bedeckt München 17°
vgwortpixel

Stuttgart 21:"Die Dinge kamen anders"

Hammanns Statement bildete den Auftakt zu einer 40-minütigen Pressekonferenz der Polizei Baden-Württemberg, bei der klargestellt werden sollte, wie es am vorigen Donnerstag dazu gekommen war, dass der Konflikt um den milliardenschweren Bahnhofsumbau Stuttgart 21 eskalierte. Von einer "Objektivierung im Sinne der Bürger und der Polizei" sprach Hammann. Was folgte, konnte allerdings auch als Schuldzuweisung verstanden werden: Die haben angefangen, nicht wir, das war die Botschaft, die die Polizei an diesem Vormittag sendete.

Stuttgart 21 - PK Verfassungsrechtler Paul Kirchhof

Wiedersehen mit dem "berühmten Professor aus Heidelberg": Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof (rechts) unterstützt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

(Foto: dpa)

Allen voran Siegfried Stumpf, der Stuttgarter Polizeipräsident, gegen den am Montag eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Der Vorwurf lautet: Körperverletzung im Amt. Der von Stumpf angeordnete Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray sei "unzulässig" gewesen und habe die Gesundheit der Demonstranten teilweise stark gefährdet, hieß es. So, wie es Stumpf auf der Pressekonferenz am Dienstag darstellte, kann davon keine Rede sein.

"Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist", sagte der Polizeipräsident zwar. Die Polizei wolle alles dafür tun, "dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt." Im Anschluss machte er aber klar, dass er nicht anders gekonnt habe - dass die Eskalation wegen des Verhaltens der Demonstranten unausweichlich gewesen sei.

Die "Freihaltung des Arbeitsfeldes für Baumfällarbeiten" sei der Auftrag der Polizei gewesen, betonte Stumpf. Es habe eine "Gitterlinie" aufgebaut werden sollen rings um die Baustelle. "Innerhalb befindliche Personen" habe die Polizei wegtragen wollen. "Die Wasserwerfer waren nicht vorgesehen, um das Baufeld freizubekommen", sagte Stumpf. Sie seien zur Verteidigung der Absperrung vor Ort gewesen, für eine Situation, "wo Druck auf die Gitterlinie erzeugt wird, zum Halten der Linie bei Gewalttätigkeiten, zum Schutz der eigenen Kräfte".

Soweit der Plan, doch der Polizeipräsident räumte ein: "Die Dinge kamen anders." Die Polizei sei "von vorneherein behindert worden", der Konvoi mit den Transport-Lkw, Wasserwerfern und Baufahrzeugen sei frühzeitig gestoppt worden. "Jugendliche, aber auch Erwachsene" hätten die Lkw mit den Gittern gestürmt, immer mehr Menschen seien in das Einsatzgebiet geströmt. "Etwa um zwölf Uhr stellte sich die Frage, ob man unmittelbaren Zwang einsetzen muss. Ich habe dem zugestimmt", sagte Stumpf.

Wie "unmittelbarer Zwang" aussehen kann, bekamen 130 Demonstranten zu spüren, die von Pfefferspray und Wasserwerfern verletzt wurden. Die Stuttgart-21-Gegner sprechen gar von mindestens 400 Verletzten. Stumpf betonte jedoch am Dienstag, die Polizei habe "Maßnahmen" in mehreren Stufen eingesetzt - ganz nach Plan.

Die Wasserwerfer? "Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt", erläuterte der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch "in aller Regel die Ausnahme".

Das Pfefferspray? Stumpf wies hier jede Schuld von sich. "Zu mir kam eine Durchsage, wonach die Demonstranten Pfefferspray einsetzten", sagte er. Dann habe sich die Frage gestellt, ob auch die Polizei dieses Mittel einsetzen dürfe. "Ich habe gesagt: generell ja, aber es kommt auf die Situation an", berichtete Stumpf.

Weitere Angaben machte er nicht, stattdessen fuhr er fort: "So haben sich die Dinge entwickelt. Es hat nahezu fünf Stunden gedauert, bis die polizeiliche Absperrung stand."

Bei Dieter Schneider, der Uniform trug und neben Stumpf saß, hatte sich das zuvor noch etwas anders angehört. Der Inspekteur der Polizei hatte gesagt: "Massiver Widerstand hat dazu geführt, dass Wasserwerfer, Pfefferspray und vereinzelt auch Schlagstöcke eingesetzt wurden. Wir hätten gerne darauf verzichtet."

Von Schlagstöcken war bei Stumpf anschließend keine Rede. Stattdessen verwies der unter Druck geratene Polizeipräsident auf Videoaufnahmen, die von einem Beamer an die weiße Wand geworfen wurden.

Auf der nächsten Seite: Rangelnde Demonstranten und fliegende Gegenstände - Videos sollen beweisen, dass die Gewalt nicht von den Polizisten ausging. Ein SPD-Politiker macht derweil Kanzlerin Merkel für die Eskalation mitverantwortlich.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite