Geldwäsche: Die schleppende Suche nach Mafiageldern im Ländle

In Italien sitzt ein wichtiges Mitglied der 'Ndrangetha in Haft. Der Mann wohnte in Stuttgart. Aber was geschah eigentlich mit seinem Vermögen? Ermittlungen dazu gab es nicht - und der LKA-Hauptkommissar, der sie anstoßen wollte, ist versetzt worden.

In Baden-Württemberg kauft die kalabrische Mafiaorganisation 'Ndrangheta regelmäßig Immobilien, um Einnahmen aus ihren kriminellen Kokaingeschäften zu waschen. Diese latente wirtschaftliche Unterwanderung ist längst kein Geheimnis mehr im Ländle. Doch die Behörden machen wenig, um das schmutzige Geld aufzuspüren. Aktueller Beleg: Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion wollte per Antrag von der grün-schwarzen Landesregierung wissen, wie viel Mafiavermögen nach einer der größten Razzien vor mehr als vier Jahren sichergestellt wurde. Die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) lautet: niente.

Rückblick: In der Nacht zum 9. Januar 2018 nehmen italienische und deutsche Polizeibehörden bei der Operation "Stige" 169 Mitglieder der kalabrischen Mafia fest. Einer der Verhafteten ist der in Stuttgart seit Jahrzehnten bekannte Gastronom Mario L. In dessen Pizzeria im Stadtteil Weilimdorf speiste in den 1990er-Jahren auch der CDU-Politiker und spätere Ministerpräsident Günther Oettinger. Beide Männer waren per Du - Oettinger hat nach eigenen Angaben seit mehr als zwei Jahrzehnten keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt.

Der kalabrische Staatsanwalt Nicola Gratteri bezeichnete Mario L. als "Kopf" der 'Ndrangheta. Er sei in Deutschland für die Finanzen zuständig gewesen. Mario L. kam vor Gericht und sitzt seit 2019 in Italien eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren und acht Monaten ab. "Die italienische 'Ndrangheta hat sich seit Ende der 1960er-Jahre zu einer unternehmerisch agierenden Organisation gewandelt", sagt Sandro Mattioli, Vorstand des Vereins Mafianeindanke. Es lasse sich in diesem Umfeld nicht mehr scharf trennen, ob Unternehmer "nur" mit dem Geld Krimineller arbeiteten, Teil krimineller Strukturen seien oder dem mafiösen Milieu entstammten. "Es ist sehr zu vermuten, dass es hier starke Parallelen zu vielen Oligarchen gibt", sagt Mattioli.

Die Jagd nach sanktionierten Vermögen russischer Oligarchen läuft hierzulande sehr schleppend. Dasselbe trostlose Bild offenbart sich bei der Suche nach Mafiageldern. "Mangels gesetzlicher Grundlage wurde durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Folge der Operation Stige kein Vermögen von Mafia-Mitgliedern in Baden-Württemberg beschlagnahmt", teilte Innenminister Strobl in seiner Antwort mit.

Mangelnde gesetzliche Grundlage? Die Zugriffsrechte für die Behörden sind 2017 deutlich erweitert worden; auf dieser Basis hätte man durchaus aktiv werden können, bestätigen Staatsanwälte der SZ. Wolfgang Rahm, Hauptkommissar beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, hatte kurz nach "Stige" öffentlich angekündigt, dass die Ermittlungsbehörden Folgeverfahren einleiten würden, um nun die mutmaßlich kriminell erwirtschafteten Millionenvermögen der Mafia-Mitglieder aus dem Raum Stuttgart zu beschlagnahmen. Rahm, ein erfahrener Mafiaermittler mit guten internen Referenzen, wäre für diese Aufgabe geeignet gewesen. Doch sein Ehrgeiz, das Mafiavermögen aufzuspüren, ist ihm nicht gut bekommen. Rahm, der sich nicht äußert, wurde 2019 von seinen Aufgaben entbunden und versetzt. Die Gründe hierfür hat das Innenministerium als vertraulich eingestuft.