Stuttgart 21: Schlichtung:Sechs Runden für Stuttgarts Frieden

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Heiner Geißlers Vermittlung trägt Früchte: Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 einigen sich auf einen Terminplan für die Schlichtung. Innenminister de Maizière mischt sich ein - und räsoniert über Idioten und Heilige.

Martin Kotynek, Stuttgart

Man kann es eine demokratische Premiere nennen, die Heiner Geißler an diesem Freitag vorhat. Er selbst bezeichnet es lieber bescheiden als ein "Projekt". Und wenn er begründet, warum sein Projekt nötig geworden ist, dann ist er einen Moment lang nicht der besonnene Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, sondern leidenschaftlicher Attac-Aktivist, der in den kommenden sechs Wochen den Versuch unternehmen will, "eine Antwort zu geben auf den weitgehenden Mangel an Glaubwürdigkeit gegenüber der Politik". Seine Schlichtung sei als "ein Prototyp" zu verstehen, wie man die Bevölkerung künftig in Großprojekte einbinden sollte: "Man kann das auch ruhig nachmachen."

Stuttgart 21 - Rangeleien bei Montagsdemo

Rempeleien am Stuttgarter Hauptbahnhof: Auch Atomkraft-Gegner aus Gorleben wollten gegen den Umbau des Hauptbahnhofs demonstrieren. Schlichter Heiner Geißler findet solche Aktionen nicht hilfreich.

(Foto: dpa)

Wie es in der Praxis funktionieren soll, dass sich die erbitterten Gegner in dem Streit einigen, weiß aber nicht einmal Heiner Geißler so genau. Er setzt auf "learning by doing". Den groben Fahrplan für sein Projekt hat Geißler jedenfalls am Dienstag gemeinsam mit Befürwortern und Gegnern festgelegt: Von diesem Freitag an treffen sich jeweils sieben Vertreter beider Seiten mindestens einmal pro Woche im Stuttgarter Rathaus. Sie können Experten einladen, Gutachten in Auftrag geben - und "sie bekommen alle Unterlagen, die sie haben wollen", verspricht Geißler. Die Kosten für die Gutachten der Gegner wird der Landtag übernehmen.

Sechs Themen will Geißler besprechen. Die Sitzung von dieser Woche trägt den sperrigen Titel "Strategische Bedeutung und verkehrliche Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm". Und das ist Absicht, schließlich soll die Schlichtung nicht Bühne für parteipolitische Grabenkämpfe sein, sondern Sachfragen behandeln. "Keine Sprüche", fordert Geißler beide Seiten auf, "es wird streng zur Sache argumentiert". In den fünf weiteren Verhandlungsrunden soll es dann um das Alternativkonzept der Gegner gehen, um die Kosten und die Wirtschaftlichkeit der Projekte, um die Sicherheit und um ökologische Fragen.

Damit alle Interessierten die Argumentation mitverfolgen können, sind die Gespräche öffentlich. Sie werden vom Fernsehsender Phoenix und auch im Internet live übertragen. Auch das ist eine Premiere. "Es gibt einige Leute in Berlin, die uns deshalb für verrückt halten", sagt Geißler, "aber gerade das bestärkt uns darin, so vorzugehen."

Komplimente von Mappus

Der Schlichter erwartet, dass es einige Punkte geben wird, bei denen beide Seiten zu einer gemeinsamen Antwort kommen. Ministerpräsident Stefan Mappus hat dafür auch eine Schätzung parat: 40 bis 50 Prozent der Fragen ließen sich "objektiv beantworten", sagt der CDU-Politiker- etwa bei der Sorge, Häuser könnten durch den Bau des Tiefbahnhofs einstürzen. Beim Rest der Fragen glaubt Mappus aber nicht, "dass wir zu grenzenloser Harmonie gelangen können". Was dann geschieht, ist fraglich. Doch die Gegner des Bahnprojekts erwarten gar nicht, dass es zu einem Schiedsspruch kommt. Die Gespräche seien vielmehr die Grundlage dafür, dass sich die Menschen selbst ein Urteil über die Argumente bilden könnten, sagt Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Doch egal, wie die Schlichtung ausgeht - im Voraus kaputtmachen lassen will sie sich Geißler auf keinen Fall. Gegner und Befürworter fordert er auf, die Schlichtung nicht zu gefährden. Aber auch mit Politikern seiner eigenen Partei ist der frühere CDU-Generalsekretär streng: Innenminister Thomas de Maizière hatte über Geißlers Projekt gesagt, dass es "ja auch nicht sein kann, dass die handelnden Politiker die Idioten sind - und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen." Dem Minister richtet Geißler aus, dass das "ein dummes Argument" sei, das auch dumm bleibe, wenn es von einem Minister komme.

In Stuttgart haben die handelnden Politiker den Schlichter mittlerweile verstanden. Selbst Ministerpräsident Mappus, der sonst ums Poltern nicht verlegen ist, richtet Geißler öffentlich Komplimente aus, er schwärmt geradezu von seinen Fähigkeiten als Schlichter und spricht demütig von eigenen Fehlern. Vielleicht ist das schon der erste Erfolg des Heiner Geißler - schon vor seiner Premiere.

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