Es ist ein historisches Urteil, für den Internationalen Strafgerichtshof und für den Sudan: Am Montagnachmittag sprach das Gericht in Den Haag erstmals einen ehemaligen Anführer der berüchtigten Dschandschawid-Milizen schuldig, die vor zwei Jahrzehnten in der sudanesischen Region Darfur gewütet hatten. Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, Kampfname Ali Kuschaib, wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 27 Fällen aus den Jahren 2003 und 2004 verurteilt, darunter Mord, Folter und Vergewaltigung.
Die Dschandschawid, deren Name in etwa „Teufel auf Pferden“ bedeutet, wurden nach Ausbruch des Darfur-Konflikts von der damaligen sudanesischen Regierung unter Omar al-Baschir auf die nicht-arabische Bevölkerung losgelassen. Die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende. Ali Kuschaib spielte dabei nach Überzeugung des Gerichts eine zentrale Rolle. „Er ermutigte und gab Anweisungen, die zu den Morden, Vergewaltigungen und Zerstörungen durch die Dschandschawid führten“, sagte die Vorsitzende Richterin Joanna Korner in der Urteilsbegründung. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Human Rights Watch spricht von einem „wegweisenden Schuldspruch“
Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände begrüßten das Urteil. „Die Gerechtigkeit mag spät kommen, aber für die Opfer Darfurs ist sie immer noch wichtig“, schrieb das Darfur Network for Human Rights auf der Plattform X. Human Rights Watch sprach von einem „wegweisenden Schuldspruch“. Nazhat Shameem Khan, Vize-Anklägerin in Den Haag, bezeichnete die Verurteilung als „starkes Signal an die Täter der Gräuel im Sudan – sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart –, dass die Gerechtigkeit siegen wird“.
Eine abschreckende Wirkung, auch in der Gegenwart: Das ist also die Hoffnung, die der Strafgerichtshof mit diesem Urteil ausdrücklich verbindet. Denn im Sudan herrscht wieder Krieg, seit zweieinhalb Jahren. Und erneut ist die Region Darfur maßgeblich betroffen. Wieder werden Kriegsverbrechen begangen, wieder steht der Vorwurf des Völkermords und der ethnischen Säuberung im Raum. Und wieder sind es die nicht-arabischen Völker der Region, die am meisten unter der Gewalt leiden – so wie in der Stadt El-Fascher, die seit Monaten von den Rapid Support Forces (RSF) belagert wird. Von jener Miliz also, in der die Dschandschawid vor Jahren aufgegangen sind.
Kann das Urteil gegen Ali Kuschaib vor diesem Hintergrund tatsächlich eine Warnung für die heutigen Kriegsparteien sein? Ein Anlass zur Mäßigung gar? Anklägerin Nazhat Shameem Khan hatte schon vor einigen Monaten gesagt: „Wir arbeiten intensiv daran sicherzustellen, dass dieser Prozess nur der erste von vielen ist.“ Was sie damit meinte, sind die laufenden Ermittlungen der Anklagebehörde in Darfur. Ein Team aus Den Haag dokumentiert die dortigen Gräuel, unter anderem durch wiederholte Befragungen von Flüchtlingen in Auffanglagern im Nachbarland Tschad. 7000 Beweismittel habe man bereits sichergestellt, die irgendwann die Basis weiterer Verfahren bilden sollen.
Der Internationale Strafgerichtshof muss um seine Anerkennung kämpfen
Ob das gelingen kann, ist allerdings fraglich. Wegen der Gräuel in Darfur in den Jahren nach 2003 hatte Den Haag eine ganze Reihe von Haftbefehlen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ausgestellt, darunter auch gegen Präsident al-Baschir. Doch auf der Anklagebank landete bislang nur ein einziger – Ali Kuschaib. Er hatte sich 2020 in der Zentralafrikanischen Republik selbst gestellt. An alle anderen kommt das Gericht bis heute nicht heran. Auch nicht an al-Baschir, der 2019 gestürzt wurde und bis heute im Sudan sein soll, aber nicht ausgeliefert wird. Dass das in Zukunft anders wird, ist wenig wahrscheinlich: Den Haag muss heute mehr denn je um seine internationale Anerkennung kämpfen.
Der Prozess gegen Ali Kuschaib ist somit nicht nur ein Symbol für die Macht des Weltstrafgerichts, sondern auch für dessen Ohnmacht. Dazu kommt ein weiteres Problem: Die aktuellen Ermittlungen des Gerichts im Sudan erstrecken sich ausschließlich auf die Region Darfur. Denn nur Darfur ist von jener Resolution des UN-Sicherheitsrats abgedeckt, die seit 2005 die juristische Grundlage der Arbeit des Gerichts zum Sudan bildet. Der Krieg der Gegenwart aber macht an diesen Grenzen nicht halt. Das Schlachtfeld, wo er sich entscheiden könnte, ist die östlich von Darfur gelegene Region Kordofan.
Human Rights Watch rief vor diesem Hintergrund dazu auf, das Zuständigkeitsgebiet des Gerichts im Sudan zu erweitern. Das Urteil gegen Ali Kuschaib „sollte Regierungen dazu anspornen, mit allen möglichen Mitteln für Gerechtigkeit zu sorgen“. Wird der Schuldspruch also Auswirkungen auf die Kämpfe im Sudan haben? Matthew Benson-Strohmayer, Sudan-Experte an der London School of Economics, sagte der BBC, er hoffe es. Aber er bezweifle es aufrichtig.
