verwaltung und Regierung steigern und die Infrastruktur im Land verbessern, um die Armut zu bekämpfen. Doch diese Debatte wird stark überlagert von Befürchtungen vieler Südafrikaner, die DA wolle in Wahrheit eine von Weißen dominierte Wirtschaft und einen Wohlstand der wenigen schützen. Allerdings hat es auch ein ANC, der seit 30 Jahren allein regiert, durch seine Empowerment-Programme nicht geschafft, der Masse der Armen eine Perspektive für ihr Leben zu geben, jenseits von quälender Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Kriminalität.

„Heute lege ich das feierliche Bekenntnis ab, ein Präsident für alle Südafrikaner zu sein“, erklärte Ramaphosa bei seiner Vereidigung. Es ist ein Versprechen, an dem ihn seine Bürger weiter messen werden, vor allem jene, die immer noch darauf warten, dass Freiheit und Demokratie für sie einen Weg aus dem Elend eröffnen.