"Vorwärts schauen, nicht rückwärts", das wollte Barack Obama Anfang 2009, als er ins Weiße Haus einzog. Getreu diesem Motto sollte es auch keine öffentlichen Untersuchungen der nach dem 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Programme geben.
Die Verantwortlichen der Regierung Bush wurden also wegen möglicher Verstöße im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Programmen nicht juristisch belangt. Es gibt auch keine Informationen zu eventuellen Folterpraktiken bei der Terrorismusbekämpfung und auch keine Details zur "extraordinary rendition". Darunter versteht man die Überführung von Terrorverdächtigen in andere Länder.
Die New York Times berichtet nun jedoch von einer neuen Studie. Die überparteilich und unabhängig arbeitende Expertenkommission The Constitution Project befasste sich mit der Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Afghanistan, Irak und weiteren Lagern des Geheimdienstes CIA in anderen Ländern. Das Autorenteam besuchte Gefangenenlager und führte Interviews mit ehemaligen Verantwortlichen und Insassen. Dabei sei herausgekommen, "dass es unbestreitbar ist, dass die Vereinigten Staaten Folterpraktiken angewandt haben". Die Verantwortung dafür sähen die Verfasser an höchster Stelle, so die New York Times:
The sweeping, 577-page report says that while brutality has occurred in every American war, there never before had been "the kind of considered and detailed discussions that occurred after 9/11 directly involving a president and his top advisers on the wisdom, propriety and legality of inflicting pain and torment on some detainees in our custody."
Die Agenten des Geheimdiensts CIA seien bei Befragungen von Gefangenen äußerst brutal vorgegangen - neben Waterboarding, bei dem das Ertränken des Häftlings simuliert wird, waren die Männer weiteren körperlichen Qualen ausgesetzt:
The C.I.A. not only waterboarded prisoners, but slammed them into walls, chained them in uncomfortable positions for hours, stripped them of clothing and kept them awake for days on end.
Weitere Details des Berichts bringen die CIA nun zusätzlich in Bedrängnis. Es geht um die Verschleppung und Folter von libyschen Extremisten zu Zeiten des Präsidenten George W. Bush:
It confirms a report by Human Rights Watch that one or more Libyan militants were waterboarded by the C.I.A., challenging the agency's longtime assertion that only three Al Qaeda prisoners were subjected to the near-drowning technique.
Die New York Times verweist darauf, dass die USA die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet hätten. Gleichzeitig zeigten die im Anhang der Studie aufgelisteten Fälle, dass die Vereinigten Staaten Methoden, die bei der CIA selbst eingesetzt würden, in anderen Ländern als Folter deklarierten.
The Constitution Project geht auch kritisch mit den Geheimhaltungsmaßnahmen unter Obama ins Gericht:
While the Constitution Project report covers mainly the Bush years, it is critical of some Obama administration policies, especially what it calls excessive secrecy. It says that keeping the details of rendition and torture from the public "cannot continue to be justified on the basis of national security" and urges the administration to stop citing state secrets to block lawsuits by former detainees.
Die Autoren nennen eine Reihe negativer Auswirkungen für die Vereinigten Staaten: Nicht nur das Ansehen Washingtons im Ausland leide, vor allem die Gefahr für US-Soldaten, die in Gefangenschaft geraten, steige.
Der Bericht fordert deshalb unter anderem, die Abschaffung der Erlaubnis von 40-stündigen Befragungen ohne Unterbrechung sowie ein Verbot von Schlafmanipulation.
Im Bericht wird weiter deutlich gemacht, dass die USA nicht ohne Unterstützung anderer Länder handeln konnten. In der langen Liste von Verbündeten, die bei den Folterprogrammen Unterstützung geleistet haben, werden Ägypten, Syrien, Großbritannien, Kanada, Italien und Deutschland genannt. Auch der aus Bremen stammende Murat Kurnaz wird im Bericht erwähnt. Er war fast fünf Jahre in Guantanamo inhaftiert. In den Quellenangaben finden sich Artikel zu den von Kurnaz erhobenen Foltervorwürfen. Deutsche Behörden seien über seinen Fall informiert gewesen und hätten mit den USA kooperiert.
Linktipp: Der komplette Text der Studie ist bei der New York Times nachzulesen. Die englische Zeitung The Guardian hat eine interaktive Zusammenstellung gefertigt, die aufzeigt welche Länder die CIA bei Maßnahmen der außerordentlichen Auslieferung unterstützten.