Stuttgart 21: Bahn überrascht mit Baustopp-Offerte

Bahn-Chef Rüdiger Grube schlägt der grün-roten Landesregierung vor, bis Mitte Juli die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ruhen zu lassen - ein Angebot, das das Land Baden-Württemberg teuer zu stehen käme.

Für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gerät das Bahnprojekt Stuttgart 21 zunehmend zur Belastung. Bereits am Freitag war der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seinem Ansinnen nach einer Verlängerung des Bau- und Vergabestopps abgeblitzt.

Es sei allein Sache des Bauherren, also der Bahn, darüber zu entscheiden, hatte Ramsauer Kretschmann beschieden, und eben nicht Sache des Bahneigentümers Bund - auch wenn er, Ramsauer, nachvollziehen könne, dass sich Kretschmann "in einer fürchterlich verzwackten Situation" befinde.

Diese verzwackte Situation wollten die grün-roten Koalitionspartner im Stuttgarter Landtag am Sonntagabend in einem Krisengespräch klären und ausloten, wie sie die Bahn doch noch von der Wiederaufnahme der Bauarbeiten für den Tiefbahnhof abbringen können.

In die Gesprächsvorbereitungen platzte überraschend das Angebot von Bahn-Chef Rüdiger Grube, den nach der Landtagswahl am 27. März verhängten Baustopp noch bis zum 15. Juli zu verlängern. Unmittelbar nach der Landtagswahl hatte die Bahn entschieden, den begonnenen Bau und die Vergabe über weitere Bauarbeiten bis zur Amtsübernahme der Landesregierung einzustellen.

An diesem Montag sollte es eigentlich mit den Bauarbeiten weitergehen, wie Grube nach einem Spitzentreffen der Projektträger von Stuttgart 21 zuletzt angekündigt hatte. Jetzt aber sei er dazu bereit, einen "letzten Kompromissvorschlag" zu unterbreiten. "Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher und nicht weiter", sagte Grube. Der 15. Juli sei für die Bahn ein "immens wichtiges Datum".

Bis dahin müssten Tunnel-Bauarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben werden. Andernfalls drohten 18 Monate Zeitverzug und erhebliche Mehrkosten, weil dann die europaweite Ausschreibung wiederholt werden müsse. Ein Bahn-Sprecher erläuterte Grubes Moratoriumsangebot aber mit der Gegenforderung, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Kosten dieser Verzögerung mit 33 Millionen Euro beteiligen müssten.

Die Mehrkosten für einen von der grün-roten Landesregierung gewünschten Bau- und Vergabestopp bis zu einer möglichen Volksabstimmung im Oktober hatte die Bahn stets auf 410 Millionen Euro veranschlagt.

Ramsauer ruft Kretschmann zu Vertragstreue auf

Unterdessen hat Verkehrsminister Ramsauer Kretschmann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel zur Vertragstreue aufgerufen: "Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten", sagte der Minister. Der Bund sei ja kein Projektpartner, der über Bau und Vergabe für Stuttgart 21 entscheide, sondern nur Geldgeber.

Nur das Land, die Stadt und die Region Stuttgart sowie die Bahn könnten Entscheidungen über Baustopps oder gar den Ausstieg verhandeln. "Wenn zum Beispiel das Land Baden-Württemberg einseitig aussteigen will, muss es für den Schaden aufkommen, der den anderen dadurch erwächst", betonte Ramsauer. "Herr Kretschmann und ich stehen in der Kontinuität der Verträge, die unsere Vorgänger abgeschlossen haben."

Sollte die neue Regierung tatsächlich aus dem Gesamt-Projekt Stuttgart 21 aussteigen wollen - also aus der Verlegung des alten Kopfbahnhofs unter die Erde sowie aus dem Bau der Schnellstrecke von Stuttgart nach Ulm - würde das nach bisherigen Berechnungen der Projektpartner den baden-württembergischen Landeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro belasten.