Stuttgart 21 Mappus versuchte Druck auf die Polizei auszuüben

Winfried Kretschmann also sagte den Löschungstermin ab und handelte sich den Vorwurf ein: Er beuge das Recht, um seinen Parteifreunden zu Diensten zu sein. Am Dienstag nun verfügte er, nachdem Juristen in seinem Staatsministerium den Fall geprüft hatten, dann doch die Löschung: Datenschutz gehe vor Informationsrecht. Als Kretschmann darauf angesprochen wurde, dass nun Rote und Grüne zutiefst empört seien, wurde er recht einsilbig. Ihm war anzusehen: Er wünschte diese Mails zur Hölle.

Am Freitag vernahm der Ausschuss erneut einen Polizeiführer von damals. Offensichtlich ist mittlerweile, dass Stefan Mappus Druck auszuüben versuchte auf die Polizei. Er plante eine Regierungserklärung, er wollte eine Erfolgsmeldung. Aber hat die Polizei ihm gehorcht? Oder hat die Polizei eine selbstständige Entscheidung getroffen in Abwägung aller Faktoren, auch der politischen?

Schlacht der Interpretation

Am Ende wird es eine Sache der Interpretation sein. Und so, wie die schwarz-gelbe Mehrheit im ersten Ausschuss abwiegelte, wird die rot-grüne Mehrheit vermutlich zum gegenteiligen Urteil kommen. Und Rot-Grün wird im Verdacht stehen, aus wahlkampftaktischen Gründen das Thema bis zum Jahr 2016 zu köcheln und gegen die CDU zu verwenden. Die Kraft, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Umtriebe der NSU-Mörder in Baden-Württemberg aufarbeiten könnte, findet Grün-Rot nicht mehr.

Das alte Gespenst schlägt alle in seinen Bann, und es wird noch lange nicht weichen. Am Montagmittag geht der Wasserwerferprozess in die nächste Runde. Zwei Polizeiführer stehen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Dann folgt die Montagabend-Demonstration, die 242. ihrer Art, wie die Parkschützer ("Das Netzwerk des Widerstands") mitteilen.

Die Demonstranten werden wie üblich begleitet von Polizisten, die sich die üblichen Beschimpfungen anhören müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts, er habe im ersten Schlossgarten-Ausschuss falsch ausgesagt. Der bald scheidende Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat im Übrigen wissen lassen, er habe ein gutes Gedächtnis, er freue sich schon auf die Zeit nach dem Sprecherjob. Da könne er die eine oder andere Rechnung begleichen mit Projektgegnern und Journalisten.