Stuttgart 21 nach dem Stresstest:Ramsauer: S21-Gegner sollen Niederlage akzeptieren
Verkehrsminister Ramsauer bittet die S21-Gegner, "nicht den schlechten Verlierer" zu geben. Doch die fühlen sich im Recht und kritisieren das Stresstest-Gutachten, wonach Stuttgart 21 leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer liest darin genau das Gegenteil - und fordert eine zweite Belastungsprobe. Bahnchef Grube gibt sich zurückhaltend.
Der Stresstest liegt vor - und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Während die Gegner des milliardenschweren Projekts Stuttgart 21 das Ergebnis der Belastungsprüfung anzweifeln, fordern konservative Politiker, der Widerstand möge nun endlich aufhören.
Allen voran Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Durch das positive Gutachten der Züricher Verkehrsberater SMA sei nun "grünes Licht gegeben", sagte der CSU-Politiker. Die Gegner des geplanten Tiefbahnhofs müssten die Ergebnisse akzeptieren. "Ich bitte die Projektgegner, jetzt nicht den schlechten Verlierer zu geben." Ramsauer warnte Winfried Kretschmann, den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, vor einer Blockade des Baus: Wer vertragsbrüchig werde, müsse gegebenenfalls Schadenersatz zahlen.
Das Schweizer Verkehrsberatungsunternehmen hatte am Donnerstag ihre Bewertung des Stresstests an die Bahn, die Landesregierung und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 übermittelt. Demnach erfüllt der neue Bahnhof die in der Schlichtung von Gegnern und Befürwortern vereinbarte Bedingung, 30 Prozent leistungsfähiger zu sein als der jetzige Kopfbahnhof. Umstritten ist allerdings, wie diese Leistung zustande kommt.
Die Gegner wollen das Ergebnis deshalb nicht gelten lassen. An einer von Schlichter Heiner Geißler angeregten Diskussion am kommenden Dienstag wollen sie nicht teilnehmen. Das sei eine reine "Showveranstaltung" der Bahn, hieß es. Die Aktivisten werfen dem Konzern vor, bei dem Stresstest getrickst zu haben. Die Prämissen seien unrealistisch und undurchsichtig gewählt worden. Zudem habe der Bahnhof im Stresstest nur eine "wirtschaftlich optimale" Betriebsqualität erreicht, obwohl Heiner Geißler eine "gute Betriebsqualität" eingefordert hatte.
So sieht es auch Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen und Wortführer des Protests gegen S21. Wenn man das Gutachten der Schweizer Experten genau lese, komme man zu dem Ergebnis, dass Stuttgart 21 durchgefallen sei, sagte Palmer im Deutschlandradio Kultur. Der geplante Tiefbahnhof habe lediglich die Note Zwei und nicht die in der Schlichtung geforderte Note Eins erreicht. "Er neigt zur Unpünktlichkeit, Verspätungen können nicht aufgefangen werden. Und damit ist das Ziel verfehlt, die Bahn muss nachbessern", erläuterte Palmer und forderte einen zweiten Stresstest mit neuen Kriterien. (Linktipp: Der SWR zeigt auf, wo die SMA-Experten trotz des positiven Urteils Probleme sehen.)
Die Bahn will jedoch endlich den Bau vorantreiben - ohne Sitzblockaden und öffentliche Proteste. Bahnchef Rüdiger Grube übte sich deshalb in Diplomatie. Er wolle die Stresstest-Ergebnisse zunächst nicht kommentieren, sagte er. "Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir den nächsten Dienstag abwarten." Dann sollen die Ergebnisse offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der Bahnchef warb um Verständnis dafür, dass er das Projekt trotz der Widerstände durchsetzen wolle. Wegen bestehender Verträge habe er keine andere Wahl. "Das ist keine Dickköpfigkeit", sagte Grube. "Mir fliegen sonst alle Baustellen in Deutschland um den Hals."