Die Idee, Ausländer zur Kasse zu bitten, wenn das Geld knapp ist, hat in Teilen der politischen Klasse eine gewisse Popularität. Der aufopferungsvolle Einsatz der bayerischen CSU für die Einführung einer Maut für ausländische Autofahrer auf den deutschen Autobahnen ist Legende. Misslich nur, dass der Europäische Gerichtshof die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern als diskriminierend und damit europarechtswidrig einstufte. Am Ende zahlten nicht die Ausländer, sondern die deutschen Steuerzahler – weil der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits Aufträge an die Betreiber erteilt hatte.
Eine Art Maut, die allein Ausländer entrichten müssen, aber existiert, und das erstaunlicherweise bei Bayerns grün regiertem Nachbarn: Baden-Württemberg verlangt von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten 1500 Euro pro Semester, umgangssprachlich werden diese „Gebühren für Internationale Studierende“ schlicht Campusmaut genannt. Seit dem Wintersemester 2017/18 müssen etwa Studierende aus China und Indien diese Studiengebühren zahlen, ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen aus Spanien oder Slowenien aber nicht – offenbar hatte man in Stuttgart die kritische Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs früh antizipiert. Als grünes Prestigeobjekt kann man die Campusmaut nicht unbedingt bezeichnen, aber doch als ihre Idee, um den Hochschulen mehr Geld zu beschaffen, mitgetragen vom Koalitionspartner CDU.
Konkrete Pläne zur Abschaffung
Doch vor eineinhalb Jahren, im April 2023, setzte bei den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU ein Umdenken ein. Die Gebühren seien ein „echter Standortnachteil“ und „aus der Zeit gefallen“, hieß es auf einmal, ausländische Fachkräfte seien enorm wichtig. Kurzum: Man wolle die selektive Gebühr abschaffen. Die stark exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft applaudierte, sie ist auf internationale Fachkräfte angewiesen. Die Sache schien daher ausgemacht zu sein, auch die Oppositionsparteien SPD und FDP unterstützten das Vorhaben, es gab sogar einen Landtagsbeschluss: Die Regierung solle die Abschaffung prüfen – wohlwollend, verstand sich. Doch nun, kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 in diesem Monat, sieht sich die Regierung – leider, leider – doch nicht in der Lage, auf die Campusmaut zu verzichten.
Denn so unpopulär die Gebühren bei der baden-württembergischen Wirtschaft, den internationalen Studierenden selbst und auch an der grünen Basis sind: Sie bringen dem Land Geld ein, das es längst verplant hat, immerhin 30 Millionen Euro pro Jahr. Auf den mehr als tausend Seiten, die der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für den Doppelhaushalt 2025/26 umfasst, finden sich ansonsten nämlich vor allem Ausgabenposten: zwölf Millionen Euro für die Kunsthochschulen pro Jahr; 74 Millionen Euro pro Jahr für staatliche Museen; 990 Millionen Euro für die Hochschulmedizin. Den Wegfall der Campusmaut hätte das Fachressort selbst gegenfinanzieren müssen, mit Kürzungen an anderer Stelle. So besteht er nun fort, der selbst diagnostizierte Standortnachteil.