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Regierungskrise:Sudans Präsident erklärt einjährigen Ausnahmezustand

Sudan's President Omar al-Bashir delivers a speech at the Presidential Palace in Khartoum

Sudan's Präsident Omar al-Baschir bei seiner Rede in Khartum.

(Foto: REUTERS)
  • Seit Wochen protestieren Menschen im Sudan gegen die Regierung unter Präsident Omar al-Baschir.
  • Nun hat al-Baschir die Regierung aufgelöst und will zu den Wahlen 2020 nicht erneut antreten.
  • Die Initiatoren der Proteste kündigten an, weiter zu demonstrieren, bis Präsident al-Baschir zurücktrete.

Nach Wochen regierungskritischer Proteste im Sudan hat Präsident Omar al-Baschir einen Ausnahmezustand im Land ausgerufen. Dieser werde für ein Jahr gelten, erklärte der Staatschef in einer TV-Ansprache am späten Freitagabend. Die nationale Regierung sowie die Regierungen der Bundesstaaten würden aufgelöst, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna al-Baschir.

In der TV-Ansprache erklärte al-Baschir auch, er werde als Vorsitzender der Regierungspartei zurücktreten und bat das Parlament Verfassungsänderungen, die ihm eine weitere Amtszeit nach der Präsidentenwahl 2020 erlauben würden, aufzuschieben.

Der Sudan befinde sich in einer "schwierigen und komplizierten Situation", der "schwierigsten in seiner Geschichte", sagte al-Baschir. Der Wirtschaftskrise wolle er mit "qualifiziertem" Personal in einer neuen Regierung entgegenwirken.

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Seit Dezember haben immer wieder Tausende Menschen auf den Straßen etlicher Städte im Sudan demonstriert. Zunächst richteten sich die Proteste gegen eine Erhöhung der Brot- und Ölpreise. Das Land im Nordosten Afrikas befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Doch inzwischen fordern viele den Rücktritt von al-Baschir, der das Land seit 30 Jahren regiert.

Sicherheitskräfte gingen nach Angaben von Menschenrechtlern teils auch mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Zuletzt wurden nach Oppositionsangaben mindestens zwölf Regierungsgegner festgenommen. Die Initiatoren der Proteste kündigten an, weiter zu demonstrieren, bis Präsident al-Baschir zurücktrete.

Menschenrechtler kritisierten die Verhängung des Ausnahmezustandes. "Es ist das Armutszeugnis eines Diktators, der spürt, dass sich seine Schreckensherrschaft nach 30 Jahren dem Ende zuneigt", sagte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius. Er befürchtet, dass der Präsident nun noch härter gegen Demonstranten vorgeht.

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