Baden-Württemberg Wie das Stuttgarter Fahrverbot Kretschmanns Koalition belastet

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes und Innenminister von Baden-Württemberg

(Foto: dpa)
  • Ein Streit um Dieselabgase belastet in Baden-Württembergs die grün-schwarze Regierungskoalition.
  • Die Südwest-CDU ruft zu Demonstrationen gegen ein Fahrverbot in Stuttgart auf.
  • Allerdings haben die Christdemokraten dem Verbot zuvor selbst zugestimmt.
  • Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl sieht eine Umfrage die Grünen in Baden-Württemberg auf 33 Prozent gewachsen - und die Koalitionspartnerin CDU bei nur noch 23 Prozent.
Von Stefan Mayr, Stuttgart

Thomas Strobl greift direkt an. "Warum geht das in München und nicht in Stuttgart?", fragt der CDU-Innenminister Baden-Württembergs barsch. Sein Koalitionspartner, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, steht neben ihm, schaut betreten auf den Boden, trippelt unruhig mit den Füßen. Während Münchens Oberbürgermeister Fahrverbote kategorisch ausschließe, deutet Strobl genervt an, fügten sich die zuständigen Grünen-Politiker in Stuttgart untätig in ihr Schicksal. Eine ungewöhnlich scharfe Attacke.

Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württembergs grün-schwarzer Regierungskoalition. Das Zweckbündnis hält mehr schlecht als recht zusammen angesichts der anhaltenden Diskussion um das einzige flächendeckende Fahrverbot Deutschlands, das in Stuttgart seit Januar für ältere Dieselfahrzeuge gilt.

Am Dienstag trafen sich die Kiwi-Koalitionäre zur Krisensitzung in der Villa Reitzenstein, und obwohl der Regierungssitz über den Dächern der Stadt im Sonnenlicht erstrahlt, herrscht im Raum der Pressekonferenz dicke Luft. Strobl ist unzufrieden mit dem Standort der Schadstoff-Messstation am stark belasteten Stuttgarter Neckartor, deshalb wettert er: "Um die Raumtemperatur zu messen, stecke ich das Thermometer nicht in den Ofen." Das will Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz so nicht stehen lassen. Er fällt Strobl ins Wort: "Aber auch nicht in den Kühlschrank."

So sieht es aus in der einzigen grün-schwarzen Koalition der Republik: Sie piesacken einander, als wären sie Kontrahenten mitten im Wahlkampf.

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Ministerpräsident Kretschmann überlegt lange, ehe er die Frage nach dem Zustand der Koalition beantwortet. "Es gibt ein gewisses Spannungsverhältnis", sagt er dann und spricht von "schwierigen Prozessen in der Demokratie".

Am Dienstag haben sie sich immerhin darauf geeinigt, dass in Stuttgart und anderen belasteten Städten des Landes 50 zusätzliche Messstationen aufgestellt werden. "Damit wir repräsentativere Werte erhalten", begründet Kretschmann diesen Schritt.

Er ist eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen das Stuttgarter Fahrverbot. Seit fünf Wochen dürfen Dieselwagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter nicht mehr ins Stadtgebiet fahren, und seit fünf Tagen verhängt die Polizei 80 Euro Bußgeld.

Dagegen demonstrieren jeden Samstag mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt. Zuletzt waren es um die 1000, sie riefen "Widerstand" und "Grüne weg".

Kretschmann zeigt Verständnis: "Das Verbot hat sehr harte Auswirkungen auf die Bürger", sagt er und betont im selben Atemzug: "Wir wurden dazu von den Gerichten gezwungen." Demnächst droht sogar eine Erweiterung des Verbots auf Euro-5-Fahrzeuge.

Wenigstens hier sind sich die Koalitionäre einig, dass sie das unbedingt verhindern wollen. Schließlich trägt fast die Hälfte der Demonstranten in Anspielung auf die Proteste in Frankreich gelbe Warnwesten. Und Kretschmann räumt ein, dass er ein Hochkochen der Emotionen befürchtet: "Man muss sich nur umschauen, was in der Welt passiert." Auch deshalb sollen die 50 neuen Messstationen schnellstmöglich aufgestellt werden.

Sie sind aber auch eine Reaktion auf das Vorpreschen des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Er hatte eigene Messungen initiiert, und weil diese niedrigere Werte ergaben als jene des Landesumweltamtes, wischte er das Thema Fahrverbot für seine Stadt kurzerhand vom Tisch.

Ob dieses Vorgehen juristisch haltbar sein wird, ist zwar offen. Dennoch nahm Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl die Vorlage aus München sogleich auf und forderte neben einem Aussetzen des Fahrverbots noch zusätzliche Messstationen. Letztere bekommt er jetzt - und kann das als politischen Erfolg verbuchen. "Mit uns wird es kein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge geben", tönt er am Dienstag in der Villa Reitzenstein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bremst seinen Koalitionspartner wenige Stunden später: "Ich bin da ein bisschen vorsichtiger." Schließlich habe man das mögliche Euro-5-Verbot auf Druck der Gerichte in den Luftreinhalteplan eingearbeitet. "Und an Recht und Gesetz müssen wir uns halten", betont der Ministerpräsident.

Kretschmanns CDU-Vorgänger Mappus richtete die Messstation ein

Aber immerhin zeigt auch er sich "sehr, sehr zuversichtlich", eine weitere Verschärfung der Fahrverbote verhindern zu können. Er begründet dies mit den neuesten Messwerten, die einen Rückgang der Schadstoffbelastung zeigten. Ob das genügt, um die Proteste einzudämmen? Vertreter des Staatsministeriums trafen sich jüngst mit dem Initiator der Samstagsdemonstrationen.

Dabei habe man laut Kretschmann auch klargestellt, dass der umstrittene Messstandort am Neckartor keine Erfindung der "bösen" Grünen sei, sondern unter dem "lieben" CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingerichtet worden sei. Nun kritisiert die CDU diesen Standort - und ruft für kommenden Samstag zur Demonstration gegen das Fahrverbot auf, das sie selbst mitbeschlossen hat.

Vielleicht liegt es auch an diesem Zick-zackkurs, dass die CDU bei der neuesten Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefstwert fiel: Nur noch 23 Prozent der Bürger würden die Christdemokraten wählen. Das sind vier Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2016. Die Grünen verbesserten sich dagegen von 30,3 auf 33 Prozent. Wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 59 Prozent für Kretschmann entscheiden - und nur fünf Prozent für Strobl.

Zwei Jahre vor der Landtagswahl 2021 lösen diese Werte bei der CDU große Unruhe aus. Bei Kretschmann ruft der Absturz immerhin Mitleid hervor. Auf die Frage, ob er der CDU bessere Umfragewerte wünsche, antwortet er: "Ja."

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