Stuttgart 21: Schlagabtausch in Runde zwei

Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer bringt die Befürworter von Stuttgart 21 in Bedrängnis. Bahn-Vorstand Kefer kontert, Schlichter Geißler ermahnt beide Seiten. Ein Ortstermin soll klären, ob die Bahn die Friedenspflicht verletzt hat.

Die Gegner drohten mit dem Abbruch der Gespräche, die Bahn sieht sich im Recht - nun sollen ein Ortstermin und eine Frist das Problem lösen. Vor Beginn der zweiten Schlichtungsrunde im Streit um Stuttgart 21 hatte das Aktionsbündnis gegen das Milliardenprojekt beklagt, die Bahn setze mit Betonwinkeln die Bauarbeiten fort - entgegen anders lautender Absprachen.

"Unserer Auffassung nach liegen diese Arbeiten außerhalb der Friedenspflicht", monierte der Sprecher des Bündnisses, Gangolf Stocker. Sein Partner auf Seiten der Stuttgart-21-Gegner, der Stadtrat Hannes Rockenbauch, betonte, der Einbau der Betonwinkel sei technisch nicht notwendig und vergrößere die Baustelle. Die Gegner monierten außerdem, die Entkernung des Südflügels des Bahnhofs werde weitergeführt, obwohl die Bahn einen Baustopp zugesagt habe.

Die Bahn widersprach dieser Darstellung. Technik-Vorstand Volker Kefer sagte, die Arbeiten dienten lediglich der "Erdauffüllung" und seien im Rahmen dessen, was Befürworter und Gegner im Vorfeld der Schlichtung ausgehandelt hatten. "Wir sind ganz klar der Ansicht, dass das eine erlaubte Arbeit ist." Bei den Bauarbeiten am Südflügel handele es sich ausschließlich um - genehmigte- Sicherheitsmaßnahmen.

Schlichter Heiner Geißler ermahnte beide Seiten zu einem Kompromiss: "Das ist keine Petitesse, von der wir hier reden. Das ist für die Gegner von großem psychologischen Wert", sagte Geißler. Die "Leute am Bahnhof" seien irritiert, wenn trotz der Friedenspflicht "Dinge herumgetragen" oder angebracht würden.

Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, die Vorwürfe bei einem Besuch an der Baustelle zu klären. Ein genauer Termin werde noch bestimmt. Die Bahn versprach der Gegnerseite außerdem, zu prüfen, ob die Arbeiten mit den Betonwinkeln bis zur dritten Schlichtungsrunde am kommenden Donnerstag beendet werden könnten. Im Gegenzug forderte Kefer von der Gegenseite, derlei Probleme zukünftig im Zwiegespräch zu klären - im Vorfeld der Schlichtungsgespräche und ohne Beteiligung der Medien.

Die eigentlichen Themen der zweiten Schlichtungsrunde - die Kapazität des neuen Durchgangsbahnhofs und der Neubau der ICE-Strecke zwischen Stuttgart und Ulm - förderte einen Streit über Details zutage. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer sah den Beweis erbracht, dass die neue achtgleisige Durchgangsstation wesentlich effektiver ist als der bestehende Kopfbahnhof mit 16 Gleisen.

"Im Stuttgarter Durchgangsbahnhof werden 37 Prozent mehr Fahrten stattfinden und wir haben darüber hinaus noch deutliche Kapazitätsreserven", sagte Kefer. Der Tiefbahnhof habe drei Vorteile: Man komme mit acht Gleisen aus, weil die Züge durchfahren könnten; darüber hinaus gebe es geringere Haltezeiten und keine Kreuzungskonflikte.

Bei der Gegenseite erntete Kefer heftigen Widerspruch. Vor allem der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer stellte die Wirtschaftlichkeit des Milliardenprojekts infrage und brachte die Befürworter in Bedrängnis.

Die höhere Kapazität sei in der Realität nicht haltbar, sagte Palmer. Selbst ein Gutachten im Auftrag der Bahn habe ergeben, dass der Verkehr bei Stuttgart 21 knapp bemessen sei. "Was Sie bauen, hat keine Leistungsreserven", warf Palmer der Bahn vor. "Für die Pendler ist Ihr Konzept schlechter als der bestehende Kopfbahnhof."

Die Engpässe in den Stoßzeiten seien bei dem nur noch achtgleisigen Bahnhof schon jetzt absehbar. "Sie investieren Milliarden Euro und wir stehen länger im Bahnhof."

Die Schlichtungsrunde wurde erneut live im Fernsehen und im Internet übertragen. Vermittler Geißler sagte zu Beginn, die Fernsehsender SWR und Phoenix hätten bei der ersten Runde in der vergangenen Woche Rekordquoten mit ihren Übertragungen erreicht. Augenzwinkernd ermahnte er die Gesprächsteilnehmer: "Reißen sie sich zusammen, es sehen viele Leute zu."

Geißler ermahnte beide Seiten außerdem, ihre Kritik zu mäßigen. So sei es absolut inakzeptabel, wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei Demonstrationen diffamiert werde. "Die Rufe 'Mappus weg, Mappus tot' passen nicht in unser Klima", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.

Zuvor hatte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, auch bei Demonstrationen werde gegen die Friedenspflicht verstoßen, etwa mit Sitzblockaden. Palmer sagte, er sei dagegen, wenn bei Demos "Lügenpack" skandiert werde: "Ich will den Vorwurf 'Lügenpack' hier ausdrücklich vom Tisch nehmen." An die Befürworter gerichtet sagte er: "Sie nennen wahre Zahlen." Aber es komme darauf an, wie man diese interpretiere.

Im Vorfeld der Schlichtung hatte Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger die Werbetrommel für das umstrittene Bahnhofsprojekt gerührt. Stuttgart 21 sei "ein Muss", sagte der in Stuttgart geborene EU-Kommissar.

"Ich glaube aus der europäischen Betrachtung, dass für Baden-Württemberg diese Maßnahme ein ganz klarer Vorteil ist", sagte Oettinger der Tageszeitung Die Welt. "Es gibt eine Achse West-Ost in Europa, von Paris nach Wien. Und da ist Baden-Württemberg entweder dabei - oder sauber umfahren."

Die Umfahrung über Frankfurt und Würzburg sei fast fertig, betonte der EU-Energiekommissar. Deshalb sei der Bahnhofneubau "für die Integration weiter Teile Baden-Württembergs - Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, nach Nord und Süd - ein Muss".

Er sei optimistisch, dass die Baden-Württemberger das auf Dauer verstehen würden. "Vielleicht kommt die Akzeptanz erst dann, wenn die Infrastruktur eingeweiht ist."