Bundesregierung: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert bei der Tagung des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin auf Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Sean Gallup/Getty Images

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Verzicht auf eine Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher. Aus seiner Partei und der Wirtschaft gibt es aber heftige Kritik.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag versucht, der Kritik am weitgehend ergebnislosen Koalitionsausschuss etwas entgegenzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte dabei vor allem die Entscheidung, die Verbraucher beim Strompreis nicht so stark zu entlasten wie ursprünglich versprochen. „Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird“, sagte Merz am Rande einer Banken-Tagung in Berlin. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“ Außerdem gebe man bereits viel Geld aus: „Bei den Energiekosten handelt es sich um die beachtliche Summe von etwa zehn Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur bereits bestehenden Entlastung für erneuerbare Energien von 17 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.“Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im Koalitionsausschuss ein Angebot zur Gegenfinanzierung einer weitgehenden Stromsteuer-Senkung gemacht. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, hat Klingbeil vorgeschlagen, Zinslasten, die für das Bundeswehr-Sondervermögen anfallen, nicht wie bisher über den Kernhaushalt zu bezahlen. Stattdessen sollte dies über eine rechtlich mögliche Herausnahme bestimmter Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse geschehen. Das könnte Spielräume im regulären Haushalt schaffen und reichen, um eine Strompreissenkung für alle zu finanzieren. Der volle Strompreisrabatt für alle Verbraucher kostet im ersten Schritt laut Finanzministerium 5,4 Milliarden zusätzlich pro Jahr.