Nach Angriffen auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geht die Suche nach Tätern und nach ihrem Motiv weiter. „Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend im ZDF. Wer hinter den Sabotageakten stecke, sei aber weiterhin unklar. „Es muss nun sorgfältig ermittelt werden: Was ist überhaupt passiert? Und dann kann man sich der Frage zuwenden: Wer steckt dahinter?“
Ermittelt werde in alle Richtungen, hieß es auch von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). Bei der Polizei in Brandenburg ist inzwischen ein Bekennerschreiben eingegangen. Die Authentizität werde derzeit überprüft und sei Gegenstand der Ermittlungen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden keine weiteren Angaben gemacht. NRW-Minister Reul hatte in einer ersten Reaktion am Mittwoch gesagt: „Wir prüfen zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus.“
Bisher gibt es keinen Hinweis auf Verwicklung einer ausländischen Macht
Bei mehreren Sabotageaktionen ähnlicher Art in den vergangenen Jahren gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die die Ermittler als authentisch einschätzen. Redmann zufolge unterscheidet sich die Tatausführung in Brandenburg aber von diesen Fällen. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, „dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde“.
Die Ermittler sehen auffällige Parallelen in den beiden Vorfällen: Am Dienstagmorgen griffen Unbekannte in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde die Stromversorgung an. Dazu lenkten sie nach Angaben von Redmann mithilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung Höchstspannungsleitungen. Am Dienstagabend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Reul. In der Nähe beider Orte wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
Reul bringt neue Befugnisse für die Betreiber ins Spiel
Zugleich werden die Rufe aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden lauter, mehr in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu investieren, den Betreibern mehr Rechte zu geben sowie ein „Backup-System“ für Notfälle im Stromnetz zu erarbeiten. NRW-Innenminister Reul sagte, man müsse klären, welche neuen Befugnisse die Betreiber kritischer Infrastruktur bekommen sollen: „Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben?“
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei und selbst Polizeibeamtin, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse vor. „Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern“, sagte Mihalic dem Handelsblatt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft vertritt die Auffassung, der Schutz solcher Anlagen sei nicht die originäre Aufgabe der Polizei, sondern zunächst der Betreiber selbst. „Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen, bemängelte er.
Der Vize-Vorsitzende des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Hans-Walter Borries, sagte hingegen im RBB: „Es ist schon eine hybride Vorkriegsführung, und das wäre eigentlich originär die Aufgabe für eine Bundespolizei.“ Dazu reichten die Möglichkeiten derzeit jedoch nicht aus, sagte Borries. Daher müssten die Firmen sich jetzt fragen: „Müssen wir mehr in diesen Bereich investieren?“ Es gebe die technischen Schutzmöglichkeiten, aber er gehe von einer „Vervier- bis Versechsfachung der Kosten“ aus, und das könnten Unternehmen derzeit nicht stemmen.
