Studie des Bundesinnenministeriums Politisch motivierte Gewalt erreicht historischen Höchststand

3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle.

Die Zahl der Gewalttaten mit politisch motiviertem Hintergrund hat 2011 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Vorjahr 3108 politische Gewalttaten registriert. In fast der Hälfte der Fälle waren die Opfer Polizisten. Das bedeutet gegenüber 2010 eine Zunahme um 17,9 Prozent und stellt den höchsten Wert seit der erstmaligen statistischen Erfassung der Zahlen im Jahr 2001 dar. Damals waren 2368 Fälle verzeichnet worden.

Rechte Gruppen demonstrieren in Berlin: Der Innenminister betonte, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben".

(Foto: dapd)

Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Anzahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent. Nach einem deutlichen Rückgang 2010 hat sich die Befürchtung bestätigt, dass hier nur eine Ausnahme zu beobachten war und sich kein Trend entwickelt hat.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg zwar nur um 2,7 Prozent, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare. Er zeigte sich besorgt darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten zugenommen hätten. Um 22,7 Prozent stiegen die Fälle im Vergleich zum Vorjahr an.

Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", erklärte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien - die Morde der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" einbezogen - bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen.

Neben den Gewalttaten mit politischem Hintergrund, mussten die Statistiker auch einen starken Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten verzeichnen. Bundesweit sind in diesem Bereich insgesamt 30.216 Straftaten bekannt. Das waren rund 11,2 Prozent mehr als noch 2010 (27.180). 16.873 Fälle waren dabei politisch rechts motiviert, 8687 Straftaten wurden dem linkspolitischen Spektrum zugerechnet und 1010 Delikte haben ihren Ursprung in sogenannter politisch motivierter Ausländerkriminalität, unter die auch islamistischer Terrorismus fällt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert angesichts des deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten ein entschlossenes Handeln der Polizei und der Gerichte. "Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden", sagte der CSU-Politiker.