Wenn Alexander Schlager in den Spiegel schaut, kann er das Blut in seinem rechten Auge sehen, und sein immer noch geschwollenes Gesicht, vor dem schwarze Punkte blitzen. Alexander Schlager ist keiner, der bei Demonstrationen an vorderster Front steht. Auch nicht am 30.September, jenem Tag, an dem sich die Polizei mit Wasserwerfern ihren Weg durch den Stuttgarter Schlossgarten bahnt. Er hockt hinten, auf dem Boden wartet er den Moment ab, in dem er weglaufen kann. Dann richtet sich der 31-Jährige auf. Der Wasserstoß trifft ihn so hart ins Gesicht, dass er zu Boden geworfen wird, seine Brille fliegt davon, er kann sein rechtes Auge nicht mehr öffnen, Blut rinnt über sein Gesicht. Jetzt ist er einer von Hunderten Verletzten, und weil seine Netzhaut gerissen ist und er am nächsten Tag operiert wird, gilt er als einer von vier Schwerverletzten. Entschuldigt hat sich niemand bei ihm. "Ich will wissen, wer für meine Verletzung verantwortlich ist", sagt Schlager.
Polizisten führen die Demonstranten ab.
(Foto: REUTERS)Offiziell hat Siegfried Stumpf die Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz übernommen. Ungefragt hat der Stuttgarter Polizeipräsident das bekannt, zuerst am Tag danach, und seitdem immer wieder. Trotzdem glaubt es ihm kaum jemand. Stumpf ist ein loyaler und pflichtbewusster Polizist, für ihn ist selbstverständlich, dass er den Kopf hinhält. Doch diejenigen, die ihn kennen, beschreiben ihn als Hüter der Verhältnismäßigkeit, als einen, der niemals unnötige Härte zeigen würde. Mit Gewaltfreiheit und Deeskalation hat er die "Stuttgarter Linie" mitgeprägt, die für Frieden in der Stadt steht. Noch im Sommer hat Stumpf betont, dass in Stuttgart das letzte Mal vor 40 Jahren Wasserwerfer gebraucht wurden: "Vom Einsatz solcher Mittel halte ich gar nichts."
Und dann lässt er wenige Wochen später vier von ihnen im Schlossgarten auffahren, dazu Hundertschaften von Polizisten, martialisch gekleidete Sondereinheiten; er lässt sie mit Schlagstöcken und Pfeffersprays auf Schüler und Rentner los. Wegen eines Bahnhofs. Da kann etwas nicht stimmen - diesen Verdacht hat nicht nur die Opposition im Landtag.
SPD und Grüne fragen sich, warum der Polizeipräsident monatelang die zahlreichen Demonstrationen gegen Stuttgart21 ohne größere Zwischenfälle begleiten lässt, und dann, am 30. September, plötzlich seine Strategie ändert. "Da hat es Einmischung von oben gegeben", sagt Andreas Stoch, der für die SPD im Stuttgarter Landtag sitzt. "Entweder vom Innenminister oder von Ministerpräsident Stefan Mappus persönlich", sagt Stoch. Das will er nachweisen.
Im Landtag hat seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, nur fünf Monate vor der Landtagswahl. Am Dienstag werden dort die Zeugen bestimmt. Einer von ihnen wird Mappus sein, ganz am Schluss soll er an die Reihe kommen. Der Regierungschef im Verhör - so kurz vor der Landtagswahl sind das keine Bilder, die sich die CDU wünscht.
Die Verteidigungslinie des CDU-Regierungschefs steht bereits. Er beteuert, für den Einsatz keine Vorgaben gemacht zu haben. "Ein Ministerpräsident darf sich nicht in das operative Geschäft der Polizei einmischen", sagt Mappus. Das ist auch SPD und Grünen klar. Sie wollen Mappus deshalb auch gar nicht nachweisen, dass er Wasserwerfer bestellt hat. Vielmehr wollen sie zeigen, dass der Ministerpräsident prinzipiell ein rasches und hartes Vorgehen gewünscht hat.
Hohe Beamte aus den Innenministerien mehrerer Länder bestätigen, dass sich die Polizei bei Einsätzen von großer politischer Tragweite mit der Regierung abstimme. Es sei üblich, dass die Politik das Ziel und die grundsätzliche Strategie von Großeinsätzen vorgebe, etwa die Frage, ob die Polizei tolerant oder eher mit einer niedrigen Einsatzschwelle vorgehen solle. Bei brisanten Einsätzen würden sich hohe Beamte mit dem Innenminister abstimmen, jener wiederum häufig mit dem Regierungschef. Nach diesen Vorgaben entwickele die Polizei dann ein Einsatzkonzept, in dem festgelegt sei, welche Hilfsmittel genutzt werden.
Auch in Stuttgart hat es im Vorfeld des Einsatzes mehrere solche Besprechungen gegeben. Schon im Juni fassten die Bahn, die Polizei und das Verkehrsministerium den 30. September als Termin für die Fällung der Bäume ins Auge, wie aus einem Polizeibericht an den Untersuchungsausschuss hervorgeht. Spätestens einen Tag vor dem Einsatz wusste dann die Landesregierung über die Planungen Bescheid. Das belegt ein Treffen am Vormittag des 29. September, bei dem Polizeipräsident Stumpf seine Einsatztaktik im Innenministerium vorstellte. Um 16Uhr erläuterte die Polizei ihren Plan dann auch im Staatsministerium - dieser sah vor, Wasserwerfer bereitzustellen. Neben Verkehrsministerin Tanja Gönner war auch Mappus anwesend.
Der Ministerpräsident habe den Einsatz von Wasserwerfern daher billigend in Kauf genommen, sagt der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch. "Mappus wollte ein Zeichen der Entschlossenheit setzen, er hat den Einsatz dafür missbraucht, sich als Politiker zu profilieren, der für Recht und Ordnung steht." Die CDU kontert, es sei die Pflicht der Regierung, sich von der Polizei über einen solchen Einsatz informieren zu lassen. Das allein sei aber kein Beleg für eine politische Vorgabe an die Polizei.
Bis Ende des Jahres will der Untersuchungsausschuss tagen, im Januar ist der Abschlussbericht zu erwarten. So lange wollen viele Stuttgarter nicht warten. Am kommenden Samstag wird es eine Demonstration gegen Polizeigewalt geben. Auch der verletzte Alexander Schlager will dabei sein. Aber an vorderster Front wird er auch diesmal nicht stehen.
Das Protokoll
10:00 Uhr
Zwei Männer stützen den schwer an den Augen verletzten Dietrich Wagner.
(Foto: dpa)Die Polizei setzt am 30. September auf den Überraschungseffekt. Binnen einer Stunde will sie im Stuttgarter Schlossgarten eine Absperrung errichten, hinter der dann nach Mitternacht 25 Bäume fallen sollen. Doch der für 15 Uhr geplante Einsatz spricht sich unter den Gegnern von Stuttgart 21 herum. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (im Foto links) entscheidet am Vortag, den Einsatz auf zehn Uhr vorzuverlegen. Zu diesem Zeitpunkt ist am Hauptbahnhof eine Schülerdemonstration angemeldet. Gegen zehn Uhr haben sich dort bereits 400 Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren versammelt.
10:40 Uhr
Aufgrund von "Missverständnissen" kommen die Polizeitrupps aus Bayern erst um 9.45 Uhr an den vereinbarten Treffpunkt. Es gelingt nicht rechtzeitig, sie mit den Baufahrzeugen der Rodungsfirma an der Autobahnabfahrt Zuffenhausen zu einem Konvoi zu vereinen. Als den Gegnern von Stuttgart 21 die Blocks der Polizei auffallen, alarmieren sie um 10.25 Uhr etwa 25000 Menschen über eine SMS-Kette und per E-Mail. Erst eine Viertelstunde später trifft die erste Beamten-Kolonne im Park ein - mittlerweile warten dort bereits 1000 Gegner, die meisten sind Jugendliche der Schülerdemonstration.
12:48 Uhr
Im Park besetzen die Demonstranten gegen 11.20 Uhr den Lastwagen der Polizei, auf dem die Absperrgitter transportiert werden. Mit Sitzblockaden hindern sie die Einsatzwagen am Vorrücken. Die Polizei spricht von einer "insgesamt sehr aufgeheizten und aggressiven Stimmung". Polizeipräsident Stumpf stimmt um 11.53 Uhr zu, Schlagstöcke einzusetzen und einen Wasserwerfer auffahren zu lassen. Um 12.48 Uhr feuert der erste Wasserwerfer auf die Demonstranten - auch viele Schüler und Rentner werden getroffen. Bis zum letzten Wasserstoß um 16.33 Uhr vervierfacht die Polizei den Wasserdruck.
01:00 Uhr
Vor dem Einsatz hatte die Polizei nicht mit Verletzten (Foto) gerechnet und daher auch die Rettungsdienste nicht informiert. Hunderte Verletzte können daher zunächst nur von freiwilligen Sanitätern der Stuttgart-21-Gegner auf einer Liegewiese und in einem Biergarten notdürftig versorgt werden. Ständig kommen weitere Menschen mit gereizten Augen hinzu. Erst gegen 16.35 Uhr gelingt es der Polizei mithilfe von vier Wasserwerfern, den Bauplatz abzusperren. Tausende Menschen versammeln sich vor dem Gitter, hinter dem um ein Uhr nachts der erste Baum fällt. Um 4.10 Uhr sind alle 25 Bäume gerodet.
Schlichtung: Die vierte Runde
Auch bei der vierten Schlichtungsrunde zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat es zwischen Gegnern und Befürwortern keine Annäherung gegeben.
(Foto: dapd)Auch nach Halbzeit der insgesamt acht Schlichtungsrunden unter Moderator Heiner Geißler bleibt die große offene Frage im Raum, auf welchen Kompromiss hin sich der öffentliche Argumente-Austausch zubewegen könnte. Wiederum verteidigten Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 am Freitag verbissen ihre gegensätzlichen Positionen - diesmal zum Thema "Kopfbahnhof 21", das Alternativkonzept der Gegner.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi erläuterte die Vorzüge des Erhalts und der Renovierung des Stuttgarter Hauptbahnhofs: das Konzept sei robuster, weniger störanfällig und viel kostengünstiger - zumal kilometerlange Tunnelbauten und teures Grundwassermanagement entfallen würden. Bahnvorstand Volker Kefer wandte dagegen ein, dass die Renovierung des maroden Gleisvorfelds mehrere Jahrzehnte in Anspruch nähme, wolle man nicht eine massive Beeinträchtigung des Zugverkehrs in Kauf nehmen. Außerdem warnten die Befürworter davor, dass sämtliche Planfeststellungsverfahren für Stuttgart 21 aufgehoben werden und langwierige neue Verfahren fürs Alternativkonzept in Gang gesetzt werden müssten. Das wiederum bestritten die Gegner: "Die Mehrheit unserer Bausteine kommt ohne Planverfahren aus", sagte Conradi.
Geißler meinte, es gebe erste Erfolge bei der Schichtung: "Alle sind jetzt vom hohen Ross herunter, es ist inzwischen mehr Frieden eingekehrt." Es müsse anerkannt werden, dass es für beide Projekte Argumente gebe. Im Übrigen gelte es, das veraltete Baurecht zu modernisieren.