Stuttgart: Sprachrohr der Neonazis

Die Betreiber einer rechtsextremen Internetseite namens Altermedia stehen vor Gericht.

"Vorsicht vor dem Hund und dem Besitzer." Diese Warnung hing an einem unscheinbaren Haus in einem kleinen Ort im Südschwarzwald. Und tatsächlich hielt die Bundesanwaltschaft den Besitzer Ralph-Thomas K. als Betreiber der Website "Altermedia" für so gefährlich, dass sie ihn in seiner Wohnung festnehmen ließ. Der Mann ist längst aus der Untersuchungshaft entlassen worden, seit dem gestrigen Donnerstag muss er sich wegen seiner Tätigkeit für Altermedia vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen wird ihm die Bildung einer kriminellen rechtsextremistischen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Der Schauplatz verleiht dem Staatsschutzverfahren besondere Wucht: Es ist die Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, wo einst die RAF-Prozesse geführt wurden.

Ralph-Thomas K., 29, Informatiker, ein blonder Mann mit markantem Kinnbart, hat aus seiner Weltanschauung nie ein Hehl gemacht und galt schon vor seiner Verhaftung als einer der umtriebigsten Aktivisten in der rechtsextremen Szene im Schwarzwald. Er sitzt nun mit drei Personen auf der Anklagebank, die weit weniger dem gängigen Bild der Szene entsprechen. Es handelt sich um Frauen zum Teil fortgeschrittenen Alters.

Die 48-jährige Jutta V., eine Callcenter-Mitarbeiterin aus Westfalen, gilt laut Anklage gemeinsam mit K. als "Rädelsführerin". Die beiden legten angeblich die ideologischen Leitlinien der Plattform fest und leiteten als Administratoren den Betrieb. Angeklagt sind zudem eine 63-jährige Fränkin und eine 61-jährige Berlinerin; sie sollen sich Altermedia angeschlossen und für das Portal Foren moderiert haben. Alle sollen auch selbst volksverhetzende Schriften verfasst haben. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde am Dienstag abgetrennt; er hält sich in Spanien auf und behauptet, aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig zu sein.

Die Geschichte der Plattform, die sich als Sprachrohr der Neonazi-Szene verstand, reicht bis in die Neunzigerjahre zurück. Nachdem im Jahr 2011 der damalige Betreiber zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, wurde die Plattform offenbar von Ralph-Thomas K. und Jutta V. sowie einer weiteren, bislang unbekannten Person neu gegründet. Die Server standen zunächst in den USA und dann in Russland. Erst im Januar 2016 schritt der Staat ein. Der Bundesinnenminister verbot die Seite und ließ sie abschalten, die Bundesanwaltschaft bereitete eine Anklage vor.

In den Texten auf Altermedia wurde der Holocaust geleugnet und verharmlost, die Texte richteten sich gegen Juden, Migranten, Asylbewerber. In der Anklageschrift, die am Donnerstag verlesen wurde, werden Texte zitiert, in denen Begriffe vorkommen wie "jüdische Untermenschen", "Schmarotzer und Gesindel", "Pest- und Eiterbeulen", "Bodensatz", "Abschaum", "Ungeziefer", "Viehzeug". Gefordert wird die Suche nach einer "Endlösung". Unter den Zuhörern fanden sich einige Gesinnungsgenossen der Angeklagten. Sie demonstrierten ihre Solidarität durch eindeutige Gesten und Aufschriften auf ihren T-Shirts.