Süddeutsche Zeitung

Subventionen:Öko-Fördertöpfe kaum gefragt

Beihilfen in Milliardenhöhe für Umweltschutz liegen brach, weil sie nicht abgerufen werden.

Die Bundesregierung hat vor einigen Jahren einen Geldtopf geschaffen, aus dem kontinuierlich ökologische Programme bezahlt werden sollen: den Energie- und Klimafonds EKF. Wer die alte Ölheizung erneuern, Wände wärmedämmen oder eine E-Ladesäule bauen will, kann Zuschüsse beantragen. Das Erstaunliche aber ist: das Geld fließt sehr langsam ab. Im EKF werden sich nicht abgerufene Mittel bis Ende 2019 auf 6,7 Milliarden Euro summieren. Bürger und Kommunen investieren kaum, sie sparen - auch beim Umweltschutz.

Noch ist nicht abschließend geklärt, ob die Bürger zwar Umweltschutz einfordern, aber selbst nicht bereit sind, in umweltfreundliche Heizungen, Fahrzeuge oder Wohnungen zu investieren. Oder ob die Förderprogramme so konstruiert sind, dass sie keinen wirklichen Anreiz bieten. Die Daten jedenfalls zeigen, dass es kaum Förderprogramme gibt, die gut laufen. Im Jahr 2018 war der Fonds mit 4,6 Milliarden Euro gefüllt, abgerufen wurden 2,5 Milliarden Euro. Einige Programme des Wirtschafts- und des Verkehrsministeriums könnte man einstellen - kaum einer würde es bemerken. 35 Millionen Euro hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Nachrüstung dreckiger Dieselbusse bereitgestellt. Ausgegeben wurde: nichts. Kaum nachgefragt ist das vom Wirtschaftsministerium aufgelegte Geld für moderne Pumpen oder Heizungen: von 470 Millionen Euro flossen 32 Millionen Euro ab. Oder der Energieeffizienzfonds: 148 Millionen Euro wurden ausgezahlt, 653 Millionen aber eingeplant. So sieht es fast überall aus. Die nationale Klimaschutzinitiative? Brauchte nur gut die Hälfte der eingeplanten 264 Millionen Euro. Die Förderung der Elektromobilität? Schleppte sich dahin; von 290 Millionen Euro wurden 187 Millionen abgerufen. Düster sah es auch bei den E-Ladesäulen aus: ein Siebtel des Geldes wurde nur abgerufen.

Die Bundesregierung will das Dilemma lösen, indem sie den EKF "vollständig neu strukturiert"; Altes soll raus, Neues rein.

Im Bundesfinanzministerium sind inzwischen zahlreiche Vorschläge für ökologische Förderprogramme eingegangen, die sich auf 30 Milliarden Euro bis 2030 summieren. Selbst wenn die Regierung nur die Hälfte davon realisieren wollte, wäre eines klar: Dafür reicht das im Bundeshaushalt vorhandene Geld nicht aus; man bräuchte zusätzlich Kredite. Im Finanzministerium überlegt man, dass der Fonds grüne Anleihen ausgeben könnte. Aber selbst wenn sich die Bundesregierung dafür entscheiden würde, stünde sofort die nächste Hürde im Weg: die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Nach dieser Regel dürfte die Regierung 2020 maximal 4,9 Milliarden Euro Kredite aufnehmen; danach bis 2023 zwischen acht und elf Milliarden Euro jährlich.

Womöglich allerdings kann die Bundesregierung auf eine unerwartete Geldquelle zurückgreifen: den Emissionshandel. Weil der CO₂-Preis stärker steigt als kalkuliert, erreichen die Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten beständig neue Rekorde; 2018 hätten sie mit 2,56 Milliarden Euro "einen neuen Höchststand" erreicht, schrieb Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Bundestag; Tendenz steigend. Das ist - aus Sicht der Umweltschützer und der Politik - durchaus eine gute Nachricht.

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Quelle:
SZ vom 09.09.2019
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