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Stuttgart 21:Gespenst aus dem Schlossgarten

Stuttgart 21

Wasserwerfer gegen Bahnhofsgegner: Was am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten geschah, beschäftigt Politik und Gerichte bis heute.

(Foto: Uwe Anspach/dpa)

An Stuttgart 21 wird fleißig gebaut, und weder die Stadt noch die grün-rote Landesregierung will mehr an diesem Projekt rütteln. Dabei sind die politischen und juristischen Folgen des Konflikts längst nicht aufgearbeitet.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Vor einigen Tagen hat Wolfgang Dietrich seinen Abschied als Sprecher der Projekts Stuttgart 21 angekündigt. Er weinte dabei. Der 66-jährige Unternehmer, Gründer einer Software-Firma, hatte den Job vor vier Jahren auf Bitten seines Freundes Rüdiger Grube übernommen. Der Bahn-Chef wollte eine vernünftige Kommunikation zwischen Bahn und Öffentlichkeit ermöglichen.

Als Dietrich nun, nach kurzer Einleitung, das Wort "Erfahrungen" aussprach, versagte ihm die Stimme. Tränen traten in seine Augen. Nach längerer Pause fuhr er fort, viele dieser "Erfahrungen" hätte er lieber nicht gemacht: die Anfeindungen, den Personenschutz, die Verschwörungstheorien. Er vergieße seine Tränen auch im Namen der vielen Mitarbeiter des Projekts, ob Ingenieure oder Arbeiter, die schlecht behandelt worden seien von Medien und Projektgegnern. Nun aber könne er getrost Abschied nehmen. Stuttgart 21 sei auf einem guten Weg, der Widerstand nicht mehr größer als bei vergleichbaren Infrastrukturprojekten.

Das war natürlich gelogen. Hätte Wolfgang Dietrich recht, dann läge ganz Deutschland im Krieg mit sich selbst.

Lebensgefahr durch zu hohe Gleisneigung

Die Attacken jedenfalls hören nicht auf. So bemängelte ein Gutachten im Auftrag des Umweltverbandes BUND erst in dieser Woche, die Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof sei zu hoch, es bestehe die Gefahr, dass Züge wegrollten und Menschen schwer verletzten. Die Genehmigung verstoße zudem gegen EU-Recht. Also wieder neue Gründe, den Stop des gesamten Projekts zu fordern.

Derweil endete die öffentliche Erörterung zur geplanten Anbindung von S21 an den Flughafen Stuttgart. Sie ist Murks, diese Trasse, obwohl sie mehr als 700 Millionen Euro kostet, das wurde selbst Laien schnell klar. Doch alle Projektpartner hüten sich, für eine großzügige Lösung noch mehr Geld zu investieren. Dieses Fass will keiner mehr aufmachen, weder die grün dominierte Stadt noch das grün-rot regierte Land.

Kampf um die Emails

Es könnte ja das alte Gespenst herauskommen. Das Schlossgartengespenst der totalen Konfrontation: Im Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann spukt es derzeit in Gestalt alter Mails herum. Mails von Stefan Mappus, die dieser als Kretschmanns Vorgänger zwar gelöscht hatte, die aber auf externe Server kopiert worden waren.

Das Verwaltungsgericht Mannheim hat Anfang September verfügt, sie seien zu löschen und in Kopie dem Landesarchiv zu übergeben; doch kurz vor dem geplanten Löschungstermin forderte der Untersuchungsausschuss Schlossgarten mit seiner rot-grünen Mehrheit die Daten an. Der Ausschuss, schon der zweite in der Sache, soll aufklären, wie der berüchtigte Polizeieinsatz zur Räumung des Baugeländes am 30. September 2010 derart eskalieren konnte.

130 verletzte Demonstranten, 34 verletzte Polizisten. Ein Mann verlor sein Augenlicht im Wasserwerferstrahl. Hatte Mappus den Befehl gegeben, an jenem Tag mit aller Gewalt vorzugehen? Der Ausschuss erhoffte sich Erhellendes aus den Mails jener Tage.

Mappus versuchte Druck auf die Polizei auszuüben

Winfried Kretschmann also sagte den Löschungstermin ab und handelte sich den Vorwurf ein: Er beuge das Recht, um seinen Parteifreunden zu Diensten zu sein. Am Dienstag nun verfügte er, nachdem Juristen in seinem Staatsministerium den Fall geprüft hatten, dann doch die Löschung: Datenschutz gehe vor Informationsrecht. Als Kretschmann darauf angesprochen wurde, dass nun Rote und Grüne zutiefst empört seien, wurde er recht einsilbig. Ihm war anzusehen: Er wünschte diese Mails zur Hölle.

Am Freitag vernahm der Ausschuss erneut einen Polizeiführer von damals. Offensichtlich ist mittlerweile, dass Stefan Mappus Druck auszuüben versuchte auf die Polizei. Er plante eine Regierungserklärung, er wollte eine Erfolgsmeldung. Aber hat die Polizei ihm gehorcht? Oder hat die Polizei eine selbstständige Entscheidung getroffen in Abwägung aller Faktoren, auch der politischen?

Schlacht der Interpretation

Am Ende wird es eine Sache der Interpretation sein. Und so, wie die schwarz-gelbe Mehrheit im ersten Ausschuss abwiegelte, wird die rot-grüne Mehrheit vermutlich zum gegenteiligen Urteil kommen. Und Rot-Grün wird im Verdacht stehen, aus wahlkampftaktischen Gründen das Thema bis zum Jahr 2016 zu köcheln und gegen die CDU zu verwenden. Die Kraft, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Umtriebe der NSU-Mörder in Baden-Württemberg aufarbeiten könnte, findet Grün-Rot nicht mehr.

Das alte Gespenst schlägt alle in seinen Bann, und es wird noch lange nicht weichen. Am Montagmittag geht der Wasserwerferprozess in die nächste Runde. Zwei Polizeiführer stehen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Dann folgt die Montagabend-Demonstration, die 242. ihrer Art, wie die Parkschützer ("Das Netzwerk des Widerstands") mitteilen.

Die Demonstranten werden wie üblich begleitet von Polizisten, die sich die üblichen Beschimpfungen anhören müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts, er habe im ersten Schlossgarten-Ausschuss falsch ausgesagt. Der bald scheidende Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat im Übrigen wissen lassen, er habe ein gutes Gedächtnis, er freue sich schon auf die Zeit nach dem Sprecherjob. Da könne er die eine oder andere Rechnung begleichen mit Projektgegnern und Journalisten.

© SZ vom 11.10.2014/fie

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