Das Café am Neuen See, direkt am Tiergarten in Berlin. Hier haben sich vor einigen Jahren Angela Merkel und Renate Künast getroffen, um schwarz-grüne Gemeinsamkeiten auszuloten. Diesmal stellen sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, 29, und sein Pendant von der Grünen Jugend, Max Löffler, 21 der Herausforderung.
sueddeutsche.de: Herr Löffler, Herr Mißfelder, würden Sie zusammen Urlaub machen?
Philipp Mißfelder: Nein.
Max Löffler: Ich auch nicht.
sueddeutsche.de: Was halten Sie dann von der These, Grüne und Union seien sich inzwischen so nahe gekommen, dass dort jeder mit jedem Urlaub machen könne?
Mißfelder: Dafür sind die Unterschiede wohl doch noch zu groß. Aber ich fahre ohnehin lieber mit meiner Frau in den Urlaub.
Löffler: Ich fahre auch nicht mit Parteifreunden in den Urlaub. Aber es stimmt schon: Die Junge Union begreifen viele von uns noch als ihr Feindbild.
sueddeutsche.de: Grüne und Schwarze werden von bürgerlichen Schichten gewählt. Irgendwas muss doch dran sein an der politischen Konvergenztheorie.
Mißfelder: Es stimmt, dass die Milieus, aus denen Mitglieder der Jungen Union und der Grünen Jugend kommen, ähnlicher geworden sind. Ich bin Sohn eines Stahlfacharbeiters aus dem Ruhrgebiet, der Mitglied der IG Metall ist. Aber wir sprechen ein breites Spektrum an und haben auch Kinder von Ärzten, Selbständigen und Ingenieuren in unseren Reihen.
sueddeutsche.de: Wie sieht es mit Ihnen aus, Herr Löffler?
Löffler: Mein Vater ist Chemiker.
Mißfelder: Sehen Sie.
Löffler: Halt, halt. Ich bin nicht ganz in das klassische bürgerliche Schema einzuordnen. Ich bin in der DDR geboren, heute wohne ich in Köln. Aber es stimmt schon, was die Eltern angeht, sind die Hintergründe oft recht ähnlich.
sueddeutsche.de: Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat einmal gesagt, für sie seien Bürgerliche im Sinne der Union engstirnige und verschlossene Spießer. Sind Sie ein Spießer, Herr Mißfelder?
Mißfelder: ( lacht) Ich finde zum Beispiel, dass Münster eine schöne Stadt ist. Meine Frau hat dort studiert und ich mag die modern-bürgerliche Atmosphäre. Möglicherweise ist das in den Augen einiger Grüner schon spießig.
Löffler: Also ich finde Münster auch ganz schön. Es ist eher eine Frage der Geisteshaltung, die uns voneinander unterscheidet. Die Grüne Jugend würde sich prinzipiell eher in Berlin wohlfühlen - modern, kreativ, offen, ein bisschen ausgeflippt.
sueddeutsche.de: Dann scheint es eher schwierig zu werden mit einem schwarz-grünen Projekt.
Mißfelder: Daran allein lässt sich diese Frage nicht festmachen. Aber Junge Union und Grüne Jugend trennen Welten. Wir als Junge Union sind Mitte-rechts positioniert. Und das gilt auch innerhalb der Union. Sie werden kaum einen JU-Landesvorsitzenden finden, der sich nicht wünscht, das konservative Profil der Union stärker zu betonen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Schwarz-Grün an der Frage der Atomkraft scheitern würde.
sueddeutsche.de: Sie selbst haben doch schon früh mit Schwarz-Grün geliebäugelt. Wie passt das zusammen?
Mißfelder: Ich schließe Schwarz-Grün dauerhaft nicht aus und begrüße den Weg, der in Hamburg eingeschlagen worden ist. Aber die Grünen schielen im Moment eher auf Rot-Rot-Grün als auf eine Jamaika-Koalition. Ohne Personen wie Matthias Berninger, Oswald Metzger oder die innerparteilich mittlerweile geschwächte Katrin Göring-Eckhardt sehe ich keine Möglichkeit, mit den Grünen zu koalieren. Jedenfalls nicht, solange Leute wie Claudia Roth und Jürgen Trittin etwas zu sagen haben.
Löffler: Ich habe oft den Eindruck, dass mehr Leute in der Union Berninger und Co. hinterherweinen als bei uns.
sueddeutsche.de: Sie vertreten die Jugendorganisationen Ihrer Parteien. Wenn, dann wird es Ihre Generation sein müssen, die Schwarz-Grün im Bund eines Tages Wirklichkeit werden lässt. Sie scheinen aber gar nicht zu wollen.
Löffler: Gäbe es nur die Fraktionsspitzen und keine Basis, dann hätten die sicher schon längst eine schwarz-grüne Zusammenarbeit gewagt. Aber für eine Koalition muss die Partei insgesamt dahinterstehen. Das ist also keine Generationenfrage, sondern eine inhaltliche.
sueddeutsche.de: Inhaltlich stehen Sie doch gar nicht so weit auseinander. Umweltpolitik ist inzwischen auch ein Steckenpferd der Kanzlerin.
Mißfelder: Inhaltlich steht für mich die Industrie- und Innovationsfeindlichkeit der Grünen einer Koalition im Wege. Von den Grünen werden zum Beispiel wichtige Zweige der deutschen Energiewirtschaft schlichtweg verdammt. Das gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Löffler: Ich habe noch nie verstanden, was am Ausbau von erneuerbaren Energien innovationsfeindlich sein soll. Wenn eine Branche gerade richtig boomt, dann sind es die Umwelttechnologien und der Klimaschutz. Gerade in Krisenzeiten können wir es uns nicht leisten, diesen Jobmotor auf die lange Bank zu schieben. In den letzten Jahren sind dort bereits Millionen Jobs entstanden.
Mißfelder: In der Energiepolitik werden in den kommenden Jahren wichtige Weichen gestellt. Wenn die Grünen sich weiterhin einer Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke verweigern, kann es keine Zusammenarbeit geben.
Löffler: Wir sind die einzige Partei, die zukunftsweisende Energiekonzepte hat, ohne Atomstrom und ohne Kohlekraft. Früher oder später müssen wir auf erneuerbare Energien umsteigen, das wird wohl niemand bestreiten. Atomkraft ist nicht Innovation - sondern Rückschritt.
sueddeutsche.de: Herr Mißfelder, glauben Sie tatsächlich, dass die Union einen ansonsten guten Koalitionsvertrag nicht mitmachen würde, weil die Grünen in der Atomfrage hart bleiben?
Mißfelder: Die Frage der Kernkraft ist zentral für die Wirtschaft unseres Landes und wäre daher eine der wichtigsten Bedingungen für eine Koalition. Ohne Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke keine Koalition. Diese Frage muss jetzt beantwortet werden, denn sie ist existenziell für eine sichere Energieversorgung unseres Landes. Langfristig betrachtet ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Laufzeitverlängerung.
sueddeutsche.de: Nach den Zwischenfällen im Pannenreaktor Krümmel würde da keiner drauf wetten.
Mißfelder: Die Umfragen werden von aktuellen Ereignissen wie jetzt in Krümmel überschattet. Wenn die Energielieferungen aus Russland ins Stocken kommen sollten, sähe die Situation wieder ganz anders aus.
Löffler: Das ist doch alles Quatsch! Die russischen Gaslieferungen haben mit der Stromproduktion in Atomkraftwerken nichts zu tun. Außerdem stehen im Moment ein halbes Dutzend Atomkraftwerke still in Deutschland. Es gibt keine Stromlücke, wie die Atomlobby uns weismachen will.
Mißfelder: Das ist zynisch! Eine Stromlücke wird es nur deshalb nicht geben, weil sich Deutschland auf Dauer zu einem Importland von Energie entwickelt. Die erneuerbaren Energien, deren Ausbau wir auch befürworten, können die Grundlast auf absehbare Zeit nicht erbringen. Stattdessen müssten wir auf Braunkohle- und Gaskraftwerke setzen. Und weil wir das aus Klimaschutzgründen nicht wollen, wären wir verstärkt auf Strom aus tschechischen, niederländischen oder französischen Atomkraftwerken angewiesen. Das kann nicht das Ziel unserer Energiepolitik sein. Deshalb setzen wir als Union auf einen ausgewogenen Energiemix, zu dem auch die Kernenergie gehört.
sueddeutsche.de: Ihr Parteifreund, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, hat unter dem Eindruck des Zwischenfalls in Krümmel gesagt, er habe das Vertrauen in die Grundlastfähigkeit der Kernenergie verloren.
Mißfelder: Ein Beispiel dafür, wie pluralistisch die Union aufgestellt ist.
Löffler: Solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, kann es in diesem Punkt ohnehin keine Kompromisse geben. Der Unterschied in dieser Frage ist in der Tat so groß, dass an diesem Thema Schwarz-Grün scheitern würde. Aber es ist ja nicht nur die Atomkraft! In der ganzen Sozialpolitik sehe ich unüberbrückbare Hindernisse.
sueddeutsche.de: Sollten Parteien nicht eigentlich den Anspruch haben, zu gestalten - was wiederum nur in Regierungsverantwortung geht?
Löffler: Auch in der Opposition gibt es Gestaltungsspielräume. Natürlich bedeutet regieren immer Kompromisse schließen, das ist auch wichtig. Man sollte aber als Partei nicht regieren, wenn man dafür die eigenen Grundwerte verraten müsste.
sueddeutsche.de: Ist Opposition schöner als regieren?
Löffler: Opposition ist jedenfalls nicht Mist. Den Grünen als Partei hat die Oppositionszeit der vergangenen vier Jahre ganz gut getan. Opposition hat uns überhaupt erst stark gemacht. Ein paar Jahre Oppositionszeit können Parteien helfen, sich wieder auf ihre Grundwerte zu besinnen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite die Koalitionsansagen der beiden Jungpolitiker, und welche Koalitionspartner sie sich rein gar nicht vorstellen können.
sueddeutsche.de: Sie machen sich ziemlich abhängig von der SPD, wenn Sie warten wollen, bis diese Partei wieder auf dem Damm ist.
Löffler: Das mag sein. Darum ist es immer besser, für unsere eigenen Inhalte zu kämpfen, als für die anderer. Wir sind nicht das grüne Anhängsel der SPD. Aus meiner heutigen Sicht sage ich: Eine Koalition mit Guido Westerwelle von der FDP oder der CDU ist unvorstellbar. Generationenübergreifend sehe ich aber sowohl bei den Jugendorganisationen, als auch bei den Parteien selbst, ein Interesse an tragfähigen Lösungen. Dafür ist es notwendig, das Lagerdenken ein Stück weit zu überwinden.
sueddeutsche.de: Und was ist mit Ihnen, Herr Mißfelder? Sind Sie gerne abhängig vom Wohlwollen eines Guido Westerwelle?
Mißfelder: Das hat nichts mit Wohlwollen zu tun. Es freut uns, dass die FDP zurzeit wieder so stark und eine Koalition mit den Liberalen in Reichweite ist. Die FDP ist unser exklusiver Wunschpartner.
sueddeutsche.de: Es sind doch Ihre Leute, die scharenweise zur FDP laufen, weil sie dort den letzen Hort neoliberalen Denkens vermuten. Ärgert Sie das nicht?
Mißfelder: Das bürgerliche Lager ist stabil. Am Ende ist wichtig, dass die bürgerlichen Parteien zusammen genug Stimmen haben. Das zählt.
sueddeutsche.de: Also doch wieder der alte Lagerwahlkampf?
Löffler: Das gilt nicht für uns. Die Grünen attackieren jeden, wo es Not tut. Mir scheint die Zugehörigkeit zu einem Lager bei Union und FDP stärker ausgeprägt als bei uns Grünen. Es gibt die Bürgerlichen und das klassische SPD-Lager, beide sehr konservativ. Die Grünen passen in keines von beiden so recht hinein.
sueddeutsche.de: Herr Mißfelder, wenn Sie die Wahl hätten zwischen SPD und Grünen, mit wem würden Sie koalieren?
Mißfelder: Mit den Grünen eher als mit der SPD. Die große Koalition ist uns als Junge Union wesensfremd geblieben. Das Verhältnis zur SPD ist wegen ihrer Blockadehaltung schlecht. Viele Dinge, die die Zukunft gerade der jungen Generation betreffen, sind mit den Genossen nicht zu verwirklichen.
sueddeutsche.de: Und Sie Herr Löffler, lieber FDP oder lieber CDU?
Löffler: Beides ist schwer vorstellbar. Zumindest mit den Jungen Liberalen verstehen wir uns aber ganz gut. Es gibt auch mit der FDP viele Überschneidungen, etwa in der Gesellschafts- und in der Bürgerrechtspolitik. Eine Menge Differenzen gibt es zum Beispiel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Mit Westerwelle kann ich mir nicht wirklich vorstellen, wie das zusammengehen soll.
sueddeutsche.de: Als Vertreter von Jugendorganisationen ist es Ihre Aufgabe, junge Menschen für die Bundestagswahl zu mobilisieren. Was sind Ihre Rezepte?
Löffler: Die Politikverdrossenheit der Jugend ist eher eine Parteienverdrossenheit. Dazu trägt die große Koalition sicher bei. Deshalb müssen wir stärkere Partizipationsmöglichkeiten schaffen, um die Macht der Parteien zu durchbrechen.
sueddeutsche.de: Was meinen Sie damit?
Löffler: Wir müssen die Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Mir will nicht einleuchten, warum wir die Frage, ob wir eine Bürgerversicherung wollen, nicht den Bürgern überlassen können.
Mißfelder: Ich bin für Partizipationsmöglichkeiten, aber gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Viele Themen sind einfach zu komplex, um sie in eine Ja-Nein-Entscheidung zu fassen. Demokratie bedeutet auch, Kompromisse finden zu müssen, alle Seiten abzuwägen. Das würde sich mit einem Volksentscheid erübrigen und Populisten den Weg bereiten.
sueddeutsche.de: Sind nicht eher die inneren Strukturen der Parteien das Problem? In Ihren Organisationen haben Sie beide ein gehöriges Wörtchen mitzureden, wer bei Ihnen was wird. Klüngelrunden bestimmen über Kandidaten für den Bundestag. Neueinsteiger haben eine elendslange Ochsenstour vor sich, bevor sie in der Nähe von Schalthebeln der Macht kommen. Sexy ist das nicht.
Mißfelder: Die Ochsentour, die Klüngelrunden, all das gehört auch zur Demokratie. Es geht immer darum, einen Ausgleich der Interessen zu finden.
sueddeutsche.de: Sonderlich transparent ist das nicht.
Mißfelder: Unsere Parteiendemokratie ist das beste Staatsmodell, das ich kenne. In Frankreich müssen Sie von einer bestimmten Universität kommen, um im Staatsapparat Karriere machen zu können. In den USA wiederum müssen Sie Millionär sein, wenn Sie in den Kongress wollen. In anderen Ländern wird die Politik meist von ein paar Cliquen beherrscht - in Deutschland ist das anders. Hier kann der Sohn eines Chemikers Außenminister werden und der Sohn eines Stahlfacharbeiters Bundestagsabgeordneter.
Löffler: Die Integration von Seiteneinsteigern gelingt den Grünen vielleicht besser als anderen Parteien. Wir haben jetzt im Europaparlament zwei Leute, die bei Attac und Amnesty International großgeworden sind.
sueddeutsche.de: In der Bundespolitik sitzen bei den Grünen heute größtenteils noch dieselben Leute, die 1998 die Grünen in die Bundesregierung geführt haben. Wo ist denn da die Erneuerung?
Löffler: Wer weiß, vielleicht sieht die Fraktionsspitze nach der Wahl ja ganz anders aus! Nötig wäre es. Aber ich möchte dem Bild von der Ochsentour widersprechen: Im Nachhinein mag das so aussehen - aber im Grunde gehen wir nicht in die Politik mit dem Ziel, Bundeskanzler zu werden. Eine Parteikarriere verläuft eher schrittweise, wie bei einer Bergtour. Man klettert ein Stück, genießt die Aussicht, will eigentlich dort bleiben, sieht den nächsten Gipfel und denkt, wie schön, da wäre ich auch gerne - und geht weiter.
Mißfelder: Die Parteiendemokratie mag manchmal langweilig sein. Aber sie ist in ihrer Funktionalität ein Segen und hat unserem Land insgesamt genützt. Ich gestehe aber zu, dass es Seiteneinsteiger schwer haben. Nehmen Sie nur die Beispiele Paul Kirchhof oder Jost Stollmann.
sueddeutsche.de: Wäre es eine gute Idee, wenigstens die Vergabe von Listenplätzen für Bundestagswahlen den Wählern zu überlassen? Dann würden die entscheiden, wer gute und wer schlechte Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.
Mißfelder: Ja, solche Vorwahlen finde ich gut.
Löffler: Ich auch. Auch ein Modell nach Vorbild der amerikanischen Vorwahlen wäre möglich, zum Beispiel für die Direktwahlkreise.
sueddeutsche.de: So viel Einigkeit am Schluss war gar nicht mehr zu erwarten. Ist jetzt doch noch ein gemeinsamer Urlaub möglich?
Mißfelder: Nein, besser nicht.
Löffler: Das gilt auch für mich.