Das erste Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung geht auf die Protestbewegung gegen das Projekt "Stuttgart 21" zu - wenn auch nur ein bisschen. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kündigte am Montagabend an, der Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen. "Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal."
Stuttgart-21-Gegner können nur zuschauen: Trotz massiven Widerstands fallen im Stuttgarter Schlosspark die ersten Bäume - zuvor war die Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert.
Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) äußerte sich: Bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 gebe es keine weiteren Abrissarbeiten mehr. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte", sagte der CDU-Politiker.
Gönner will mit den Gegnern des Projektes "wieder ins Gespräch kommen". Ob der Protestbewegung dieses das "Signal" aber reichen wird, ist fraglich. Die Demonstranten fordern als Vorbedingung für Gespräche einen vollkommenen Baustopp - den lehnt die Ministerin jedoch ab.
Bevor Tanja Gönner im heute-journal die teilweise Aussetzung des Abrisses ankündigte, kamen 55.000 Demonstranten bei mildem Herbstwetter im Stuttgarter Schlossgarten zusammen - weit mehr als erwartet. Bei der Kundgebung bezifferte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Zahl der bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden. Heute wird sich der Innenausschuss des Stuttgarter Landtages mit dem Polizeieinsatz befassen.
An Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ließen die Demonstranten kein gutes Haar, mehrmals waren "Mappus-weg"-Sprechchöre zu hören. Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest auch in die Bundeshauptstadt tragen. Geplant sind Aktionen und Kundgebungen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt am 26. Oktober in Berlin.
Derweil gibt es neuen Zündstoff: Jetzt stellt sich zum Beispiel heraus, dass die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 möglicherweise rechtswidrig waren: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert - dieses hatte frühzeitig naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet.
Anlass ist der unter Naturschutz stehende Juchtenkäfer, auch Eremit genannt: Die seltenen Tiere leben auf dem Stuttgart-21-Gelände. Dennoch wurden in der Nacht zum Freitag 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt. "Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben", sagt eine Gerichtssprecherin.
Ein Vermittler soll es richten
Um die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehenden Fronten aufzuweichen, fordern Politiker von SPD, Grünen und FDP einen Befreiungsschlag: Ein Vermittler soll her.
Eine "Stimme der Vernunft" könne zur Entschärfung des Konflikts beitragen, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte hingegen klar, dass nur bei einem vorläufigen Baustopp vermittelt werden könne: "Ohne Baustopp wird jeder Vermittler zu einem Feigenblatt", sagte er.
Auch die FDP spricht sich für einen Vermittler aus. Als Mitglied der baden-württembergischen Regierungskoalition steht sie zwar für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs - angesichts miserabler Umfragewerte muss sie aber um ihren Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl im März fürchten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, eine unabhängige Persönlichkeit solle in dem schwelenden Streit moderieren - sie müsse aus dem Bundesland heraus vorgeschlagen werden. Sein Parteichef Guido Westerwelle ist offenbar schon einen Schritt weiter.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sprach sich Westerwelle auf der FDP-Präsidiumssitzung am Montag für Joachim Gauck als Moderator aus. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat hatte sich in der Vergangenheit für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen, aber gleichzeitig die Stuttgarter Demonstranten für ihr Engagement gelobt. Der Theologe reagierte schnell und verkündete, nicht zur Verfügung zu stehen.
Ein anderer prominenter Name wurde von den baden-württembergischen Grünen ins Spiel gebracht: Sie plädieren für den CDU-Veteranen Heiner Geißler als Schlichter. Der einstige Generalsekretär der Union ist seit 2007 Mitglied bei Attac und gilt seitdem auch der Öko-Partei als vermittelbar.
Der 80-Jährige Geißler hält sich bislang bedeckt, wie er zu dem Vorschlag steht. "Er möchte dazu noch nicht Stellung nehmen", sagt eine Mitarbeiterin Geißlers auf Anfrage von sueddeutsche.de.
Volksbegehren zur Landtags-Auflösung
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen derweil ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des baden-württembergischen Landtags in Gang setzen. Nach den Gewalt-Vorfällen vom vergangenen Donnerstag habe die CDU-FDP-Landesregierung gezeigt, dass sie nicht das eigene Volk vertrete, sagt der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Hermann. Deshalb solle am Abend bei der Montagsdemonstration mit einer Unterschriftensammlung begonnen werden. Es seien zunächst 10.000 Unterschriften nötig, um einen solchen Antrag einzureichen, sagte Hermann.
Laut Landesverfassung kann der Landtag die vorzeitige Auflösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Weiter könne ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen. Dem müsste innerhalb von sechs Wochen die Mehrheit der Wahlberechtigten zustimmen. Bei etwa 7,6 Millionen Wahlberechtigten seien nach Berechnungen der "Parkschützer" rund 1,28 Millionen Unterschriften notwendig. Der baden-württembergische Landtag wird planmäßig am 27. März 2011 gewählt. In den jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.
