Strompreise: SPD streitet über Kosten der Energiewende

Umweltpolitiker sind alarmiert: Nachdem sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft für bezahlbare Strompreise starkgemacht hat, fürchten Grüne und Umweltschützer, dass die SPD in Sachen Energiewende den Rückwärtsgang einlegt. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten deutet sich eine Richtungsdebatte an.

Grüne und Umweltschützer befürchten, dass die SPD in der großen Koalition bei der Energiepolitik eine Wende rückwärts einlegt. "Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor ", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei den Koalitionsgesprächen sitze "die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch".

Der Arbeitskreis (AG) Energie, in dem CDU/CSU und Sozialdemokraten beraten wollen, wie sie nach dem Atomausstieg die Strompreise bezahlbar halten und wie die Energiewende günstiger zu organisieren ist, tagt zum ersten Mal am Donnerstag. Er wird geleitet vom amtierenden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Kraft hatte in einem SZ-Interview deutlich gemacht, dass sie die Energiewende unterstütze, dabei aber die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben müssten. "Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick haben", sagte sie. Energie- und Stahlkonzerne in NRW hatten zuvor mit dem Abbau von Jobs gedroht. Die fossilen Kraftwerke, die zur Sicherung der Versorgung noch benötigt werden, verloren zuletzt zusehends an Rentabilität, der günstige Ökostrom verdirbt die Preise. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind Anteilseigner beim Essener Energieunternehmen RWE.

"Keine Klientelpolitik für RWE"

Mit ihren Äußerungen löste die SPD-Politikerin eine neue Richtungsdebatte über den Kurs in der Energie- und Umweltpolitik aus. Die Grüne Göring-Eckardt warf Union und SPD vor, ihnen seien "die kurzfristigen Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger als der Schutz des Klimas". Greenpeace erklärte, Kraft dürfe in der AG Energie keine Klientelpolitik für RWE betreiben. "Ein Festhalten an der klimaschädlichen Kohle wird die Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich teurer zu stehen kommen als die konsequente Umsetzung der Energiewende", sagte der Energieexperte der Umweltorganisation, Andree Böhling.

Am Wochenende machten sich zugleich SPD-Politiker in einem Brief an den Parteivorstand dafür stark, die Subventionen für klimaschädliche Energieträger abzubauen. Die SPD müsse den Themen Umwelt und Energie bei den Koalitionsverhandlungen Vorrang geben. Klimaschutzgesetze, wie sie in Bundesländern mit SPD-Beteiligung gelten, müssten "Vorbild für den Bund" sein. Das Schreiben hatten Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet.

Der Wirtschaftsminister von NRW, Garrelt Duin, hatte sich dafür ausgesprochen, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln, Betreiber fossiler Kraftwerke stärker zu fördern und mehr Betriebe von der Ökostrom-Umlage zu befreien. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt dies ab: Nordrhein-Westfalen solle den Ausbau noch beschleunigen. "Sonst findet die Wertschöpfung in anderen Regionen statt, und wir zahlen die Zeche."