Heiner Geißler beharrt darauf, dass während der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 die Bauarbeiten dort nicht fortgesetzt werden: "Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe." Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er: "Es kann und darf nicht sein, dass während der Schlichtungsgespräche Bagger herumrumpeln und Kräne sich drehen. Das geht nicht. So kann man nicht verhandeln."
Stellt seine Sicht der Dinge nach dem Kommunikations-Wirrwarr dar: Der CDU-Veteran und Vermittler Heiner Geißler.
(Foto: dapd)Die von ihm angemahnte "Friedenspflicht" bedeute: Ruhe am Bau. Mit Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube habe er Einvernehmen erzielt über die Devise "Die Bauarbeiten werden während der Verhandlungen nicht fortgesetzt."
Das Wirrwarr vom Donnerstagabend und die völlig verschiedene Interpretation dieser Formulierungen durch ihn einerseits und Mappus und Grube andererseits erklärte der Schlichter mit dem Begriff "Baustopp"; der sei von ihm zwar nicht gebraucht worden, aber dann in den Meldungen über seine Äußerungen gefallen - und dieser Begriff habe dann die wilden Reaktionen ausgelöst. Dieser Wirrwarr sei "ein Beweis für die völlig überreizte Situation in Stuttgart und Berlin".
Streit um Begriffe
Er habe nun aber gelernt, so Geißler, dass es sich bei dem Begriff "Baustopp" um ein "Kampfwort" handle, das tunlichst nicht verwendet werden sollte. Geißler wehrte sich zugleich vehement gegen die Bewertungen, er sei "zurückgerudert" oder von Mappus "zurückgepfiffen" worden. Auch mit Bahnchef Grube sei folgende telefonische Abmachung getroffen worden: "Die Bauarbeiten werden während der Schlichtung nicht weitergeführt."
Die Betreiber des Projekts hätten freilich darauf hingewiesen, dass das "Grundwasser-Management" weiterhin nötig sei. Er sei über die Bedeutung dieses Begriffs und die Dimension solcher Arbeiten noch nicht informiert worden. Was zur Sicherung der bereits geschehenen Arbeiten unbedingt notwendig sei, könne aber auch während der Verhandlungen gemacht werden.
Erfolgreich verhandeln und schlichten könne man nur dann, so Geißler, wenn es nicht einmal den Anschein des Verdachts gibt, dass "herumgetrickst" wird. Offenheit und Transparenz sei der Boden für die Verhandlungen.
Es reiche nicht aus, wenn die Betreiber von Stuttgart 21 nur versprechen, dass der Südflügel des Bahnhofs nicht abgerissen wird und keine weitere Bäume gefällt werden. "Wenn etwas versprochen wird, was derzeit ohnehin nicht stattgefunden hätte", sei das kein wirkliches Versprechen.
Die Verhandlungen werden voraussichtlich im Staatstheater Stuttgart stattfinden. Der Intendant habe ihm seine Räume angeboten, sagte Geißler. Das Staatstheater liegt nahe beim umkämpften Areal, die Anschrift ist: Konrad-Adenauer-Straße.
Das ist eigentlich kein schlechtes Omen für Schlichtungsverhandlungen, die ein früherer CDU-Generalsekretär leitet.
