Die Spitze des Verteidigungsministeriums wusste bereits seit mehreren Monaten von der versuchten Einflussnahme im eigenen Haus auf einen Expertenbericht zum Gewehr G36.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, sagte dies der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am Mittwoch in der nicht öffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Nach eigenen Angaben hatte Königshaus bereits im Sommer von dem Vorgang erfahren und Verteidigungs-Staatssekretär Gerd Hoofe über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt.
Der Wehrbeauftragte widersprach in der Sitzung auch der Darstellung eines Ministeriumsvertreters, es habe sich lediglich um den Versuch gehandelt, den Bericht sprachlich zu verbessern. Königshaus berichtete darüber hinaus, in der Angelegenheit sei auf Betroffene Druck ausgeübt worden. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen will das Wehrressort den Vorgang nun in einem eigenen Bericht für den Verteidigungsausschuss aufarbeiten.
Mangel-Meldung der 1. Panzerdivision
Die SZ hatte am Wochenende berichtet, dass ein Beamter aus der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung des Verteidigungsministeriums im Sommer versucht hatte, Einfluss auf den Expertenbericht zum G36 zu nehmen. Er hatte versucht, darin Formulierungen unterzubringen, nach denen es beim G36 keine Präzisionsprobleme gebe.
Zuvor hatte es eine Meldung der 1. Panzerdivision über mangelnde Treffsicherheit zweier G36 in warmgeschossenem Zustand gegeben. Daraufhin hatte die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) die Waffen untersucht. Als sie ihren Bericht verfasst hatte, kam es zu dem Eingriff.
In den Bericht sollte, so der Wunsch aus der Rüstungsabteilung, unter anderem diese Formulierung aufgenommen werden: "Das System Waffe und Munition zeigt hinsichtlich des Treffverhaltens keine besonderen Auffälligkeiten." Zudem hatte man im Ministerium den Satz eingefügt, dass bestimmte Effekte "auf physikalischen Gesetzmäßigkeiten" beruhten und "nicht nur G36 spezifisch" seien.
Exklusiv
Das G36 ist die zentrale Waffe der Bundeswehr, doch immer wieder gibt es Meldungen über Probleme mit dem Gewehr. Im Verteidigungsministerium wurde sogar versucht, Einfluss auf einen Bericht zur Treffsicherheit zu nehmen.
Es gehe darum, den Bericht besser verständlich zu machen, so die Argumentation. Der zuständige WTD-Beamte lehnte die Vorschläge aber ab, da es "Änderungen von Kernaussagen bzw. sinnentstellende Änderungen" seien.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses jedoch vertrat nun nach Angaben von Teilnehmern auch der erst seit August amtierende neue Leiter der Rüstungsabteilung die Linie, es sei nur um die Verständlichkeit und Lesbarkeit gegangen. Manches sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht gewesen, so wird er zitiert.
Reaktion bereits im Sommer
Laut Teilnehmern äußerte der Wehrbeauftragte Königshaus bereits während dieses Vortrags seinen Unmut und erklärte dann, er wolle dazu etwas sagen, weil der Abteilungsleiter den Vorgang so schildere, als sei es nur darum gegangen, die Lesbarkeit zu verbessern. Das sei aus seiner Sicht nicht der Fall gewesen. Dann schilderte er seine Sicht.
Demnach hat er im Sommer auf die Eingabe eines Betroffenen reagiert, der sich im Zusammenhang mit dem WTD-Bericht unter Druck gesetzt fühlte. Daraufhin habe er der WTD im Juli ohne vorherige Anmeldung einen Besuch abgestattet. Dort habe man ihm die Dokumente ausgehändigt, über die am Wochenende bereits die SZ berichtet hatte.
Nach seinem Besuch habe er Hoofe über den Vorgang informiert und auch dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) von der Angelegenheit berichtet.
In der Sitzung am Mittwoch griff die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger das Ministerium scharf an. Ein Ministeriumssprecher hatte es am Wochenende als "ganz normal", bezeichnet, dass sich in der Bundeswehr die verschiedenen Ebenen abstimmten. In der betreffenden Dienstvorschrift heißt es allerdings, dass die Berichte des nachgeordneten Bereichs "unverändert Eingang in die ministerielle Arbeit" zu finden haben.
