FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Grünen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vorgeworfen. Die Partei habe ihren Wahlerfolg im vergangenen März auf dem Protest gegen Stuttgart 21 aufgebaut.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft den Grünen Wählertäuschung vor.
(Foto: dapd)Jetzt können die Grünen nach Lindners Ansicht ihre Versprechungen nicht einlösen: "Für das Land und den Rechtsstaat ist es eine gute Nachricht, dass die Grünen umgefallen sind", sagte Lindner zu sueddeutsche.de. "Für ihre Wähler ist es dagegen eine Ohrfeige. Von ihrem hohen moralischen Ross können die Grünen absteigen." Die Grünen waren nicht auf ein Angebot der Bahn eingegangen, den Baustopp zu verlängern. Dies hätte laut Bahn mehr als 400 Millionen Euro gekostet.
Außerdem griff Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an: "Der erste grüne Ministerpräsident ist zugleich der erste Regierungschef, dessen Wahlversprechen keinen Monat halten." Kretschmann hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle das Volk über das Milliardenprojekt entscheiden lassen. Für Oktober ist eine Volksabstimmung geplant.
Zuvor hatte schon Bahn-Chef Rüdiger Grube den Grünen "Volksverdummung" und "Wählerfängerei" vorgeworfen, weil bereits vor der baden-württembergischen Landtagswahl klar gewesen sei, dass das Land nicht aus den bestehenden Verträgen herauskomme. Am Dienstag hatte die Bahn nach zweimonatiger Unterbrechung die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Der Baustopp war wegen des Wahlkampfes und der Bildung der neuen Landesregierung verhängt worden.
Die grün-rote Landesregierung und die Bahn hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen. Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Belastungstests für den Bahnhof vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde am frühen Morgen 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Die Bahn kündigte am Mittwochabend an, die Ergebnisse des Stresstests am 11. Juli den Projektpartnern "vertraulich" zu übergeben. Am 14. Juli sollen sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden.