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Sudan:Verfahren gegen Milizenführer

Darfur im Juni 2017: Die Stadt Golo war ein Zentrum der Aufständischen, die sich von 2003 an gegen die arabisch dominierte Regierung in Sudans Hauptstadt Khartum wandten.

(Foto: Ashraf Shazly/AFP)

Der internationale Strafgerichtshof verhandelt Verbrechen in Darfur.

Von Anna Reuß

Rund 16 Jahre nach der mutmaßlichen Tat ist der sudanesische Milizenführer Ali Muhammad Ali Abdel Rahman am Montag vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erschienen. Der 70-Jährige ist auch bekannt unter dem Namen Ali Kuschaib. Ihm werden schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur vorgeworfen. Bei der ersten Anhörung wies er die Vorwürfe jedoch zurück. Laut der Deutschen Presseagentur sagte er dem Richter: "Man hat mich dazu gebracht, hierher zu kommen, und ich hoffe, ich bekomme Gerechtigkeit." Wegen Beschränkungen aufgrund des Coronavirus erschien er nicht persönlich, sondern wurde per Videoverbindung aus dem Gefängnis zugeschaltet.

Im Jahr 2007 hatten Richter einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen, vergangene Woche wurde er in die Niederlande ausgeflogen. Zuvor hatte er sich den Behörden in einer abgelegenen Region der Zentralafrikanischen Republik nahe der Grenze zum Sudan gestellt. Am vergangenen Dienstag bestätigte der Generalstaatsanwalt der Zentralafrikanischen Republik die Auslieferung an die Niederlande.

Seine Leute töteten Zigtausende, er selbst soll auch gemordet haben

Laut Haftbefehl wird ihm vorgeworfen, zwischen 2003 bis 2004 Tausende sogenannter Dschandschawid-Milizen kommandiert zu haben, die das sudanesische Militär bei dessen brutalem Vorgehen gegen die Rebellen in der Region Darfur unterstützten. Dem Milizenführer werden in mehr als 50 Fällen unter anderem Mord, Folter, Plünderung und Vergewaltigung vorgeworfen. Im März 2004 soll er etwa ein Massaker an mehr als 100 Menschen befohlen haben. Rahman habe zudem "persönlich an einigen Angriffen gegen Zivilisten teilgenommen" und Kämpfer angeworben und bewaffnet.

Im Darfur-Konflikt wandten sich Rebellen von 2003 an gegen die arabisch dominierte Regierung in Sudans Hauptstadt Khartum. Die Regierung setzte Milizen ein, um den Aufstand gewaltsam niederzuschlagen. Den Dschandschawid werden Massentötungen und Vergewaltigungen vorgeworfen. Schätzungen zufolge starben etwa 300 000 Menschen in dem Konflikt - 2,7 Millionen wurden vertrieben. Bis heute herrscht kein Frieden in der Region.

Das Gericht klagte zwar auch andere Verdächtige wegen mutmaßlicher Verbrechen in Darfur an - auch den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, der 2019 vom sudanesischen Volk friedlich gestürzt worden war. Er wird beschuldigt, in Darfur einen Völkermord begangen zu haben. Allerdings ist Rahman bislang der einzige, der vor Gericht gestellt wurde. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Gericht 2005 mit Ermittlungen zu den Verbrechen in Darfur beauftragt.

Die nächste Anhörung ist erst für den 7. Dezember angesetzt. Bei einer Verurteilung droht dem ehemaligen Befehlshaber der Dschandschawid-Kämpfer eine lebenslange Haftstrafe.

© SZ vom 16.06.2020

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