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Streitpunkt Elterngeld:Gegen das "Wickelvolontariat"

Vor allem die CSU tut sich mit Familienministerin von der Leyen schwer.

Wenn es um die Vätermonate geht, braucht beim Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Peter Ramsauer, niemand zwischen den Zeilen zu lesen.

Familie

Spielball der Politik: Die deutsche Familie.

(Foto: Foto: dpa)

"Wir müssen dieses Wickelvolontariat nicht unbedingt haben", spottet der Spitzenmann der Christsozialen im Bundestag über das Herzensprojekt der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Er sehe die Idee außerordentlich kritisch. Jedoch wollen die Männer aus der Spitze der CSU nicht den Koalitionsfrieden gefährden, und so haben sie sich auf eine Idee verständigt, die dem inzwischen typischen Prinzip der großen Koalition folgt, nach dem sich im Streit zwar keiner durchsetzt und alle irgendwie Recht bekommen, das eigentliche Anliegen aber in Gefahr gerät.

Die Väter sollen motiviert werden

Die CSU schlägt vor, dass das von der Familienministerin geplante Elterngeld zwölf Monate lang allen Eltern gewährt wird. Nicht mittragen will sie den Plan der Ministerin, wonach das Elterngeld für ein ganzes Jahr nur dann gezahlt werden soll, wenn Vater und Mutter sich jeweils für mindestens zwei Monate der Erziehung widmen.

Damit will von der Leyen gerade Väter motivieren, sich auf eine Zeit beim Kind einzulassen, und hofft so auch eine größere Offenheit in den Unternehmen für die Elternzeit zu erreichen.

Die CSU-Spitze freilich lehnt die "erzwungenen Vätermonate" - wobei einflussreiche Frauen aus der CSU das anders sehen - als "Bestrafung" von Eltern ab, die diesen Weg nicht gehen wollen. Auch in der CDU gibt es bis weit hinauf in die Fraktionsspitze ähnliche Bedenken.

Als Kompromiss schlägt man nun vor, zwei Vätermonate als "Bonus" zu zahlen, zusätzlich zum Elternjahr. Auch die Kanzlerin hat sich den Ausdruck Bonus zu eigen gemacht, es soll wohl auf die Zwölf-plus-zwei-Lösung hinauslaufen.

Nur vier Milliarden

Es wäre eine kostspielige Wortklauberei. Denn ohnehin sollte niemand zu Vätermonaten gezwungen werden. Von der Leyen hat stets betont, dass es sich um ein zusätzliches Angebot handele. Ob also Bonus oder Malus, am Ende kämen also Kosten für zwei zusätzliche Monate heraus. Ramsauer hat die Idee schon unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Nach den Plänen stehen für das Elterngeld aber nur vier Milliarden Euro zur Verfügung. Um aber auch die Bonusmonate finanzieren zu können, müsste der Finanzminister mehr Geld herausrücken, oder die Höhe der Zuwendungen müsste reduziert werden. Vor dieser Alternative steht die Koalition auch wegen weiterer Begehrlichkeiten.

Eigentlich ist das Elterngeld dazu gedacht, doppelt berufstätige Paare davor zu bewahren, dass sie in ein finanzielles Loch fallen, wenn Kinder kommen. Die relativ hohe maximale Unterstützung von 1800 Euro monatlich sollte gerade gut verdienende Frauen ansprechen, von denen besonders viele ihren Kinderwunsch zurückstellen.

Unverhoffter Bonus

Doch aufgrund von Einwänden aus der CSU sollen auch Nicht-Berufstätige mit einem Sockelbetrag - geplant sind 300 Euro - unterstützt werden. Und richtig teuer könnte ein Anliegen der Sozialdemokraten werden.

Wenn es nach ihnen geht, und das bahnt sich im Moment an, sollen Eltern, die Arbeitslosengeld II empfangen, den Sockelbetrag beim Elterngeld zusätzlich erhalten. Für sie wäre das ein unverhoffter Bonus, doch längst warnen Befürworter des Projekts Elterngeld, dass für die eigentliche Zielgruppe nicht genug im Topf bleiben wird.