Süddeutsche Zeitung

Saudi-Arabien, USA und Israel:Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Lesezeit: 3 min

Die USA hoffen, dass Saudi-Arabien endlich Israel anerkennt - und zeigen sich euphorisch über ein bevorstehendes Abkommen. Doch ohne einen Palästinenserstaat wird absehbar kein arabischer Führer einer solchen Annäherung zustimmen können.

Von Bernd Dörries, Kairo

Der Durchbruch stehe kurz bevor, verkünden US-amerikanische Diplomaten in diesen Tagen, man sei sich in vielen Details einig geworden mit Saudi-Arabien. Gerade erst war der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Königreich, um mit Kronprinz Mohammed bin Salman über so sensible Themen wie ein ziviles Nuklearprogramm und ein Verteidigungsabkommen zu diskutieren. In den großen Fragen sei Einigkeit erzielt worden, verkünden die Diplomaten und klingen dabei teilweise recht euphorisch.

Ein Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien wäre in der Tat ein so großer Schritt, dass er noch wenige Jahre zuvor undenkbar erschien. US-Präsident Joe Biden hatte das Land nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2019 noch als Paria bezeichnet und zu Beginn seiner Amtszeit den Fokus auf die asiatische Region gelegt. Saudi-Arabien wandte sich enttäuscht ab, suchte den Kontakt zu China, das später sogar eine Annäherung an den Erzfeind Iran vermittelte.

Saudi-Arabien soll ein ziviles Atomprogramm entwickeln können

Die Furcht, den Einfluss im Nahen Osten an die Chinesen zu verlieren, bewog die Amerikaner zum Umdenken. Saudi-Arabien soll im Pakt mit den Amerikanern die Möglichkeit erhalten, ein ziviles Atomprogramm zu entwickeln, dazu gibt es Sicherheitsgarantien und den Zugang zu modernen Waffen und künstlicher Intelligenz. Aber auch die größten Optimisten in der US-Regierung kommen nicht umhin, einzugestehen, dass dem Deal bisher der dritte Partner fehlt, ohne den er nicht funktioniert: Das Abkommen ergibt nur gemeinsam mit den Israelis Sinn.

Das große Ziel von Biden ist es, Saudi-Arabien dazu zu bewegen, Israel erstmals anzuerkennen, im Gegenzug sollte das Königreich wieder unter den US-Schutzschirm dürfen. Bereits vor dem 7. Oktober sah es so aus, als stünde das Abkommen kurz bevor, der Terror der Hamas änderte alles. Eines der Motive der Terrorgruppe war es wohl, die immer weiter fortschreitende Normalisierung zwischen Israel und großen Teilen der arabischen Welt, die das Problem der Palästinenser ignoriert hatte, zu beenden.

Kronprinz bin Salman stellt eine Bedingung

Schon vor dem Terror der Hamas und dem Gegenschlag Israels war die Annäherung an Israel ein saudisches Eliteprojekt des Kronprinzen. Er wollte für die Entwicklung seines Landes weg vom Öl ein stabiles politisches Umfeld schaffen - während 98 Prozent der Bevölkerung die Annäherung ablehnten, wie Umfragen zeigten. Ein Wert, der seit dem verheerenden Krieg der Israelis gegen Gaza und die Palästinenser noch gestiegen sein dürfte. Der Preis des Abkommens ist damit ein völlig anderer geworden.

Vor dem Krieg hatte Kronprinz bin Salman vage von Verbesserungen für die Palästinenser gesprochen, nun macht er "eine Zweistaatenlösung, die den Bestrebungen und legitimen Rechten des palästinensischen Volkes entspricht", zur Bedingung. Eine Forderung, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt abgelehnt hat, weshalb man auf saudischer Seite auch deutlich weniger euphorisch ist als auf amerikanischer. Fotos des Treffens mit dem US-Sicherheitsberater wurden in den staatlichen Medien nicht veröffentlicht, in einer Pressemitteilung wurde recht nüchtern davon berichtet, dass mit dem Gast die "halb fertige Version eines Entwurfs" besprochen worden sei.

Die Arabische Liga kann mit der Hamas wenig anfangen

In der Realität scheint das Dreierabkommen noch weniger als halb fertig zu sein. Ein palästinensischer Staat ist in weiter Ferne, nicht einmal das Ende des Krieges und eine vage Perspektive für den Wiederaufbau Gazas sind in Sicht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sein Ziel des Machterhalts mit jedem Kriegstag ein Stück näherrücken. Benny Gantz, Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, sprach zwar vor wenigen Tagen Netanjahu ein Ultimatum aus und forderte einen Plan für Gaza nach dem Krieg sowie eine weitere Annäherung an Saudi-Arabien. Aber auch Gantz sprach nicht von einem Staat für die Palästinenser - den die Mehrheit der israelischen Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt genauso ablehnt wie Netanjahu selbst.

Von arabischer Seite ist bisher ebenfalls wenig Einfallsreiches zur Befriedung des Gaza-Konflikts zu hören. Die politische Führung der meisten Länder von Ägypten bis zum Golf kann wenig mit der Hamas anfangen, die Stimmung in der Bevölkerung ist aber meist eine ganz andere. Sechs Monate brauchte die Arabische Liga, um seit November erneut wegen Gaza zusammenzukommen. In Bahrain forderte sie vor wenigen Tagen eine Friedenstruppe unter Aufsicht der Vereinten Nationen, was wiederum Netanjahu ablehnen wird. Seit ihm durch den Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl droht, wird er noch weniger mit internationalen Organisationen kooperieren wollen, die sich aus seiner Sicht gegen Israel verschworen haben.

Der amerikanische Optimismus scheint dieser Tage vor allem Stimmungsmache im US-Wahlkampf zu sein. In Gaza dagegen gibt es wenig bis keine Gründe zur Hoffnung. Der Krieg geht weiter, die beiden Grenzübergänge, über die bisher alle Hilfe nach Gaza kam, sind geschlossen, die Vereinten Nationen haben in Rafah die Verteilung der Hilfe eingestellt, weil kein Nachschub kommt. Ägypten und Israel beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. Auch für dieses Problem gibt es bisher noch keine Lösung.

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