Stuttgart 21 – "Die Politik hat sich nicht einzumischen"

Stuttgart 21:"Die Politik hat sich nicht einzumischen"

22. Dezember 2010, 13:29 Uhr

Im Untersuchungsausschuss bestreitet Ministerpräsident Mappus, vor dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Anweisungen gegeben zu haben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Ende September nach eigener Darstellung zu keiner Zeit Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen. "Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen", sagte Mappus vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Das habe er vor dem Einsatz "exakt so gehalten". Vor dem Untersuchungsausschuss sollen heute zudem vier Minister aus Mappus' Kabinett aussagen, darunter auch Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).

Diverse Treffen vor dem Polizeieinsatz habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten "moralische Rückendeckung zu geben", sagte Mappus weiter. Der Ausschuss im baden-württembergischen Landtag soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Einfluss auf den Einsatz nahm. Bislang bestätigten die Zeugenaussagen diesen Verdacht nicht.

So sagte Staatsminister Helmut Rau (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss, seine Institution habe keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen. "Wir haben keine Entscheidungen getroffen, sondern uns informieren lassen", sagte der Chef der Regierungszentrale. Der Einsatz sei "Sache der Polizei" gewesen. Die Entscheidungen habe Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf getroffen.

Der soll im Anschluss an die Vernehmung der Regierungsmitglieder erneut aussagen. Ende November war Stumpf schon einmal vernommen worden. Damit soll die Beweisaufnahme abschließen.

Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten war es am 30. September zu Zusammenstößen zwischen Stuttgart-21-Gegnern und Polizisten gekommen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Am Mittag wollten sich bei dem Polizeieinsatz verletzte Demonstranten zu einer Mahnwache vor der Oper nahe des Landtags versammeln.

Im Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung abgeben.