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Strenges Mediengesetz:Merkel rügt Ungarn

Im Januar will Ungarn alle Medien des Landes unter staatliche Aufsicht stellen. Das neue Gesetz löst Empörung aus, auch die Bundesregierung meldet sich zu Wort.

Mit einem neuen, restriktiven Mediengesetz sorgt Ungarn für Empörung. Am 1. Januar soll es in Kraft treten, an dem Tag, an dem Ungarn auch die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt. Das Gesetz stellt alle Medien des Landes unter die Kontrolle einer staatlichen Aufsichtbehörde stellt und wird sehr kritisch beurteilt.

Demonstration against a new media law to be passed by parliament

Mit leeren Plakaten demonstrierten Ungarn in Budapest gegen die geplante Verschärfung des Medienrechts. Nicht nur sie fürchten, dass dadurch die Medienfreiheit eingeschränkt wird.

(Foto: dpa)

"Als künftige EU-Ratspräsidentschaft trägt Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Er hob hervor, dass die Bundesregierung hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes "nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich die Vorgänge und Umstände beobachten" werde.

"Ich glaube, dass diese Aussage an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt", fügte Steegmans hinzu. Die Bundesregierung erachte es als "selbstverständlich, dass Ungarn den rechtsstaatlichen Pflichten der EU verpflichtet bleibt und der Kritik der OSZE auch entsprechend Rechnung trägt".

Berlin sprach sich damit indirekt für eine Änderung oder Abschaffung des umstrittenen Gesetzes aus, das auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Verstoß gegen ihre Standards einstuft. Das Gesetz könne "kritische Medien und die öffentliche Debatte im Land zum Schweigen bringen", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Es verletze die OSZE-Standards zur Pressefreiheit und gefährde die Unabhängigkeit der Herausgeber und die Medienvielfalt. Besorgt äußerte sich eine OSZE-Beauftragte auch über die "ungewöhnlich weitreichende Macht der Medienbehörde und des Medienrats, die ausschließlich mit Mitgliedern der Regierungspartei besetzt sind".

Alles unter Kontrolle

Seit dem Sommer überwacht die neue Medienbehörde NMHH bereits die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Nach dem vom rechtskonservativen Parlament in Budapest beschlossenen Gesetz soll die NMHH nun auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.

Der Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz in Ungarn drohen hohe Bußgelder.

Die Reaktion aus der EU-Kommission ist vergleichsweise verhalten. Die Kommission prüfe, ob das neue Gesetz gegen EU-Recht verstoße, hieß es aus Brüssel. Soweit, so üblich. "Wir werden prüfen, in welchem Umfang europäisches Recht und europäische Prinzipien betroffen sind", fügte ein Sprecher hinzu. Eine weitere Einschätzung des Gesetzes wollte er nicht geben.

© sueddeutsche.de/dapd/dpa/leja/jobr
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