Süddeutsche Zeitung

Sudan:Fauler Kompromiss

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Nach dem Putsch vom Oktober darf Ministerpräsident Abdalla Hamdok wieder zurück in sein Amt. Die Demonstranten aber wollen, dass die Generäle ganz aus der Regierung verschwinden.

Von Bernd Dörries, Kapstadt

Das sudanesische Staatsfernsehen gab sich am Sonntagabend alle Mühe, die gerade geschlossene Vereinbarung als großen Erfolg zu verkaufen, auch wenn das die Bilder nicht unbedingt hergaben. Sie zeigten zwei ältere Herrschaften, die ein in Kunstleder eingebundenes Dokument in den Händen halten. Auf der linken Seite Abdalla Hamdok, der gerade aus dem Hausarrest entlassen und von dort in den Präsidentenpalast gebracht wurde, wo er sein ursprüngliches Amt als Ministerpräsident des Sudan wiederaufnehmen durfte. Rechts von ihm General Abdel Fattah Abdelrahman Burhan, der den Mann neben sich am 25. Oktober erst aus dem Amt geputscht hatte -und ihn nun wieder aufnahm.

Sehr viel Freude strahlten die Blicke der beiden nicht aus, weshalb das sudanesische Fernsehen bald auch wieder Bilder von den Straßen in Khartum zeigte, von Tausenden Demonstranten, die nach Ansicht des Staatssenders in "Feierstimmung" waren, über den Kompromiss zwischen Militär und dem Premier, nach Wochen des Protests. Letztlich war natürlich genau das Gegenteil der Fall, Tausende junge Menschen zogen durch die Straßen Khartums, sie schimpften auf das Abkommen und den Premier, der es unterzeichnet hatte. "Verräter" riefen manche.

"Die Zukunft des Landes wird von den jungen Menschen auf der Straße bestimmt werden", sagte Siddiq Abu-Fawwaz von der Koalition der Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC). Seit drei Jahren kämpfen große Teile der Bevölkerung für mehr Demokratie im Sudan, 2018 begannen die massiven Proteste gegen den Diktator Omar al-Baschir, die so stark wurden, dass ihn seine Generäle fallen ließen. Ein Abkommen wurde 2019 geschlossen, Zivilisten und das Militär sollten sich die Macht teilen, bis 2023 dann demokratisch gewählt werden sollte.

Es war ein schwieriger Kompromiss, die demokratischen Zivilisten wollten die Generäle und Warlords, die zum Teil am Genozid in Darfur beteiligt waren, immer mehr aus der Regierung drängen, die Anführer im Militär wiederum ihre Macht nicht aufgeben. Sie sorgten sich, irgendwann wegen ihrer Taten vor Gericht zu landen. Am 25. Oktober putschte Burhan den zivilen Premier Hamdok aus dem Amt.

EU und USA drohten damit, die Finanzhilfen einzustellen

Dass dies in der weiteren Bevölkerung nicht auf große Sympathien stoßen würde, müssen die Generäle geahnt haben. Vielleicht haben sie aber die Entschlossenheit vieler Sudanesen unterschätzt, die trotz der massiven Gewalt der Soldaten und Milizen auf die Straße gingen, um gegen den Coup zu protestieren, 41 Menschen sollen schon ums Leben gekommen sein.

Die EU und die USA verurteilten den Umsturz und drohten damit, die Finanzhilfen einzustellen. Auch das hätten die Putschisten ahnen können. Tagelang verhandelten sie mit dem geschassten Premierminister Hamdok, und am Sonntag präsentierten sie die Vereinbarung, die wenig Begeisterung auslöst bei den Anhängern der Demokratiebewegung. Hamdok sagte nach der Einigung, sein vorrangiges Ziel sei es gewesen, weitere Gewalt zu verhindern. "Das sudanesische Blut ist kostbar, lassen Sie uns das Blutvergießen beenden und die Energie der Jugend in den Aufbau und die Entwicklung lenken."

Das Abkommen zwischen Hamdok und dem Militär, das seine Rückkehr ins Amt und die Bildung einer Regierung aus Technokraten vorsieht, wirkt auf den ersten Blick wie ein kleiner Erfolg der Demokratiebewegung, ein Erfolg, der noch vor einer Woche undenkbar schien. Politische Gefangene sollen entlassen und der Ausnahmezustand aufgehoben werden.

Eine ganze Reihe von sudanesischen Parteien lehnt die Einigung aber rundherum ab, auch durch die vielen Toten hat sich die Stimmung gedreht, Premier Hamdok, der noch vor Kurzem als Held gefeiert wurde, läuft Gefahr, die Unterstützung der Straße zu verlieren. Die Sudanese Professionals Association, eine der einflussreichsten prodemokratischen Gruppen des Landes, sprach von einem "verräterischen Abkommen". Die Koalition der Kräfte für Freiheit und Wandel - eine politische Partei, die Teil der Hamdok-Regierung vor dem Putsch war - erklärte: "Keine Verhandlungen und keine Partnerschaft und keine Legitimität für die Putschisten". Die Proteste sollen weitergehen.

"Grundsätzlich kann man nicht sagen, dass der Putsch gescheitert ist. Die Militärs bleiben unantastbar und haben erreicht, dass der Souveränitätsrat nach ihren Bedürfnissen zugeschnitten ist", sagt Christine-Felice Röhrs, die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Khartum. Der Souveränitätsrat bildet die Staatsspitze. Vor dem Putsch gehörten ihm neben Vertretern der bewaffneten Kräfte auch durchaus streitlustige Vertreter der Zivilgesellschaft und Politiker der Opposition an. Nun sind die Zivilisten im Rat handverlesen vom Militär, was den Generälen das Leben wohl erleichtern dürfte.

Das Kabinett, das Hamdok nun bilden soll, wird ebenfalls frei von Politikern sein, es soll eine Technokraten-Regierung werden. "Viele in der Zivilgesellschaft und unter den jungen Sudanesen werfen Hamdok jetzt vor, den Putsch legitimiert zu haben. Er wird die jungen Menschen von seinem Kompromiss überzeugen müssen. Er ist bisher nicht mehr als eine Lösung an der Oberfläche, die weitere Konflikte nach sich ziehen könnte", sagt Röhrs.

Für Donnerstag sind neue Proteste angekündigt, die Demonstranten wollen das Militär komplett von der Macht verdrängen. Die Generäle hingegen wollen vor allem ihre Reichtümer behalten, dem Militär und paramilitärischen Einheiten gehören viele Firmen, sie verdienen am Goldabbau, es geht um Milliarden. Die sudanesische Bevölkerung bekommt davon wenig ab, leidet unter hoher Inflation und stagnierender Wirtschaft.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie es weitergeht. Nach den Erfahrungen des Arabischen Frühlings hat sich die Opposition von vornherein wenig Illusionen gemacht, dass ihr Kampf schnell zum Erfolg führen könnte. Doch während im Nachbarland Ägypten jegliche Opposition verstummt ist, die Generäle das Land fest im Griff haben, rüsten sich im Sudan die Oppositionskräfte für die nächste Runde im Kampf für mehr Freiheit.

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