Stuttgart 21: Wieder Proteste gegen den Bahnhof

Zum ersten Mal nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot haben sich die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wieder zu einer Demo getroffen. Tausende Menschen forderten das Aus für den unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Zum ersten Mal seit dem bei der Landtagswahl Ende März eingeleiteten Regierungswechsel haben am Samstag Tausende Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" demonstriert. Die Bürgerbewegung sei weit gekommen, aber trotz der Abwahl der schwarz-gelben Regierung sei das Ziel, "Stuttgart 21" zu verhindern, noch nicht erreicht.

Bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz kritisierten Redner insbesondere die SPD, die das Projekt grundsätzlich befürwortet. Im Anschluss wollten die Demonstranten zur Geschäftsstelle der SPD ziehen. Bei der Landtagswahl am 27. März hatten Grüne und SPD eine Mehrheit errungen. Beide Parteien befinden sich in Koalitionsverhandlungen, der Umgang mit "Stuttgart 21" ist die größte Differenz zwischen beiden Parteien. Die SPD befürwortet "Stuttgart 21", die Grünen sind dagegen.

Über eine Volksabstimmung wollen die designierten Koalitionäre dieses Dilemma lösen. Unklarheit herrscht allerdings über die rechtliche Ausgestaltung. Die selbst ernannten "Parkschützer" lancierten am Samstag einen Kompromissvorschlag. So müsse die Bahn bis Ende Juli einen Stresstest, eine aktualisierte Planung und eine Kostenkalkulation auf dem neuesten Stand vorlegen. Sobald diese Informationen vorliegen, solle die grün-rote Landesregierung einen Gesetzesvorschlag über die Beteiligung des Landes an "Stuttgart 21" vorlegen. Diesen sollte sie nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag dann aber durchfallen lassen, um das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Bislang plädiert die SPD für eine Volksabstimmung mit hohen rechtlichen Hürden. Die Grünen befürchten offenbar, dass das notwendige Quorum von einem Drittel der Wähler nicht zu erreichen ist und die Abstimmung deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist heftig umstritten. Als sich am Wahlabend eine Mehrheit für einen Regierungswechsel abzeichnete, rissen Demonstranten am Bahnhof Bauzäune nieder. Angesichts der unübersichtlichen Situation entschied die Bahn zwei Tage nach der Wahl, einen Baustopp für das Projekt bis Mitte Mai zu verhängen.