Sudan Revolution auf der Kippe

Das Militär schießt in der Hauptstadt Khartum auf friedliche Demonstranten. Das lange befürchtete Szenario könnte nun eintreten.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

Sudanesische Demonstranten fordern den Militärrat in Khartum auf, die Macht an eine zivil geführte Regierung abzugeben. Foto: Reuters

(Foto: Reuters)

In der sudanischen Hauptstadt Khartum ist das Militär am Montag gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen, die seit etwa zwei Monaten vor dem Armeehauptquartier campieren. Nach Angaben der Opposition wurden dabei mindestens 30 Menschen umgebracht. Am frühen Morgen stürmte die Armee die Zugangsstraßen zum Protestcamp mit Wasserwerfern und Tränengas, dabei wurde auch mit scharfer Munition geschossen. Videos in den sozialen Medien zeigen Soldaten, die mit äußerster Brutalität gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen. Der Berufsverband SPA, einer der Hauptorganisatoren des Widerstands, verurteilte den "heimtückischen Versuch, den Protest auseinanderzutreiben" und sprach von einem "Massaker". Die US-Botschaft twitterte: "Angriffe sudanesischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten und andere Zivilisten sind falsch und müssen aufhören." Ein Sprecher der Bundesregierung rief "die Verhandlungspartner dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren".

Im Sudan protestieren seit Dezember immer wieder Hunderttausende gegen das Militärregime. Anfangs richtete sich die Wut der Demonstranten noch gegen steigende Brotpreise, schon bald aber geriet Präsident Omar al-Baschir ins Visier, der den Sudan seit drei Jahrzehnten regierte. Im April wurde der Druck auf ihn und die Clique korrupter Generäle so groß, dass die Militärspitze al-Baschir aus dem Amt zwang. Seitdem verhandeln Militär und Demonstranten. Die Generäle hatten der Opposition die Bildung einer Übergangsregierung angeboten, in drei Jahren sollte es freie Wahlen geben. Bis dahin behielt sich der Militärrat aber die letzte Entscheidung über alle Regierungsfragen vor. Das wollten die Demonstranten nicht akzeptieren und setzten ihre Proteste fort.

Der Berufsverband SPA rief alle Sudanesen zum Widerstand gegen das Militärregime auf

Die Räumung des Platzes hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, der Militärrat hatte wiederholt behauptet, dass sich "kriminelle Elemente" unter die Demonstranten gemischt hätten. Am Montag sagte ein Armeesprecher, die Aktionen hätten sich gegen Personen im Umfeld des Platzes gerichtet, die "ein Problem für die Sicherheit" dargestellt hätten.

Nach Angaben von Demonstranten ist der Platz vor dem Armeehauptquartier mittlerweile fast vollständig geräumt. Der Protest habe sich in andere Stadtteile verlagert. Der Berufsverband SPA rief alle Sudanesen zum Widerstand gegen das Militärregime auf: "Wir appellieren an alle, auf die Straße zu gehen und friedlich zu demonstrieren. Die Menschen des Sudan sollen alle Straßen und Brücken mit Barrikaden blockieren und das öffentliche Leben zum Stillstand bringen." In einigen Stadtteilen Khartums kam es am Nachmittag zu neuen Protesten, auch im Norden des Landes wurde gemeldet, dass Demonstranten mit der Blockade von Straßen beginnen.

Die Opposition macht vor allem Angehörige der "Schnellen Eingreiftruppe" (RSF) für die eskalierende Gewalt verantwortlich. Die Miliz war in der Vergangenheit maßgeblich am Völkermord in der Region Darfur verantwortlich. Ihr Chef Mohammed Hamdan Daglu, genannt "Hameti", steht in der Hierarchie des Militärrates an zweiter Stelle. Hameti hatte in den vergangenen Wochen die Botschafter der USA und einiger europäischer Staaten empfangen, Fotos zeigten ihn und seine Besucher lächelnd, einige Diplomaten lobten anschließend, wie geschickt sich der Milizenführer bisher verhalten habe, unter ihm sei ein "stabiler Sudan" möglich.

In Ägypten ließ al-Sisi 2013 die Proteste brutal niederschlagen. Mehr als 800 Menschen starben

Bisher hat kein Land Hameti direkt für die toten Demonstranten vom Montag verantwortlich gemacht. Vor allem die EU hat sich bisher um ein gutes Verhältnis zu Hameti und seiner Miliz bemüht, die an der Grenze zu Libyen dafür verantwortlich ist, Flüchtlinge vom Weg nach Europa abzuhalten. Europa zahlt dem Regime in Khartum dafür viele Millionen Euro, die in die Ausbildung von Grenzschützern und Ausrüstung fließen sollen, nach Ansicht von Menschenrechtlern aber dazu beitragen, dass Migranten brutal misshandelt werden.

Seit Wochen sind die Soldaten der RSF immer wieder in Khartum gesichtet worden, patrouillierten oft mit Dutzenden Pick-ups und Panzerabwehrwaffen in der Nähe des Protestcamps. Der Einsatz vom Montag schien länger geplant zu sein. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich daraus nun ein Flächenbrand entwickelt, der das ganze Land ins Chaos stürzt, oder ob das Militär nachgibt.

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte die Gewalt vom Montag, sie hatte dem Militärrat ursprünglich Zeit bis Juni gegeben, um die Macht abzugeben. Präsident der AU ist derzeit der ägyptische Staatschef Abdel Fatah al-Sisi. Von ihm erhoffen sich die Demonstranten allerdings keine Hilfe. Al-Sisi war in Ägypten 2013 ebenfalls durch einen Militärputsch an die Macht gekommen und hatte die oppositionellen Proteste in der Hauptstadt Kairo brutal niederschlagen lassen, mehr als 800 Menschen waren bei der Stürmung der Protestcamps ums Leben gekommen. Viele Oppositionelle befürchten im Sudan nun eine ähnliche Eskalation der Gewalt.