Der umstrittene Baustopp für Stuttgart 21 wird zur Chefsache: Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde in der kommenden Woche mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darüber sprechen, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart an.
Für die Fotos gaben sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grünen, links) und Bahnchef Rüdiger Grube gut gelaunt. Doch auch nach dem Treffen des "Lenkungskreises" scheinen die Fronten im Streit um das Bauprojekt Stuttgart 21 verhärtet.
(Foto: dpa)An diesem Montag haben sich im Stuttgarter Verkehrsministerium die Projektträger von Stuttgart 21 zum ersten "Lenkungskreis" nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg getroffen. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung: der Bau- und Vergabestopp, den die Bahn seit der Landtagswahl Ende März verhängt hat.
Bahn-Vorstand Volker Kefer erklärte nach der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21, dass die Verlängerung dieses Stopps bis zum geplanten Volksentscheid bis Oktober 410 Millionen Euro kosten würde, im Vorfeld des Krisentreffens war die Rede von 150 Millionen Euro. Kefer zufolge würde sich die Fertigstellung des Gesamtprojekts um drei Jahre verzögern.
Die Bahn sehe keine andere rechtliche und vertragliche Möglichkeit mehr, die Arbeiten weiter zu unterbrechen. "Damit sind wir mit unserer Handlungsfreiheit am Ende. Das bedeutet, wir müssen jetzt weitermachen." Allein der Bund als Eigentümer der Bahn könne jetzt noch eine andere politische Entscheidung treffen.
CDU will gegen Projektstopp klagen
Bereits im Vorfeld des Treffens hatten sich die Fronten verhärtet: Bahnchef Rüdiger Grube bezeichnete die Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid über das Milliardenbahnprojekt als nicht akzeptabel. Wenn das Land beim Bau des Tiefbahnhofs und der Anbindung an die geplante neue ICE-Strecke nach Ulm weiter bremsen wolle, müsse es finanziell dafür geradestehen.
Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne), der an diesem Montag auch mit am Tisch saß, hatte sich bislang stur gezeigt. Er ist der Meinung, die Bahn habe auf eigenes Risiko mit dem Bau begonnen und sei daher selbst schuld, wenn nun Kosten anfielen. Die Bahn wiederum verweist darauf, dass sie auf Basis geltender Verträge gehandelt habe. "Wir sind verpflichtet, weiter zu bauen", zitierte die Berliner Zeitung Grube am Wochenende. Wenn Grün-Rot Stuttgart 21 stoppen wolle, müsse das Land auch die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro tragen.
Und das ist nicht das einzige Problem der Regierung: Ihr eigener Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hegt Zweifel, ob der Termin für den Volksentscheid im Oktober überhaupt zu halten ist. Grund dafür ist die Ankündigung der CDU-Opposition, womöglich gegen das Ausstiegsgesetz zu klagen. Fraktionschef Peter Hauk sagte der Nachrichtenagentur dpa, Grün-Rot müsse mit einer Klage rechnen.
Dass Gespräche mit dem Verkehrsminister Ramsauer zu einer Annäherung führen könnten, ist mehr als zweifelhaft. Der CSU-Minister hatte vor wenigen Tagen klar Stellung bezogen. Als Vertreter des Eigentümers der Bahn habe er auch die Interessen des Steuerzahlers zu vertreten, so Ramsauer. "Hier darf kein Schaden eintreten. Auch er drohte der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg, sollte sie den Fortgang des Projekts weiter verschleppen.