Suche nach Atomlager: Röttgen stoppt Ausbau von Lager in Gorleben

Bei der Standortsuche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Minister von Bund und Ländern auf weitere Schritte geeinigt: Bis 2019 soll die oberirdische Erkundung abgeschlossen sein, dann folgt die unterirdische Suche. Das Lager in Gorleben wird vorerst nicht weiter ausgebaut - als Endlager ist es aber noch im Gespräch.

Das Atommülllager in Gorleben wird nicht weiter ausgebaut. Doch als möglicher Standort für das angepeilte Endlager ist es noch nicht aus dem Rennen. Das ist das Ergebnis mehrstündiger Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Zudem einigten sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Länder auf einen Fahrplan, nach dem ab Ende 2014 mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit zunächst oberirdisch erkundet werden sollen.

"Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Abend nach dem Treffen. "Gorleben wird also nicht herausgenommen." Er habe aber bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt. Denn so ein Ausbau könne den Anschein erwecken, dass Gorleben als Endlager vorbereitet werde.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lobte, der Schritt komme einem Baustopp gleich. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden", sagte Lemke, die für rot und grün regierte Länder die Gespräche koordiniert.

Bis Mitte 2012 sollten alle Fragen, die unabhängig vom Standort sind, geklärt werden, etwa ob es ein rückholbares Endlager geben solle oder nicht, sagte Röttgen. Das bereits angekündigte Gesetz solle bis zur Sommerpause fertig sein. Bis Mitte 2014 sollten Gebiete auf Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Kriterien definiert werden, die für ein Lager für die hoch radioaktiven Abfälle nicht infrage kommen.

Mit einem weiteren Bundesgesetz sollten dann Regionen für einen Standort ausgewählt werden, in denen ab Ende 2014 obertage erkundet werde. Für diese Phase sehen Bund und Länder derzeit fünf Jahre vor. Ab Ende 2019 soll die untertägige Erkundung folgen, so die Vereinbarung. An wievielen Standorten dies komme, sei noch nicht festgelegt, sagte Röttgen. Offen sei auch die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spiele. Danach solle das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden.

Der Kompromissvorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der auf einen Erkundungsstopp in Gorleben im Jahr 2013 hinausläuft, bleibt auf dem Tisch, wie McAllister berichtete. Er sei zufrieden. Lemke hatte vorgeschlagen, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, aber nicht zum Endlager. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte: "Für eine glaubwürdige ergebnisoffene Endlagersuche braucht es einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp."

In Gorleben wurden seit 1977 knapp 1,6 Milliarden Euro investiert. Im November hatte Röttgen angekündigt, es gebe bei der Suche nach einem Endlager für 29 000 Tonnen hoch radioaktiven Müll quasi eine weiße Landkarte und keine Tabus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Röttgen auf, die Atomkraftwerksbetreiber zur Finanzierung der Endlagersuche heranzuziehen.