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Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart:Das gefühlt geringste Übel

OB-Wahl in Stuttgart 2020: Wahlplakat von CDU-Kandidat Frank Nopper

Frank Nopper ist neuer Oberbürgermeister von Stuttgart - Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle war ohne Chance.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

In einem mediokren Bewerberfeld war CDU-Kandidat Nopper für viele nicht der Wunsch-Oberbürgermeister. Die Grünen dürfen sich in Baden-Württemberg dennoch nicht auf den Beliebtheitswerten des grünen Ministerpräsidenten ausruhen.

Kommentar von Claudia Henzler

Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl war für die Grünen ein Debakel. Doch hat sie auch Aussagekraft über Stuttgart hinaus? Ist sie ein schlechtes Vorzeichen für die Landtagswahl im Frühjahr 2021?

Fest steht: Die Niederlage schadet dem Image der Partei, die sich in Baden-Württemberg als neue Volkspartei präsentieren will. Als die Grünen vor acht Jahren in Stuttgart gewannen, da hat die Partei diesen Erfolg durchaus als symbolträchtig gefeiert: als weiteren Meilenstein auf dem grünen Siegeszug in Baden-Württemberg. 2011 war Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt worden, 2012 hatte sich Fritz Kuhn in der Landeshauptstadt durchgesetzt. Die Grünen schien nichts aufzuhalten.

Tatsächlich ist die Aussagekraft einer Oberbürgermeisterwahl jedoch begrenzt. Im Kommunalen kommt es stark auf die Persönlichkeit des Kandidaten an; darauf, wem die Wähler das Amt zutrauen - noch dazu, wenn es, wie in Baden-Württemberg, für lange acht Jahre vergeben wird. Das galt damals für die Grünen und heute für die CDU, die aus dem Sieg die These ableitet, dass sie "auch Großstadt kann". Doch nicht einmal die Hälfte der Stuttgarter ging am Sonntag zur Wahl. Und nicht einmal die Hälfte der Wähler gab ihre Stimme dem CDU-Kandidaten Frank Nopper. Weil in Baden-Württembergs Kommunen im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht, genügten ihm 42,3 Prozent zum Sieg.

Letztlich kam Frank Nopper nicht ins Amt weil, sondern obwohl er der Kandidat der CDU war. In Stuttgart wäre das Potenzial für einen grünen Oberbürgermeister vorhanden - oder zumindest für einen aus dem ökosozialen Milieu. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wurden die Grünen mit gut 26 Prozent stärkste Kraft. Mit SPD und diversen linksökologischen Gruppierungen kämen sie im Gemeinderat auf eine Mehrheit.

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl spiegelt diese Mehrheitsverhältnisse wider: Die beiden Kandidaten, die Wähler aus dem ökosozialen Lager ansprachen, kamen zusammen auf 54,7 Prozent. SPD-Mitglied Marian Schreier, als unabhängiger Bewerber gestartet, lag mit 36,9 Prozent an zweiter Stelle, "Stuttgart 21"-Gegner Hannes Rockenbauch von der linksökologischen Gruppierung SÖS holte immerhin 17,8 Prozent. Daraus lässt sich jedoch nicht zwingend ableiten, dass Schreier gewonnen hätte, wenn nur Rockenbauch zurückgezogen hätte. Denn der 30-jährige Schreier hatte im Wahlkampf so stark polarisiert, dass einige Wähler letztlich dankbar waren für die Möglichkeit, ihre Stimme Rockenbauch geben zu können, um damit Nopper ins Amt zu verhelfen, ohne diesen direkt wählen zu müssen. In einem mediokren Bewerberfeld war der CDU-Kandidat für viele am Ende nicht der Wunsch-Oberbürgermeister, aber das gefühlt geringste Übel.

Zustimmungswerte der Grünen wachsen schneller als deren Personaldecke

Die wichtigste Lehre aus der Oberbürgermeisterwahl lautet deshalb: Potenzial nützt nichts, wenn die Kandidaten nicht überzeugen. Dass es den Grünen nicht gelang, in Stuttgart einen überzeugenden Nachfolger für Fritz Kuhn zu präsentieren, ist ein schweres Versäumnis, lässt sich aber bis zu einem gewissen Grad erklären: Die Zustimmungswerte der Grünen wachsen schneller als deren Personaldecke. Während die Partei bei der Bundestagswahl 2017 nur 8,9 Prozent holte, liegt sie in Umfragen heute bei um die 20 Prozent. Talentierter Nachwuchs wird mittlerweile überall gebraucht. Im Landtag, in den Ministerien, im Bund. Die Konkurrenz um gutes Personal ist also größer als vor acht Jahren. Hinzu kommt, dass das Bürgermeisteramt, bei dem man ständig mit öffentlicher Kritik konfrontiert wird und wenig Privatleben hat, nicht für jeden ein Traumjob ist.

Bei der Landtagswahl können die Grünen auf eine hohe Akzeptanz für die Arbeit der Landesregierung bauen, auf ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm und vor allem auf den beliebten Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann. Wenn sich aus dem Stuttgarter Wahldebakel etwas für die Landtagswahl ableiten lässt, dann eine Mahnung: Die Grünen dürfen sich im Land nicht auf den sensationellen Beliebtheitswerten des grünen Ministerpräsidenten ausruhen. Sie müssen zeigen, dass sie jenseits von Kretschmann eine kompetente Mannschaft zu bieten haben.

© SZ/fzg/mane
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