Südafrika Deutliche Mehrheit für den ANC

Die Regierungspartei verspricht, gegen die Korruption im eigenen Lager vorzugehen. Dutzende Abgeordnete und Minister sollen in illegale Geschäfte verwickelt sein.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

Vor der Wiederwahl: Präsident Ramaphosa.

(Foto: Ben Curtis/dpa)

Nach der Parlamentswahl in Südafrika haben die Spitzen des African National Congress (ANC) das Ergebnis als großen Erfolg für Präsident Cyril Ramaphosa bezeichnet. "Hätten wir so weiter gemacht wie davor, wären wir bei 40 Prozent gelandet", sagte Wahlkampfchef Fikile Mbalula und bezog sich dabei auf Vorgänger Jacob Zuma, der im Februar 2018 aus dem Präsidentenamt gedrängt wurde. Mit der nun erreichten deutlichen Mehrheit werde der ANC nun weiter gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen, sagte Mbalula. Nach der Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen liegt der ANC bei 57 Prozent, das ist ein Rückgang von etwa fünf Prozentpunkten zur Wahl 2014. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance bleibt fast stabil bei 21 Prozent, während die Economic Freedom Fighters (EFF) sich deutlich auf fast zehn Prozent steigern. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent. Allerdings ließen sich etwa zehn Millionen Südafrikaner erst gar nicht zur Wahl registrieren, weshalb nur etwa die Hälfte der Menschen im Wahlalter auch tatsächlich zu den Urnen kam.

Das Parlament wird Ramaphosa in zwei Wochen erneut zum Präsidenten wählen. Er wird sich dann bald mit der angestrebten Landreform befassen müssen, eine Kommission hat bereits Vorschläge zur Änderung der Verfassung erarbeitet, nach denen es künftig möglich sein soll, Land auch ohne Entschädigung zu enteignen. In Südafrika besitzen Weiße auch 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid etwa 72 Prozent des privaten Farmlandes. Um die Verfassung zu ändern brauchen ANC und EFF eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie nach jetzigem Stand knapp erreichen.

Mit Spannung wird im ANC die Veröffentlichung des Berichts einer Integritätskommission erwartet, die Empfehlungen zum Umgang mit Amtsträgern abgeben will, die durch Korruptionsvorwürfe belastet sind. Einige Dutzend derzeitige Abgeordnete und Minister sollen in illegale Geschäfte verwickelt sein; nach Berichten südafrikanischer Medien soll auch Vize-Präsident David Mabuza als problematisch eingestuft worden sein. "Wir müssen uns in Zukunft auf eine Art und Weise verhalten, mit der wir nicht mehr als die Komplizen der Korruption gelten können", sagte ANC-Wahlkampfleiter Mbalula. Präsident Ramaphosa äußerte sich bisher nicht zum Ergebnis, er will offenbar erst das offizielle Resultat abwarten, das nicht vor Samstag verkündet wird.

Der Spitzenkandidat der Democratic Alliance, Mmusi Maimane, musste sich hingegen schon gegen Vorwürfe verteidigen, er habe seine Partei trotz der epischen Korruptionsskandale nicht wirklich voran bringen können. Die Partei kam nur auf ihr Ergebnis von 2014. "Ich bin stolz auf die Partei. Wo wir regieren verändert sich dass Leben der Menschen zum Besseren", sagte Maimane. Die DA konnte sich erneut knapp in der Provinz Western Cape durchsetzen, zu der auch Kapstadt gehört, sie stellt dort nun zum dritten Mal die Provinzregierung, musste aber Stimmverluste hinnehmen. Ein Teil davon ging an die Freedom Front Plus, eine Partei, die sich für die Interessen der Weißen einsetzt und auf 2,5 Prozent kommt - in Südafrika reicht das für den Einzug ins Parlament. Die Führung der Partei kündigte an, sich vor allem gegen die Landreform einzusetzen.