Süddeutsche Zeitung

Demos gegen Gleichberechtigung sexueller Minderheiten:Es wird emotional in Stuttgart

  • In Stuttgart sind erneut Tausende Menschen gegen die Politik der grün-roten Landesregierung zur Gleichstellung sexueller Minderheiten auf die Straße gegangen.
  • CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf äußerte Verständnis für die hauptsächlich konservativ-christlichen Demonstranten.
  • Ministerpräsident Kretschmann hat in der Vergangenheit versucht, mit den Unzufriedenen aus dem evangelikalen und pietistischen Lager ins Gespräch zu kommen - bislang mit mäßigem Erfolg.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Guido Wolf, Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, ist nicht mitmarschiert. Sein Platz sei im Parlament, nicht auf der Straße, sagte Wolf. Aber Verständnis hat er geäußert für die Tausenden Menschen, die am Sonntag in Stuttgart gegen die Gesellschaftspolitik der grün-roten Regierung demonstrierten: gegen eine angebliche sexuelle "Umerziehung" des Landes. Diese Leute fühlten sich ausgegrenzt, sagte Wolf, "die fühlen sich nicht wertgeschätzt".

Welche Position Wolf selbst vertritt in den Fragen sexueller Vielfalt, ist schwer auszumachen. "Für mich ist die Schöpfung darauf ausgerichtet, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder auf die Welt zu bringen", erklärte er in einem Interview. Seine politischen Konsequenzen hält er vage. Respekt für Homosexuelle hat er bekundet, sich aber gegen das Adoptionsrecht ausgesprochen. Ansonsten lautet seine Grundhaltung, man solle es nicht übertreiben mit Vielfalt und Buntheit. Die Demonstrierenden vom Schlossplatz, vorwiegend konservative Christen, sind neun Monate vor der Wahl aus seiner Sicht vor allem: nützlich.

Ein überaus emotionales Thema

Es war die fünfte "Demo für alle". Am Anfang stand die Empörung über das Vorhaben der Regierung, die Akzeptanz sexueller Vielfalt im neuen Bildungsplan zu verankern. Und es ging immer mal wieder hoch her in der Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten. Am Sonntag kam es offenbar nur zu kleineren Zwischenfällen, aber die Veranstaltung war politisch brisant wie nie zuvor.

Die Landesregierung stand zuletzt an vorderster Front, als es darum ging, die "Ehe für alle" auf den Weg zu bringen. Sie hat gerade einen "Aktionsplan" für die Akzeptanz von sexueller Vielfalt in Berufswelt und Schule vorgestellt und arbeitet weiterhin daran, dieses Thema in abgeschwächter Form im Bildungsplan zu verankern. Darauf gründet die Opposition ihre Kritik, Grün-Rot vernachlässige auf Kosten von Minderheiten die Mitte der Gesellschaft. Ein überaus emotionales Thema.

Werk eines christlich-konservativen Netzwerks

"Demo für alle". Das ist der Versuch, die französische "Manif pour tous" ins Deutsche zu übersetzen. Millionen gingen 2013 in Frankreich auf die Straße, um gegen die Homo-Ehe zu demonstrieren. Von derartigen Massen kann in Stuttgart nicht die Rede sein. Als offizielle Organisatorin firmiert Hedwig Freifrau von Beverfoerde im Namen der in Berlin angesiedelten "Initiative Familienschutz". Die Freifrau, Mitglied der CDU, beharrt darauf, es handle sich um eine überparteiliche Bewegung.

Die Demo ist offensichtlich das Werk eines deutschlandweiten christlich-konservativen Netzwerks und wird von der AfD unterstützt. Bei vielen Pietisten und Evangelikalen in Baden-Württemberg fällt die Botschaft auf fruchtbaren Boden. Auch am Sonntag beteiligten sich christliche Gruppen von CDU und CSU. "Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unsere Kinder", lautete das Motto.

Zu den Rednern zählte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Rhein-Neckar, Malte Kaufmann, ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Grußworte schickten die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und Thomas Dörflinger, ebenso der katholische Weihbischof Thomas Maria Renz der Diözese Rottenburg/Stuttgart.

Kretschmann muss seine Autorität als Ministerpräsident und Katholik nutzen

Es demonstrierten Geistliche, von Gegendemonstranten im Namen des Regenbogens als "rechte Hetzer" gebrandmarkt. Eine derartige Konfrontation kann der Regierung nicht gefallen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon vor einem Jahr das Gespräch mit Vertretern von Evangelikalen und Pietisten gesucht, aber die Gemüter haben sich nicht beruhigt.

Deshalb muss Kretschmann weiterhin mit seiner Autorität als Ministerpräsident und Katholik versuchen, die Politik seiner Koalition zu erklären. Das Grundgesetz gebiete die Gleichstellung sexueller Minderheiten, sagt er. Und den Vorwurf, Grün-Rot reite allzu sehr auf sexuellen Themen herum, kontert er mit der Bemerkung, man befasse sich in der Frage nicht mit Sexualität, sondern mit Ontologie, der "Verfasstheit des Menschen". Aber natürlich weiß er, dass mit theoretischer Philosophie keine Wahlen zu gewinnen sind.

Kretschmann kommt der Begriff LSBTTIQ seelenlos vor

Und es ist kein großes Geheimnis, dass er zumindest mit Begriffen dieser Minderheitenpolitik Probleme hat. Zum Beispiel mit dem Wort "LSBTTIQ-Menschen", das seine Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) so gern verwendet. Es kommt ihm allzu seelenlos vor. Letztlich arbeitet Ministerin Altpeter aber nur den Koalitionsvertrag ab.

Wer lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell oder queer ist, eben LSBTTIQ, wird immer noch häufig zum Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt. Deshalb der Aktionsplan, wie es ihn in anderen Bundesländern bereits gibt. Es geht vor allem um Beratung und Aufklärung. Altpeter hätte den Plan vergangene Woche gern in der Regierungspressekonferenz vorgestellt, doch Kretschmann wollte lieber die Botschaft loswerden, dass das Land viele neue Lehrer einstellt. Er musste dann doch vor allem Fragen nach der sexuellen Vielfalt beantworten.

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SZ vom 22.06.2015/cmy/rus
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